Kompass-Aktuell

Eine Wahlniederlage von Erdogan dürfte den außenpolitischen Kurs der Türkei erheblich ändern. Für die Beziehungen mit dem Westan hat das auch Folgen.

Ukrainische Staatsverschuldung steigt auf knapp 80 Prozent des BIP +++ Selenskyj fordert Einladung zu Nato-Beitritt +++ Meldungen zum Krieg in der Ukraine im stern-Newsblog.

Zum elften Mal kommen die Verteidigungsminister der Ukraine-Unterstützerländer zusammen, um über künftige Militärhilfen abzustimmen. Im Vordergrund soll die Luftverteidigung stehen.

Am Samstag soll der Vertrag mit Iwano-Frankiwsk unterzeichnet werden. Durch Hilfsaktionen bestehen bereits Kontakte zwischen den Städten.

Aus Russland darf kein Gas, kein Öl, keine Kohle mehr eingeführt werden. Uran allerdings schon. Ohne russisches Uran könnten viele Atomkraftwerke in der EU nicht weiterbetrieben werden.<em>Von Helga Schmidt.</em>...

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Die Ukraine bereitet neue Truppen für den Fronteinsatz vor. Russlands Außenminister Lawrow ist zu Gesprächen nach Mittelamerika gereist. Die Entwicklungen im Liveblog.

Viele deutsche Firmen mischen auf dem chinesischen Markt mit. Einer Studie zufolge könnte die Stellung der Volksrepublik als Exportabnehmer in den kommenden Jahren aber sinken. Demnach spielen Unternehmen mit dem Gedanken, die Produktion nach China zu verlagern.

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Berlin (ots) – Nach beinahe einem Jahr Streit in der Koalition hat die Bundesregierung nun vergangene Woche eine “gemeinsame Position” zur geplanten EU-Verordnung an den Rat übermittelt [1]. Obwohl eine allgemeine Überwachungspflicht im Koalitionsvertrag abgelehnt wurde, will sich Innenministerin Faeser nicht daran halten und forderte immer wieder, private Inhalte und Kommunikation zu durchsuchen. Dies stellt einen Bruch des Koalitionsvertrags dar. Sven Bechen, stellvertretender politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, zeigt sich besorgt über die Chatkontrolle: “Nach EU-Datenschutzrichtline ist die Online-Kommunikation vertraulich, dazu wurde die Linie der Bundesregierung innerhalb des Koalitionsvertrags festgehalten. So soll es keine allgemeine Überwachungspflicht von Online-Kommunikation geben. Das die Bundesregierung nun eine “gemeinsame” Position übermittelt, bei der grundlegende Konflikte der Koalitionsparteien ungeklärt sind, wirft Fragen auf. Bei der Position wird sich überwiegend auf den Entwurf von Innenministerin Faeser bezogen, welche seit längerem in Alleingängen versucht, private Inhalte und Kommunikation zu durchsuchen und eine mögliche Überwachungsinfrastruktur zu schaffen, obwohl diese nachweislich grundrechtswidrig ist. Seit Jahren weisen wir auf diese Probleme und Fragen hin und arbeiten im EU-Parlament an Alternativlösungen, die sowohl grundrechtskonform, als auch dringend notwendig sind. Dass die Bundesregierung gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag grundrechtswidrige Überwachung durchsetzen möchte und es in Fragen des Grundgesetzes kein einheitliches Vorgehen gibt, bleibt dabei besonders besorgniserregend.” Quellen: [1] https://ots.de/cHiDoW Newsletteranmeldung Vorname E-Mail * Überleben in Krisen- und Katastrophenfällen Lars Konarek (1) 24,95 € Vorbereitung auf den Ernstfall – Die richtige Krisenvorsorge, bevor es zu spät ist! Strom und Trinkwasser, Einkaufsmöglichkeiten und medizinische Versorgung: In unserer zivilisierten Welt klingt das alles selbstverständlich. Erst wenn diese »Lebensadern« im Zuge einer Katastrophe, sei es bei einem Hochwasser, nach Lawinenabgängen oder im Falle eines »Blackouts«, plötzlich unterbrochen sind, wird einem die Abhängigkeit schmerzlich bewusst – oft aber zu spät! Mit ein paar Vorsichtsmaßnahmen ließen sich die Folgen unerwarteter Zwischenfälle leicht abfedern: Ein batteriebetriebenes Radiogerät, haltbare Lebensmittel und ausreichend Trinkwasser in Flaschen sollten für jedermann zum Standard zählen. Survival-Experte Lars Konarek geht aber einen Schritt weiter: Er zeigt neben den genannten Selbstverständlichkeiten, wie man sich auch gegen große Katastrophen – beispielsweise ein Störfall in einem Atomkraftwerk, eine Naturkatastrophe oder eine Pandemie – am besten wappnet. Der Autor stellt die sinnvolle Zusammensetzung eines Notgepäcks vor, erläutert Erste-Hilfe-Maßnahmen, erklärt verständlich, wie man ein Lager baut, Wasser selbst aufbereitet und sich mit Nahrung versorgen kann, wenn keine mehr zur Verfügung steht, oder wie man sich nach einer Katastrophe orientiert. Ein wertvoller Ratgeber, der zeigt, wie Sie überleben, wenn die Infrastruktur zusammengebrochen ist. Versandkostenfrei bei Kopp bestellen.

Dominion Voting Systems warf dem US-Sender vor, wissentlich die falsche Behauptung verbreitet zu haben, dass mit seinen Wahlmaschinen die Ergebnisse der P...

Die Bundesregierung hat der Ukraine nach eigenen Angaben das zugesagte Luftabwehrsystem "Patriot" geliefert. Angesichts der massiven russischen Luftangriffe hatte Kiew im vergangenen Jahr eindringlich darum gebeten.

Eine große Explosion hat einen Krater in die Straßen der russischen Grenzstadt Belgorod gerissen – verursacht durch einen russischen Kampfjet.

An diesem Freitag beginnt der dreitägige Parteitag der FDP. Mit dem Erfolg aus dem Koalitionsausschuss hat sie etwas Rückenwind. Doch mit der kommenden Landtagswahl in Bremen droht schon wieder eine Enttäuschung.

Elon Musk macht seine Drohung wahr und entfernt (fast) allen das blaue Häkchen, die nicht bereit sind, für das Abo zu bezahlen. Die ehemals wichtige Markierung verliert damit jede Bedeutung.

21 Apr. 2023 07:10 Uhr Im Bundestag wird ein weiterer Cum-Ex-Untersuchungsausschuss stattfinden. Die CDU will diesen offenbar nutzen, um Bundeskanzler Olaf Scholz unter Druck zu setzen. Dabei verschweigt die Partei jedoch, dass ihr das Thema Cum-Ex nicht fremd sein dürfte.

Eine gewaltige Explosion hat einen Krater in die Straßen der russischen Grenzstadt Belgorod gerissen – verursacht durch einen russischen Kampfjet.I...

Umfragen zufolge ist Donald Trump bei den Republikanern der haushohe Favorit für die Präsidentschaftskandidatur. Dabei ist sein Kontrahent Ron DeSantis genauso beliebt, nur ohne den Ballast.

Kerstin war auf dem OCP Summit in Prag, war in Keynotes und hat mit Ausstellern gesprochen. Die Quintessenz: Open came to stay. Politiker und Unternehmen müssen mehr zusammenarbeiten, sonst sieht's für's Klima nicht gut aus.

Reading - In den europäischen Alpen ist im vergangenen Jahr dem EU-Klimawandeldienst Copernicus zufolge so viel Gletschereis geschmolzen wie nie zuvor.

Statistisches Bundesamt - WIESBADEN - * Bevölkerung mit Einwanderungsgeschichte wächst 2022 im ...✚ Mehr lesen...

USA kündigen neue Militärhilfe für Ukraine an +++ Ukrainische Soldaten erhalten rund 2500 Frontzuschlag +++ Russlands Außenminister Lawrow in Nicaragua+++ Meldungen zum Krieg in der Ukraine im stern-Newsblog.

Die für Mittwoch geplanten Abiturklausuren in Nordrhein-Westfalen sind abgesagt. Das Schulministerium verschiebt die Prüfungen kurz vorher und gibt als Grund Download-Probleme an. Die soll es überall im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands gegeben haben.

Mit dem sogenannten Chips Act will die EU die Halbleiter-Produktion ausbauen und unabhängiger von Asien werden. Vor allem zwei deutsche Bundesländer dürften profitieren.