Luxembourg (Europe)

De Romain Engels beäntwert e puer Froen, déi all Cyclist sech bestëmmt och schonn mol gestallt huet.

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Als der US-Amerikaner Cody Wilson im Mai 2013 seinen „Liberator“ mit Hilfe eines 8.000 Dollar teuren 3D-Druckers fertigte und die Pläne danach ins Netz stellte, dauerte es nur zwei Wochen, bis ein anderer die Waffe mit einem 3D-Drucker für weniger als 2.000 Dollar nachbaute - und weiterentwickelte, damit weniger Schäden beim Abfeuern entstehen sollten. Wenige Wochen später hatte ein Kanadier auf Basis der „Liberator“-Druckvorlagen im Internet sogar ein Plastikgewehr hergestellt, das bis zu 14 Schuss abgegeben haben soll, ohne Schaden zu nehmen...

„Es ist viel einfacher, sich (illegal)eine Waffe zu besorgen...“
Schusswaffen aus 3D-Druckern können nach Einschätzung des kommissarischen Chefs des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, das
Problem des illegalen Waffenhandels verstärken.

„Aber ehrlich gesagt sind frei verfügbare Waffen, solche in Eigenkonstruktion oder die Zweckentfremdung von Gegenständen zur Gewaltausübung doch nicht neu“, sagte Fiedler der „Welt“ (Dienstag). So gebe es im Internet auch Bauanleitungen für Sprengstoff. Schusswaffen aus dem 3D-Drucker wären dann eine zusätzliche Facette.

Wie ist die Gesetzeslage in Luxemburg? Schaut man sich das „Waffengesetz“ des Großherzogtums an und studiert man den Bereich „Verbotene Waffen und Waffen, die einer Genehmigung unterliegen“, so ergibt sich auch hier, dass für den Normalbürger Waffen aus dem 3D-Drucker verboten sind. Daher sollte man auf keinen Fall dem Beispiel von Cody Wilson nacheifern, und sich zuhause seinen Colt im Drucker fertigen.

Blick ins Gesetz: tinyurl.com/WaffenGLux 

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Le projet de loi sur la langue des signes allemande a été adopté à l'unanimité par les députés ce mardi. Le texte reconnaît officiellement la langue des signes. Ainsi, à l'avenir, les personnes sourdes et malentendantes auront droit de demander l'assistance d'un interprète dans leurs relations avec les administrations de l'État, qui se chargera des frais.

En outre, la famille d'une personne malentendante pourra suivre 100 heures de cours gratuits pour apprendre la langue des signes. C'est le futur Centre pour le développement des compétences langagières qui s'occupera d'organiser ces cours.

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À compter de ce lundi 23 juillet, vous pouvez demander tous les documents pour voter par correspondance aux élections législatives du 14 octobre. Si vous vivez au Grand-Duché, la demande est à introduire auprès de votre commune de résidence. À défaut, c'est la commune de votre dernier domicile au Luxembourg qui est prise en compte.

La demande peut être faite en ligne sur MyGuichet.lu ou par courrier auprès de la commune concernée.

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Der Gang zum Rathaus ist nicht mehr zwingend erforderlich, wenn man standesamtlich heiraten will. «Immer mehr Paare verzichten auf eine religiöse Feier und wollen ihre standesamtliche Trauung in einem festlicheren Rahmen als im Rathaus feiern», betonte Max Hahn in einer parlamentarischen Anfrage an den Justizminister.

Im Vorjahr wurden 1908 Eheschließungen in Luxemburg begangen. Das sind 24 mehr als im Jahr davor. 42 Trauungen wurden zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern geschlossen. Die schlechte Nachricht: 2017 wurden 1121 Ehen geschieden, das sind 9,7 Prozent weniger als noch 2016.

«Mir wurde berichtet, dass es Gemeinden gibt, die bereit wären, ihren Bürgern alternative Orte zum Heiraten anzubieten, wie zum Beispiel einen Park oder ein Schloss», fuhr er fort. Nach Ansicht des Abgeordneten, der auch Schöffe in Dippach ist, würde es das Zivilgesetzbuch jedoch nicht zulassen, dass eine standesamtliche Trauung anderswo als im Rathaus gefeiert wird.

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Bereits 2003 legte Luc Frieden (CSV) ein Gesetz zur Reform des Scheidungsrechts vor. Doch es versickerte auf dem Instanzenweg. 15 Jahre später verabschiedet das Parlament nun eine Scheidungsreform von Félix Braz (“déi gréng”). Die Mehrheitsparteien sprechen von einem “Meilenstein”, die Opposition von einem “dunklen Tag”.

Scheidungen gelten als schwierige Angelegenheiten – für alle Beteiligten. Doch in Luxemburg gelten sie als noch etwas schwieriger. Schuld daran ist das Schuldprinzip. Denn wenn sich Parteien nicht einvernehmlich auf eine Trennung einigen können oder bereits drei Jahre auseinander gelebt haben, müssen Fehler vor Gericht nachgewiesen werden: Ehebruch, Gewalt oder sonstiges Fehlverhalten; Zeugen müssen aussagen, Beweise erbracht werden. Und das nicht selten zum Leidwesen aller Beteiligten. Scheidung nach Schuldprinzip heiße vor allem Schlammschlacht, so Alex Bodry (LSAP) am Donnerstag in der Chamber.

Als einer der letzten europäischen Staaten hat Luxemburg das Schuldprinzip jetzt abgeschafft. Es wird durch die Scheidung nach dem Zerrüttungsprinzip ersetzt. Will heißen: Wenn die Ehe als zerrüttet gilt, wenn sie für eine Partei nicht mehr tragbar ist, kann sie geschieden werden. Ohne Beweis, ohne Fehlerzuweisung, ohne Schuldfrage. Jeder trennt für sich alleine. Für die Mehrheitsparteien ist diese Reform ein enormer gesellschaftspolitischer Fortschritt. Eine Anpassung an das normative Verständnis des 21. Jahrhunderts, jenseits des archaischen Prinzips der moralischen Schuldzuweisung. Denn letztlich werden heute über die Hälfte der Ehen geschieden. Seit 2000 seien es knapp 20.000, so Eugène Berger (DP).

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Luxemburg hat ein neues Tierschutzgesetz. Der Text wurde am Mittwoch einstimmig von den Parlamentariern angenommen. Mit dem neuen Gesetz gesteht Luxemburg als zweites Land nach der Schweiz Tieren eine Würde zu, die es zu schützen gilt. “Früher wurden Tiere als Arbeitsgerät oder Transportmittel eingesetzt”, sagte der zuständige Landwirtschaftsminister Fernand Etgen vor den Parlamentariern. Heutzutage sehen Besitzer ihre Tiere nicht mehr als Sache, sondern als Lebewesen an, so der Minister weiter.

Mit der Einführung der Würde der Tiere im Gesetz rücke man ein Stück weit ab vom Anthropozentrismus, das heißt, es dreht sich nun nicht mehr alles nur um den Menschen, erklärte der Berichterstatter des Gesetzes, Gusty Graas (DP). Neuerungen im Gesetz sind – neben der Würde – folgende Verbote: Tiere dürfen nun nicht mehr aus rein wirtschaftlichen Gründen getötet werden, sexuelle Handlungen dürfen nicht mehr an ihnen vorgenommen werden, sie dürfen nicht mehr Preis eines Gewinnspiels sein und auch nicht rein ihrer Haut oder ihres Pelzes willen gezüchtet werden. Tiere müssen nun auch vor der Schlachtung betäubt werden. Die Jagd und die Fischerei sind hiervon ausgenommen.

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Bei Staat und Gemeinden können Beamte und Angestellte seit Kurzem einen Teil ihrer Überstunden sammeln und so bis zu einem Jahr Urlaub machen. Dies wird nun auch im Privatsektor möglich sein.

Beschäftigungsminister Nicolas Schmit hatte, wie wir erfahren konnten, am Montag eine fruchtbare Unterredung in der Sache mit den Sozialpartnern: Ein Abkommen konnte erzielt werden.

Das entsprechende Gesetz wird ähnlich, wie dies beim Staat der Fall ist, funktionieren. Der Zeitsparplan wird ausschließlich mit gesparter Zeit (und nicht mit Geld) funktionieren, was einer Forderung der Gewerkschaften, dass eine heute gesparte Stunde auch in Jahren den gleichen Wert (also eine Stunde) haben soll, entspricht. Abgesichert wird das Konto – im Falle des Konkurses des Arbeitgebers – durch ein sogenanntes Superprivileg.

Der bislang garantierte sechsfache Mindestlohn bei Konkursen wird hierfür auf den achtfachen erhöht: Zwei der garantierten Mindestlöhne sind demnach für die Rückvergütung des Zeitsparkontos vorgesehen.

Die Instrumente zur Einführung eines solchen Kontos werden Kollektivverträge bzw. sektorielle Abkommen oder interprofessionelle Verträge sein. Damit ist eine weitere arbeitsrechtliche Forderung der Gewerkschaften erfüllt.

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Das Parlament hat am 10. April ein Gesetz verabschiedet, in dem die Gebühren für verspätete Zahlungen nach einem Verkehrsvergehen empfindlich erhöht worden sind. Sollte man nach einer Frist von 90 Tagen noch immer säumig sein, werden 98 Euro zusätzlich fällig. Die Abgeordneten reagieren damit auf Kritik aus der Justiz, die sich mit dem Papierkram überfordert fühlt.

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Die Zahl der Verkehrstoten Motorradfahrer steigt kontinuerlich
Aus neuen Daten geht hervor, dass die Gesamtzahl der Fälle, die der Staatsanwaltschaft zur Bearbeitung vorlagen, im Jahr 2017 auf 67.728 anstiegen. Im Vorjahr waren es noch knapp 59.000. Das ist ein Plus von 9,6 Prozent in einem Jahr. Dabei ist die Zahl der Fälle, die sich um (jugend-)strafrechtliche Angelegenheiten drehen, sogar rückläufig.

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Le ministre de la Sécurité sociale et l’OGBL sont parvenus à un accord jeudi: la limite légale pour le congé maladie passerait de 52 à 78 semaines sur une période de deux ans.

Les discussions entre l’OGBL et le ministre de la Sécurité sociale, Romain Schneider, ont abouti: un projet de loi sera déposé pour étendre de 52 à 78 semaines la période maximale de congés maladie sur deux ans, apprend-on dans les colonnes du Quotidien de l’édition de vendredi.

Les différentes parties discutent de cette extension depuis décembre. Aujourd’hui, les employés souffrant de maladie grave perdent leur emploi et leurs indemnités de maladie s’ils dépassent 52 semaines de maladie sur une période de deux ans. Une situation qui a alerté les pouvoirs publics, ainsi que les syndicats, dont l’OGBL, qui a demandé au ministre une réunion d’urgence jeudi.

Une loi qui devrait entrer en vigueur au 1er janvier prochain

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Le ministère de l’Économie a officiellement accordé aux boulangers, pâtissiers, bouchers, glaciers et traiteurs, de pouvoir ouvrir dès 4h le matin et jusqu’à 21h le soir en 2018, avant toilettage de la loi de 1995. Conséquence de la décision de la Cour administrative dans le litige opposant un boulanger de Differdange au ministère sur fond de concurrence déloyale avec les stations-service autorisées à ouvrir 24h/24.

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Le projet de loi a été adopté ce mercredi par les seules voix de la majorité gouvernementale contre celles du CSV et de l’ADR, Déi Lénk s’étant abstenue.

Le projet de loi relatif aux établissements hospitaliers et à la planification hospitalière a été entériné ce mercredi après-midi par la chambre des députés. Il a été adopté par les voix de la majorité gouvernementale, contre celles du CSV et de l’ADR tandis que Déi Lénk s’est pour sa part abstenue.

Ce projet de loi établit notamment un nouveau plan hospitalier qui a comme objectif de faire progresser la coopération entre les différents prestataires de soins en milieu hospitalier afin d’utiliser d’une façon plus efficiente les ressources disponibles, tout en promouvant la qualité des soins dont bénéficient les patients en milieu hospitalier.

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Gesetz für eine unabhängige und eigenständige Verwaltung ist in Kraft
Die Polizeireform trat bekanntlich gestern in Kraft. Mit dem neuen Gesetz, das einen besseren Service für die Bürger bieten und auch die Arbeitsbedingungen des Polizeipersonals verbessern soll, sind einige Dinge in den Strukturen und Arbeitsprozessen verändert worden. Die Reform beinhaltet unter anderem die Reorganisationen der Polizeidirektion, der Kriminalpolizei (PJ) sowie der Generalinspektion der Polizei (IGP). „Wir müssen die Polizei effizienter aufstellen, weil wir den Personalmangel kurzfristig nicht beheben können“, so der Tenor des zuständigen Ministers Etienne Schneider.

Seit dem Jahr 2000 ist die IGP das externe Kontrollorgan der großherzoglichen Polizei und damit beauftragt, deren Tätigkeitsbereich zu überprüfen. Nun erhält die Generalinspektion ihr eigenes Gesetz und wird zu einer unabhängigen und eigenständigen Verwaltung mit eigenem Personal und Finanzhaushalt.

Die Führungsspitze setzt sich aus einem Generalinspektor, welcher aus der Magistratur stammt, und einem stellvertretenden Generalinspektor, welcher aus der Polizei kommt, zusammen.

Ihre Angestellten können keine Posten mehr innerhalb der Polizeiverwaltung anstreben. Ihre aktuellen Missionen werden verdeutlicht und ihre Kompetenzen erweitert, „wie beispielsweise das Leiten der Disziplinarverfahren gegen Polizisten und Polizeischüler“, wie Isabelle Michaelis von der IGP präzisierte.

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Le ministère de l’Éducation nationale, de l’Enfance et de la Jeunesse entend lancer une Journée du patrimoine culturel dans toutes les écoles publiques luxembourgeoises.

À partir de l’année scolaire 2018-2019, toutes les écoles fondamentales et secondaires seront invitées à dédier une journée de l’année scolaire à la richesse culturelle de notre pays. Le but est d’accompagner les élèves dans la découverte de notre patrimoine national et de les amener à explorer et à célébrer la diversité de celui-ci. En intégrant une telle journée dans le calendrier scolaire, l’Éducation nationale encouragera les futures générations à connaître, à valoriser et à sauvegarder les traditions et la culture luxembourgeoises en tant que fondement commun de notre société multiculturelle.

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Das Gesetz zur Anerkennung der deutschen Gebärdensprache wurde am Dienstag von den Abgeordneten in der Chamber einstimmig verabschiedet. Dadurch wird die Gebärdensprache offiziell in Luxemburg anerkannt. So haben Gehörlose und Schwerhörige künftig das Recht, einen Dolmetscher bei Verwaltungsgängen und offiziellen Terminen um Hilfe zu bitten. Die Kosten dafür werden übernommen.

Darüber hinaus kann die Familie einer hörgeschädigten Person 100 Stunden kostenlosen Unterricht nehmen, um Gebärdensprache zu lernen. Das künftig Zentrum für Sprachentwicklung wird diese Kurse organisieren.

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Die Osteopathie hat ihren Ursprung in den USA und wird seit mehr als 130 Jahren praktiziert. Ziel dieser Alternativmedizin ist es, gestörte Funktionen des Organismus wieder herzustellen, um somit Schmerzen zu behandeln. Beispielsweise kann die Osteopathie bei Rückenleiden, Migräne, Verdauungsstörungen oder Haltungsschäden angewendet werden.
Gestern wurde in der Abgeordnetenkammer über das Gesetz zur Anerkennung der Osteopathen abgestimmt. 55 Abgeordnete haben sich für die Einrichtung einer rechtlichen Basis ausgesprochen.

Neben den Physiotherapeuten und Ernährungsberatern wird der Beruf des Osteopathen damit als 21. Gesundheitsberuf im Großherzogtum anerkannt.

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Artikel 410-2: Wer Rettungskräfte angreift, kann bis zu fünf Jahre ins Gefängnis kommen

Im Jahr 2018 hat die Zahl der Angriffe auf Einsatzkräfte im Rettungsdienst bereits extreme Ausmaße angenommen. „Diese Handlungen stellen inakzeptable Verstöße dar, die vor allem verhindert, angeprangert und schließlich effektiv bestraft werden müssen“, wie Innenminister Dan Kersch ausführte.

„Respektéiert déi déi Iech hëllefen“
Gewalttaten und Gewalt gegen die Beamte und Mitarbeiter der Rettungsdienste seien immer mehr verbreitet, die Mitarbeiter müssten sich oft respektlosem Verhalten gegenübersehen.

Im Hinblick auf diese beunruhigende Entwicklung hatte Kersch bereits die #Respekt112-Aufklärungskampagne gestartet, um das Bewusstsein gegenüber den Helfern in der Gesellschaft zu erhöhen. Diese Kampagne wird insbesondere in sozialen Netzwerken, Fernsehen und Kinos über einen Videoclip promoviert werden, die mit Akteuren von vor Ort unter dem Motto „Respektéiert déi déi Iech hëllefen“ angelaufen ist.

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Erste Reform seit 1999 bringt viele Veränderungen für die Polizei mit sich

Die starke Veränderung des Landes in den vergangenen 20 Jahren, neue Formen der Kriminalität (beispielsweise übers Internet), ein gewachsener administrativer Aufwand, Schwächen in der heutigen Organisation: Das sind nur einige der Ausgangspunkte für die gestern im Parlament debattierte Polizeireform. Eine Anpassung des Gesetzes aus dem Jahr 1999 - als Gendarmerie und Polizei zu einem Korps fusionierten und durch das eine Generalinspektion der Polizei ins Leben gerufen wurde - hatte schon die vorige Regierung in ihrem Koalitionsprogramm ins Auge gefasst, konnte sie allerdings aus bekannten Gründen 2013 nicht zum Ziel führen.

Die Polizei ist in den vergangenen Jahren gewachsen, mit ihr allerdings auch die Arbeit: die Videoüberwachung in vier Zonen der Hauptstadt, das Bußgeldsystem im Zusammenhang mit den Blitzern, eine stärkere Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten, Polizeihubschrauber, Internetauftritt und soziale Medien: All das ist in den vergangenen Jahren zur „normalen“ Polizeiarbeit hinzugekommen.

Aus dem Bericht der Abgeordneten Claudia Dall‘Agnol (LSAP) geht zudem hervor, dass es der Polizei angesichts der wachsenden Kriminalitätsentwicklung an Mitarbeitern fehlt. Das soll durch Anpassungen an der Organisation der Polizei zumindest teilweise wettgemacht werden.

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A new law on the protection of the life, safety and welfare of animals was passed yesterday afternoon in the Luxembourg Chamber of Deputies.

This new law aims to protect animals while ensuring their dignity, safety and well-being at every stage of their lives. The legislative text defines animal welfare as a state of comfort and physiological and psychological balance of an animal, characterised by a good state of health, sufficient comfort, a good nutritional state, the possibility of expression of natural behaviour and a state of security, as well as the absence of suffering.

The Luxembourg Minister of Agriculture, Viticulture and Consumer Protection Fernand Etgen emphasised that the text was developed after extensive consultation with stakeholders such as animal welfare organisations, while also taking into account the evolution of scientific knowledge.

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Les députés ont validé ce jeudi par 32 voix contre 28 le projet de loi sur l'infraction de dissimulation du visage dans certains lieux publics. Le texte - qui s’inspire de la législation néerlandaise - concerne notamment le port du voile intégral (burqa, niqab). L’interdiction devrait s'appliquer dans les transports publics, les établissements scolaires publics et privés (et leur enceinte) ainsi que dans tous les locaux destinés à accueillir des mineurs (moins de 16 ans) comme les crèches et les maisons-relais.

La nouvelle loi concernera également les établissements hospitaliers, de santé et de soins ainsi que les maisons de retraite (à l’exception des chambres des personnes âgées), les tribunaux et les locaux publics des administrations publiques.

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In Luxemburg wird nach dem Willen einer Parlamentsmehrheit ein Burkaverbot verhängt. Für eine entsprechende Gesetzesvorlage von Justizminister Félix Braz (Déi Gréng) stimmten am Donnerstag die 32 Abgeordneten der Regierungsparteien DP, LSAP und Déi Gréng. Die Opposition aus CSV, Déi Lénk und ADR votierte geschlossen dagegen.

Künftig ist die Verschleierung des Gesichts, etwa durch Burka oder Niqab, auf bestimmten öffentlichen Plätzen untersagt. Das Verbot der Verhüllung gilt in öffentlichen Verkehrsmitteln, Schulen, Kindergärten, Maisons-Relais, Krankenhäusern, Senioren- und Pflegeheimen, vor Gericht und in sämtlichen öffentlichen Ämtern. Auf der Straße soll das Tragen von Burka oder Niqab jedoch weiterhin erlaubt sein. Die Strafen für Zuwiderhandlung gehen von 25 bis 250 Euro. Ausnahmen gelten im Rahmen von Sport- oder Karnevalsveranstaltungen.

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C’est avec les voix de la majorité gouvernementale et de l’ADR que le projet de loi sur la propriété intellectuelle a été voté ce jeudi à la Chambre. Le texte prévoit notamment le lien entre les revenus liés à un brevet et le pays où la recherche a été menée.

Comme la Belgique, l’Irlande et les Pays-Bas avant lui, le Luxembourg se trouve lui aussi désormais en conformité avec les règles «Beps» de l’OCDE en ce qui concerne son régime de propriété intellectuelle. Jeudi, les députés de la coalition gouvernementale DP-LSAP-Déi Gréng et ceux de l’ADR ont voté en faveur du nouveau régime d’IP Box. Les députés CSV, eux, se sont abstenus, alors que les députés Déi Lénk ont voté contre.

Rendue nécessaire en vertu de la lutte contre les exonérations fiscales, la nouvelle loi octroie un taux d’exemption de 80% sur les revenus liés aux brevets, aux produits pharmaceutiques ou aux droits d’auteur sur les logiciels. Sans oublier les «certificats d’obtention végétale», à savoir les variétés de plantes contrôlées par l’industrie semencière. Sont désormais exclus du périmètre de la loi les marques et noms de domaines. 

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In Zukunft gibt es in Bäckereien und Metzgereien schon ab 4 Uhr am Morgen Brötchen und Würstchen. Das Wirtschaftsministerium hat eine entsprechende Ausnahmeregelung ausgearbeitet. Bisher durften die Geschäfte erst um 6 Uhr öffnen. Die neue Regelung gilt für ein Jahr. Diese Zeit will das Wirtschaftsministerium nutzen, um an einer entsprechenden Gesetzesänderung zu arbeiten, wie die Staatssekretärin Francine Closener (LSAP) gegenüber RTL erklärte.

Dass die Regelung überhaupt zustande kam, ist der Verdienst einer kleinen Bäckerei in Differdingen. Der Bäcker hatte im Juni 2015 einen Brief an den Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) geschrieben, weil er sich unfair behandelt fühlte: Ein Gesetz von 1995 verbot ihm, sein Geschäft vor 6 Uhr zu öffnen. Das Gesetz galt aber nicht für die Tankstelle, die sich in der Nähe seiner Bäckerei befand: Sie verkaufte rund um die Uhr Brötchen.

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Knöllchen für zwei Millionen wurden nicht bezahlt

Aber am Donnerstag wird – in Bezug auf Radarfallen – nicht nur über Änderungen beim Versand abgestimmt. Denn der Staat hat neben den Briefkosten auch ein Problem mit Temposündern ohne Schuldbewusstsein. Insgesamt sitzt die Verwaltung auf 42.277 nicht bezahlten Knöllchen. Damit sind ihr erst einmal mehr als zwei Millionen Euro durch die Lappen gegangen. Doch in Zukunft wird das Nichtbezahlen der Knöllchen ein teurer Spaß: Denn wenn jemand das Geld nicht innerhalb von 45 Tagen überweist, werden die Kosten von 49 auf 98 Euro verdoppelt.

Und wird diese Rechnung dann auch nicht beglichen, kann es für die Raser richtig ungemütlich werden. Denn die Polizei soll in Zukunft härter durchgreifen können. Gerät ein Auto, das schon einmal geblitzt wurde, in eine Verkehrskontrolle und dieses Knöllchen wurde nicht bezahlt, kann die Polizei den Fahrer festhalten und sogar das Auto stilllegen.

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