Luxembourg (Europe)

Durch diese und weitere Bemühungen zeige Luxemburg der Studie zufolge, dass es möglich sei, signifikante Fortschritte im Klimaschutz zu erzielen. Das Land diene als Beispiel für andere europäische Länder, wie durch nachhaltige Praktiken und innovative Ansätze eine positive Auswirkung auf die Umwelt erreicht werden könne.

Luxemburgs Ansatz weise darauf hin, dass eine Kombination aus politischen Maßnahmen, technologischen Innovationen und gesellschaftlichem Engagement notwendig sei, um den Herausforderungen des Klimawandels effektiv zu begegnen.

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Blau-Rot-Grün hat eine erste Hausaufgabe im Klimaschutz erledigt: Der Entwurf zum Klimagesetz wurde verabschiedet. Schon am 6. Dezember folgt dann die nächste Bescherung.
Es erinnert an den Schüler, der am Abend fleißig wird: Drei Tage vor dem Auftakt der Weltklimakonferenz COP25 in Madrid hat die Regierung noch rasch eine Hausaufgabe im Kapitel Klimaschutz erledigt: Der Ministerrat erteilte dem Entwurf eines Klimagesetzes grünes Licht. 

Klimaprotest in Hunderten Städten
 Auch wenn die Gesetzgebung „so schnell wie möglich“ in Kraft treten soll, wie es sich Energieminister Claude Turmes wünscht – erst einmal bleibt nun der Instanzenweg zu bewältigen und das Gutachten des Staatsrates abzuwarten. Theoretisch könnt die Regierung die Dringlichkeit erklären, so dass die Hohe Körperschaft sehr zeitnah über den Entwurf befinden müsste. 

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Mit dem Nationalen Energie- und Klimaplan (PNEC) will Luxemburg ab 2021 eine CO2-Steuer einführen. Im ersten Jahr sollen 20 Euro je ausgestoßene Tonne Kohlendioxid erhoben werden. In den beiden Folgejahren wird die Gebühr um jeweils 5 Euro ansteigen. Die Einnahmen will der Staat in die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen und zur Unterstützung ärmerer Haushalte investieren. Bevor Luxemburg den PNEC mit leichtem Verzug bei der EU-Kommission in Brüssel einreicht, soll im Januar 2020 eine öffentliche Beratung stattfinden.

Im Rahmen des Nationalen Energie- und Klimaplans, den der Regierungsrat am Freitagvormittag (7.12.) angenommen hat, ist eine sogenannte CO2-Steuer vorgesehen. 2021 soll diese „CO2-Bepreisung“ auf allen fossilen Brennstoffen wie Benzin und Diesel, Erdgas und Heizöl eingeführt werden. Umgesetzt werde die CO2-Bepreisung im Rahmen der angekündigten allgemeinen Steuerreform, erläuterte die grüne Umweltministerin Carole Dieschbourg am Freitag auf einer Pressekonferenz. Im ersten Jahr werden 20 Euro pro Tonne CO2 erhoben. Für ein Auto mit einem Durchschnittsverbrauch von 6,8 Litern je 100 Kilometer, das 20.000 Kilometer pro Jahr fährt, würden jährlich 70 Euro fällig, rechnete der grüne Energieminister Claude Turmes vor. Bis zum Ende der Legislatur wird die Gebühr um jährlich 5 Euro erhöht, sodass sie 2023 bei 30 Euro liegen wird.

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