"Facebook-Gesetz" in Kraft getreten | #SocialMedia #Laws #Germany | Social Media and its influence | Scoop.it
From www.heise.de - October 1, 2017 11:59 AM
Am heutigen 1. Oktober tritt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft. Strafbare Inhalte sollen damit schneller aus sozialen Netzwerken verschwinden. Sowohl die Behörden als auch Facebook haben personell bereits aufgestockt.

Am heutigen 1. Oktober tritt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) – oft auch "Facebook-Gesetz" genannt – in Kraft. Das Gesetz soll Anbieter sozialer Netzwerke dazu bringen, "offenkundig strafbare Inhalte" nach spätestens 24 Stunden zu löschen, wenn sie davon Kenntnis haben. Dieser Teil des Gesetzes soll erst nach einer Übergangsphase von drei Monaten angewandt werden.

Für die Prüfung von weniger eindeutig rechtswidrigen Inhalten haben die Plattformbetreiber nun sieben Tage Zeit. Stellt sich heraus, dass die Betreiber systemische Mängel aufweisen, die die Umsetzung des NetzDG verhindern, drohen bis zu 50 Millionen Euro Bußgeld.

 

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