Wo sollen künftig Kameras installiert werden? | #Luxembourg #Laws #Europe | Luxembourg (Europe) | Scoop.it

Die Abgeordnetenkammer stimmte am Donnerstag über den Gesetzentwurf ab, der die Videoüberwachung in Luxemburg regeln soll. Das Ziel sei es, «strenge Regeln» für die Verwendung von Bildern durch die Polizei festzulegen und «die Zwecke zu bestimmen, für die die Kameras verwendet werden», erläutert das Ministerium für Innere Sicherheit. Außerdem wurde präzisiert, dass die Kameras eine physische Polizeipräsenz nicht ersetzen könnten.

Sind Kameras hilfreich?

Laut einer im vergangenen März vorgestellten Studie trug die Videoüberwachung im Jahr 2019 zur Aufklärung von 30 bis 40 Kriminalfällen bei. Sie seien für Großeinsätze im Bahnhofsviertel in Luxemburg nützlich gewesen, und würden an bestimmten Orten «stabilisierend» wirken, wenn auch das Problem des Drogenhandels damit nicht gelöst würde. «Die Studie kam zu dem Schluss, dass die Kameras keinen Einfluss auf die Phänomene der Unhöflichkeit oder des Bettelns haben, und dass sie, auch wenn sie es ermöglichen, bestimmte Bereiche sicherer zu machen oder gefährdeten Bevölkerungsgruppen Sicherheit zu bieten, nicht das Problem des Drogenhandels oder der Kriminalität bekämpfen», schließt das Ministerium.


Konkret sollen die Kameras «an Orten installiert werden, an denen ein hohes Straftat-Risiko besteht». Beispielsweise an Orten, an denen es bereits wiederholt zu Straftaten gekommen ist. Ebenso wie in der Nähe von Infrastrukturen, in denen nationale oder internationale Veranstaltungen organisiert werden, in der Nähe von Nationalstadien oder dort, wo sich Menschenmengen versammeln.

 

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