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Liberale Politik in der Samtgemeinde Wathlingen
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Erstes Forum-Treffen der Liberalen - Celler Presse was Celle bewegt

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Celler Presse ..was Celle bewegt, Presse- und Informationsportal für Celle und Umgebung
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Mahnwache für leidende Eziden und Christen im Nordirak

Mahnwache für leidende Eziden und Christen im Nordirak | FF FREIHEITLICHES FORUM | Scoop.it
Gestern Abend von 19 bis 21 Uhr hatte Rezan Uca eine Mahnwache für die getöteten und leidenden Eziden und Christen im Nordirak organisiert. Diese werden von der radikal islamistischen Terrorgruppe IS (Islamischer Staat) verfolgt und oft umgebracht. Das Echo nicht nur in Deutschland und der Welt, sondern auch im Landkreis Celle ist groß. Neben einer großen Demonstration (CelleHeute berichtete) melden sich viele Lokalpolitiker sowie engagierte Bürger zu Wort.
Via FDP Celle
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Liberale Wahlwerbung - "Keine Sau braucht die FDP"

Liberale Wahlwerbung - "Keine Sau braucht die FDP" | FF FREIHEITLICHES FORUM | Scoop.it

Eine selbstironische Kampagne soll den Brandenburger Liberalen zu Stimmen bei den Landtagswahlen verhelfen. In Potsdam zeigt ein halbes Dutzend Plakate den Spruch. Aufklärung soll am Donnerstag kommen.

Wer in der Geschäftsstelle nachfragen will, was dahinter steckt, landet auf dem Anrufbeantworter – dort ist der gleiche Spruch zu hören. Verwiesen wird auf eine Pressekonferenz am Donnerstag. Dann soll die Kampagne vorgestellt werden.
Auch auf der Homepage der Brandenburg-FDP erscheint nur ein Startbild mit dem Satz. Anfragen sind nicht möglich. Spitzenkandidat Andreas Büttner und Landeschef Gregor Beyer haben ihre Handys ausgeschaltet.
"Eindeutig mehrheitsfähige Position..."
Brandenburgs SPD-Fraktionschef Klaus Ness reagierte bei Facebook: "Endlich mal plakatiert die FDP eine in Brandenburg eindeutig mehrheitsfähige Position...". Der ehemalige Brandenburger SPD-Innenminister Rainer Speer wiederum meinte in einem Kommentar: "Werbung ist, wenn man darüber redet." Das klappe nun.


Via FDP Celle
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Charles Sievers (FDP) – "Ein Deutscher, der in Amerika geboren ist"

Charles Sievers (FDP) – "Ein Deutscher, der in Amerika geboren ist" | FF FREIHEITLICHES FORUM | Scoop.it
Charles Sievers (FDP) erklärt in einer Pressemitteilung warum er auf Protestveranstaltungen geht und sich auf Kundgebungen einsetzt; von uns ungekürzt und unkommentiert: "Während der Proteste gegen...
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Woran die FDP jetzt arbeiten sollte

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Nach dem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag im Herbst 2013 war die FDP für lange Zeit mit der Abwicklung ihrer Fraktion und der Verarbeitung der Niederlage beschäftigt – kaum hatte man sich an den Gedanken gewöhnt, künftig nicht mehr im Parlament zu sitzen, stand mit der Europawahl der nächste Tiefschlag ins Haus. Vielen Liberalen, die nach der verlorenen Bundestagswahl mit einem „Jetzt erst recht“ in die Partei eingetreten sind, geht die Neuaufstellung seither nicht schnell genug. Doch die Sommerpause 2014 ist für viele Liberale – ob als Funktionsträger oder Basismitglied – die erste Gelegenheit, inne zu halten und über die zukünftigen Herausforderungen für eine liberale Partei nachzudenken.
Via FDP Celle
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Junge Liberale: „Wir müssen professioneller werden“

Junge Liberale: „Wir müssen professioneller werden“ | FF FREIHEITLICHES FORUM | Scoop.it
Der Chef der Jungen Liberalen, Konstantin Kuhle, findet, die FDP sollte von den Sozialdemokraten lernen und sich hinter ihren Vorsitzenden versammeln anstatt ihn zu kritisieren. Bei den Liberalen würden Menschenbild und Kommunikation oft auseinanderklaffen. Die Liberalen in Brandenburg haben den Slogan „Keine Sau braucht die FDP“ plakatiert. Ist die Verzweiflung schon so groß? Konstantin Kuhle: Ich habe mich auch erst erschrocken. Aber es ist ja der Sinn dieser Kampagne, dass man aufgerüttelt wird. Die Brandenburger FDP hat nicht so gute Umfragewerte. Da fand ich es erfrischend, dass sie mal etwas Neues ausprobiert hat. Mal ehrlich: Hat sich die FDP nur falsch verkauft – oder ist sie wegen ihres Programms aus dem Bundestag geflogen? Kuhle: Beides. Inhaltlich haben wir uns zu einseitig auf Steuersenkungen konzentriert – und waren dabei so unrealistisch, dass wir viel zu wenig durchsetzen konnten. Andere Themen wie die Bürgerrechte sind zu sehr in den Hintergrund gerückt. Womit wir auch bei der Selbstdarstellung sind. Kuhle: Wenn man die FDP auf Podiumsdiskussionen vertritt, merkt man: Die Menschen gehen schon vorab davon aus, dass der Liberale der unsympathischste Vertreter auf dem Podium ist, und sind überrascht, wenn es dann anders ist. Das zeigt: Nur weil man für Marktwirtschaft ist, ist man noch lange kein Schwein. Warum ist das Image so schlecht? Kuhle: Es gibt bei vielen Liberalen einen Widerspruch zwischen Menschenbild und Kommunikation. Eigentlich sind wir diejenigen, die den Menschen am meisten zutrauen. Wir sagen: Der Staat kann das nicht so gut wie du. Wenn man aber als Liberaler elitär und besserwisserisch daherkommt, widerspricht das dem eigenen Menschenbild zu 100 Prozent.
Via FDP Celle
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Nach Uca-Schreiben: Lambsdorff (FDP) fordert humanitäre Unterstützung für Flüchtlinge im Nordirak

Nach Uca-Schreiben: Lambsdorff (FDP) fordert humanitäre Unterstützung für Flüchtlinge im Nordirak | FF FREIHEITLICHES FORUM | Scoop.it
Vergangene Woche wandte sich der Celler FDP-Politiker Rezan Uca an Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und FDP-Präsidiumsmitglied, um auf die Situation der Eziden i...
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Freiheitliches-Forum

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Kongress- und Seminarveranstaltung - FF-Freiheitliches-Forum
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Kleiner liberaler Katechismus

Oder: Die Zukunft der Freiheit, von Karl Hermann Flach, 1971

 

Darüber, was Liberalismus eigentlich bedeutet, gibt es Streit selbst unter Liberalen, unter den vielen Konservativen, die sich aus Tradition liberal nennen, und unter jungen Linken, die nicht wissen, daß sie enttäuschte Liberale sind. Dabei ist die Antwort ziemlich einfach.

 

Liberalismus heißt Einsatz für größtmögliche Freiheit des einzelnen Menschen und Wahrung der menschlichen Würde in jeder gegebenen oder sich verändernden gesellschaftlichen Situation. Der Liberalismus ist nicht auf ein Gesellschaftsmodell festgelegt.

 

Liberalismus bedeutet demgemäß nicht Freiheit und Würde einer Schicht, sondern persönliche Freiheit und Menschenwürde der größtmöglichen Zahl. Freiheit und Gleichheit sind nicht nur Gegensätze, sondern bedingen einander.

 

Die Freiheit des Einzelnen findet ihre Grenze in der Freiheit des anderen Einzelnen, des Nächsten. Insoweit ist Liberalismus nicht Anarchismus, sondern auch eine politische Ordnungslehre.

 

Der Liberalismus weiß, daß der Mensch nicht im Besitz letzter Wahrheiten ist. Er glaubt ihn nur auf der Suche danach. Er weiß, daß der Weg der Erkenntnis mit Irrtümern gepflastert ist und die Wahrheit von heute den Irrtum von morgen umschließt. Auch liberale Dialektik geht davon aus, daß Thesen und Antithesen einander gegenüberstehen, sich zu Synthesen vereinigen und damit neue Thesen bilden, denen gegenüber neue Antithesen entstehen müssen und werden. Doch im Gegensatz zu zeitgenössischen Spielarten des dialektischen Materialismus hört für den Liberalen die Dialektik nicht auf. Es gibt nach seiner Auffassung weder politische Endlösungen noch gesellschaftliche Endzustände. Die menschlichen und gesellschaftlichen Widersprüche werden nicht aufgehoben, sondern erhalten bestenfalls eine neue Qualität. Insofern ist Liberalismus eine politische Relativitätstheorie.

 

Der Liberalismus kennt daher keine Tabus. Für ihn ist jeder Tatbestand der Erörterung offen und jede Meinung der Diskussion würdig. Der Liberalismus entheiligt daher zwangsläufig alle Zonen, die mit vorgeschobenen Argumenten übergeordneter Art aus meist interessenbedingten Gründen für die allgemeine Debatte gesperrt werden sollen.

 

Da der Liberalismus keine letzten menschlichen Wahrheiten und politischen Endlösungen anerkennt, sind geistige Freiheit und Schutz der Minderheiten die Kernstücke seines Programms. Jede politische und gesellschaftliche Fortentwicklung beginnt als Abweichung von der herrschenden Lehre. Wer abweichende Ideen als Häresie verbietet und kritisches Leugnen des Gültigen als Ketzerei verfolgt, behindert nach liberaler Auffassung den gesellschaftlichen und politischen Fortschritt. Niemand weiß, welche Minderheiten von heute die Mehrheiten von morgen sein werden. Wer Minderheiten in ihren Rechten einschränkt, zwängt die Gesellschaft in Formen der Erstarrung. Geistige Freiheit und Minderheitenschutz sind daher für die Entwicklung der Gesellschaft unverzichtbar. Ihre Voraussetzung ist Toleranz. Auch nach den liberalen Erfahrungen kann selbst Toleranz repressiv wirken, doch das beeinträchtigt nicht ihren Grundwert, sondern umschreibt ihre gelegentliche Ohnmacht. Es kann nicht um die Denunziation von Toleranz gehen, der Liberalismus ringt um die Wiederherstellung ihrer Funktionsfähigkeit.

 

Weil der Liberalismus erkannt hat, daß der Mensch nicht alles weiß und auch nicht alles und jedes erkennbar und planbar ist, widerspricht er mit aller Kraft der Auffassung, daß der Zweck die Mittel heilige. Für den Liberalen lehrt die Erfahrung, daß auch beim edelsten Zweck bei Anwendung verwerflicher Mittel eine Verselbständigung dieser Mittel eintritt, die den Zweck am Ende erschlägt, überwuchert oder vergessen macht. Die Angemessenheit der Mittel für jede Zweckbestimmung ist daher eine Grundforderung des Liberalismus. Sie ist das Kernstück liberaler Ethik.

 

Leben verspricht Freiheit. Wo kein Leben ist, kann sich auch keine Freiheit mehr entwickeln. Wo Unfreiheit herrscht, aber Leben besteht, behält die Freiheit eine Chance. Insofern ist der Liberalismus kriegsfeindlich. Krieg zwingt jede Partei zu derart konzentrierter Gewaltsteigerung, daß auch die Freiheit der Freiheitsverteidiger in Gefahr gerät, zu ersticken. Das Gleiche gilt für die Gewaltanwendung überhaupt. Gewalt trifft Gerechte und Ungerechte, Schuldige und Unschuldige, Beteiligte und Unbeteiligte. Gewalt produziert Gegengewalt und zwingt die Gewaltanwender zu ständiger Gewaltsteigerung, so daß am Ende das Mittel der Gewalt den Zweck der Gewaltanwendung bei weitem übersteigt.

 

Auf der anderen Seite gibt es ein Recht auf Notwehr. Es besteht für Staatengemeinschaften und für Staaten ebenso wie für gesellschaftliche Gruppen und Individuen. Die liberale Ablehnung der Gewalt und das liberale Recht auf Verteidigung der Freiheit in Notwehr bilden einen Widerspruch. Klar ist für den Liberalen, daß Gewalt auf die Wahrnehmung des Rechts auf Notwehr beschränkt bleiben muß. Doch auch Notwehr birgt die Gefahr ihrer Überschreitung in sich, und selbst rechtmäßige Verteidigung unterliegt dem fatalen Gesetz ständiger Gewaltsteigerung. In diesem Widerspruch muß auch der Liberale leben. Der Liberalismus wird sich daher im Verkehr der Staaten und innerhalb der Gesellschaft stets um eine Entspannungsfunktion bemühen, um diesen Widerspruch zu relativieren.

 

Die Gesellschaft bedarf ständiger Veränderung. Erstarrte Macht- und Besitzverhältnisse wirken freiheitsfeindlich. Der Liberalismus muß daher versuchen, jede Gesellschaft für Veränderungen offen zu halten. Er kann deshalb die gesellschaftlichen Konflikte nicht leugnen oder verschleiern, sondern muß sich stets um Spielregeln bemühen, sie menschenwürdig auszutragen. Liberalismus kann daher niemals statisch, sondern muß stets dynamisch begriffen werden.

 

In jeder Gesellschaft geht es um Macht, Interessen, Intrigen, um Ehrgeiz, Einfluß und Eitelkeiten, gibt es Leistungen und Versagen, Fehler und Schwächen, Erhabenes und Lächerliches. Es gab und gibt keine menschlichen Gesellschaften ohne diese menschlichen Erscheinungen. Totalitäre Staats- und Gesellschaftskonstruktionen unterscheiden sich von den liberalen und demokratischen nicht dadurch, daß diese Erscheinungen gebannt wurden, sondern durch die schlichte Tatsache, daß sie nicht öffentlich erörtert werden dürfen. Wer eine Gesellschaft ohne Schwächen und Konflikte als Wirklichkeit ausgibt, informiert nicht, sondern verschleiert. Wer die ideale Gesellschaft ohne Machtkämpfe und Interessengegensätze in der Geschichte aufzufinden glaubt, unterliegt einem idealistischen Irrtum oder verfälscht die Historie. Die vollkommene Gesellschaft als Ziel war und bleibt Utopie. Die ideale Gesellschaft als vorgegebene Wirklichkeit war und bleibt Ideologie. Das gehört zur liberalen Erkenntnis.

 

Natürlich haben Ideologie und Utopie ihre gesellschaftliche und historische Funktion. Utopien muß es geben, wenn es Veränderungen der Gesellschaft geben soll. Und Ideologien wird es geben, solange es (relativ) stabile Gesellschaften gibt. Der Liberalismus läßt sich von keiner Utopie verzaubern und von keiner Ideologie verführen. Er sieht beide in ihrer relativen Bedeutung, sozusagen entschleiert. Und er beobachtet mit Argwohn den Umschlagprozeß von Utopie in Ideologie, sobald die Verfechter der Utopie sich etablieren und ihre Denkmodelle mit der Realität konfrontiert werden.

 

Demokratie und Liberalismus stehen in einem Spannungsverhältnis zueinander und bedingen doch einander. Demokratie ist das Verständnis einer Herrschaftsform, vereinfacht: die Lehre von der legitimen Herrschaft der Mehrheit. Demokratie kann totalitär sein, wenn die Herrschaft der Mehrheit rücksichtslos die Rechte der Minderheiten verletzt und ihre Chance beeinträchtigt, Mehrheit zu werden. Liberalismus ist eine Auffassung vom Herrschaftsgrad. Da der Liberale weiß, daß in jeder Gesellschaft das Element der Macht wirkt und diese Macht nicht zu eliminieren ist, versucht er sich nicht an der Abschaffung, sondern sieht seine Aufgabe in der Begrenzung, Aufteilung und Kontrolle der Macht und im Offenhalten der Chance zur Ablösung derjenigen, welche die Macht ausüben. Liberalismus und Demokratie sind in vielen Ländern eine glückliche Verbindung eingegangen.

 

Die geistige Stärke des Liberalismus bedingt seine organisatorische Schwäche. Seine Relativitätstheorie zwingt den Liberalen dazu, auch ständig die eigene Position in Frage zu stellen. Die liberale Ethik von der angemessenen Zweck-Mittel-Relation führt bei den Liberalen zu intellektuellen Skrupeln beim Kampf um die Macht und im Gebrauch der Macht. Die liberale Auffassung von Toleranz führt zwangsläufig zum Verständnis für die Position gegnerischer Ideologen oder Utopisten, ohne daß diese auf der anderen Seite für den Liberalen auch nur eine Spur von Verständnis aufzubringen brauchen. Die liberale Entspannungslehre wiederum führt zu ständiger Schwäche gegenüber politischen Gegnern, die etwa als Konservative in vermeintlich legitimer Verteidigung von Recht und Ordnung oder etwa als linke Utopisten im vermeintlichen Besitz der reinen Lehre in der Gewaltanwendung nicht so pingelig sind. Der Liberalismus hat es schwer mit seinen Gegnern.

 

Noch schwerer hat er es mit seinen (scheinbaren) Freunden. Der Kapitalismus als vermeintlich logische Folge des Liberalismus lastet auf ihm wie eine Hypothek. Die Befreiung des Liberalismus aus seiner Klassengebundenheit und damit vom Kapitalismus ist daher die Voraussetzung seiner Zukunft.

 

Der Liberalismus ist im 19. Jahrhundert erstarrt. Nachdem es ihm gelang, eine der größten historischen Leistungen der Neuzeit zu vollbringen, nämlich den Übergang vom Absolutismus zum verfassungsmäßigen Rechtsstaat zu erzwingen, hat er sich auf seinen Lorbeeren ausgeruht und nicht erkannt, daß damit nur der erste Schritt zu einer liberalen Entwicklung der Gesellschaft geleistet worden ist.

 

Der Kulturliberalismus wurde vom Wirtschaftsliberalismus in den Schatten gestellt. Die individuellen Interessen eines sich konsolidierenden Bürgertums erhielten Vorrang vor dem liberalen Grundanliegen, nämlich Freiheit und Würde für möglichst viele Menschen zu sichern. Der Rechtsliberalismus versteinerte zum Rechtspositivismus, der etwa meinte, die Gleichheit aller vor dem Gesetz sei erfüllt, wenn sie so im Gesetz steht, ohne den sozialen Bezug zu sehen. Der Kultur in der Gesellschaft sei automatisch gegeben, wenn die Gleichheit der Bildungschancen vorhanden sei, und begnügte sich wiederum, diese auf dem Papier anstatt in der sozialen Realität zu sichern. Hinzu kam die Kapitulation eines starken Flügels der Liberalen vor dem aufkommenden Nationalismus und Imperialismus, der geradezu klassisch in der Zustimmung der sich dann abspaltenden Nationalliberalen zur Indemnitätsvorlage Bismarcks nach dessen verfassungswidrigen Militärhaushalten während des Krieges 1864 und 1866 zum Ausdruck kam.

 

Vollends pervertierte der Liberalismus mit der Übernahme der calvinistischen Prädestinationslehre durch einen wesentlichen Teil seiner Anhänger. Die Auffassung, wirtschaftlicher Erfolg sei der Beweis des Ausgewähltseins durch Gott oder wen auch immer, die selbst heute noch in Unternehmerkreisen lebt, ist kraß antiliberal. Der Liberale weiß zwar, daß die Menschen nicht gleich sind, gerade darum muß er sich notfalls radikal um eine Gleichheit der Startchancen bemühen, damit jeder nach seinen Gaben, Wünschen, seinem Leistungsvermögen und seiner Leistungsbereitschaft seinen Platz in der Gesellschaft findet - unabhängig von Herkunft, Erbteil, Gesundheit. Das große Wort von der Gleichheit der Chancen blieb lange eine Phrase, hinter der sich extreme Ungleichheit tarnte.

 

Der liberale Leistungs- und Wettbewerbsbegriff läßt sich aber nur rechtfertigen, wenn Gleichheit oder zumindest starke Annäherung der Startchancen in der Gesellschaft besteht. Die Liberalen haben im 19. und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts versäumt, sich immer wieder darum zu bemühen. Sie duldeten eine Verfestigung der sozialen Verhältnisse, die den theoretischen und juristischen Freiheitsbegriff zur Waffe in den Händen einer begrenzten Schicht in der Abwehr der Ansprüche breiter Schichten pervertierte.

 

Die mangelnde soziale Komponente des Liberalismus hat Friedrich Naumann bereits vor dem Ersten Weltkrieg treffend gegeißelt. Merkwürdigerweise blieben auch die, die Naumann später verehrten, und sich auf ihn beriefen, ziemlich unfähig, den Liberalismus aus seiner besitzbürgerlichen Erstarrung zu befreien und ihm so seine Zukunft zu sichern. Der ständige Schwund der organisierten liberalen Kräfte, der latente Stimmenrückgang der liberalen Parteien, hat seine tiefere Ursache in dieser besitzbürgerlichen Erstarrung des Liberalismus. Der Umschlag in den Konservatismus wurde so lange geduldet, bis der Versuch der Befreiung des Liberalismus und seiner Neuorientierung auf die gesellschaftlichen Notwendigkeiten des 20. und 21. Jahrhunderts durch jüngere Kräfte nur noch unter lebensgefährlichen Umständen für die liberalen Parteien möglich erscheint.

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Jürgen Todenhöfer: WAS POLITIKER ÜBER KRIEGE WISSEN SOLLTEN

Jürgen Todenhöfer: WAS POLITIKER ÜBER KRIEGE WISSEN SOLLTEN | FF FREIHEITLICHES FORUM | Scoop.it
Krieg tötet auch Unschuldige. Er ist daher allenfalls unter vier Bedingungen legitim: 1. Wir werden massiv militärisch angegriffen- Verteidigungsfall. 2. Alle Verhandlungschancen sind voll ausgeschöpft. 3. Angesichts der gigantischen Gefahr muss zur Verteidigung auch die Tötung Unschuldiger hingenommen werden. 4. Alle Politiker, die für Krieg stimmen, sind bereit, an vorderster Front mitzukämpfen. Oder ihre Kinder zu schicken. Wenn auch nur eine dieser 4 Bedingungen nicht erfüllt ist, bleibt der Krieg für mich Mord, auch wenn er sich den Mantel der humanitären Intervention überwirft. Mord, für den die verantwortlichen Politiker hart zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Wie in den Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozessen. Krieg ist nach unserem Grundgesetz grundsätzlich nur zur VERTEIDIGUNG zulässig. Sogar die bloße 'Vorbereitung' eines ANGRIFFSKRIEGS ist verfassungswidrig und strafbar. Mindeststrafe 10 Jahre. Einige Politiker scheinen unsere Verfassung und das Strafgesetzbuch nicht zu kennen. Im 'Zwei-plus-Vier-Vertrag' von 1990 "bekräftigen die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird." Gelesen, Herr Gauck? Auch sogenannte 'humanitäre Gründe', wie Menschenrechts- Verletzungen oder die Verbrechen von Despoten, berechtigen nicht zu ANGRIFFSKRIEGEN. Denn auch 'humanitäre' Angriffskriege töten Zivilisten, Frauen und Kinder. Wie der Krieg gegen Saddam Hussein mit hunderttausenden toten Zivilisten erschreckend gezeigt hat. Die Waffe, die nur Despoten und Menschen-schinder tötet, ist leider noch nicht erfunden. Es ist eine Vergewaltigung der Sprache, im Namen der Menschlichkeit unschuldigen Menschen 'den Schädel einzuschlagen'. Nichts anderes ist Krieg. Es gibt keine humanitären Bomben und keine humanitären Kriege. Haben Sie schon einmal ein durch Kriegshandlungen sterbendes Kind gesehen, Herr Gauck? Waren Sie überhaupt schon einmal in einem modernen Krieg? Begleiten Sie mich einmal auf einer meiner Reisen nach Afghanistan, Irak oder Syrien, bevor Sie Ihre nächste Rede zum Krieg halten! Ich lade Sie herzlich ein. 'Humanitäre Gründe' sind zur Zeit der beliebteste Trick, um das Verbot von Angriffskriegen und das Verbot der
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