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Justizminister bewertet Pegida als Schande für Deutschland

Deutschland erlebt nach Einschätzung von Justizminister Heiko Maas (SPD) derzeit eine "neue Eskalationsstufe der Agitation gegen Zuwanderer und Flüchtlinge". Die Proteste der islamfeindlichen Organisation Pegida bezeichnete Maas in der Süddeutschen Zeitung als "Schande für Deutschland". Unter den Demonstranten seien zwar Menschen, die sich hätten verführen lassen und für rationale Argumente noch erreichbar seien. Es gingen aber auch Personen mit einer "klaren Affinität zur Ausländerfeindlichkeit" auf die Straße, sagte Maas.

Pegida steht für Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes. Seit Wochen ruft die Organisation, die sich selbst als Bewegung bezeichnet, zu Massendemonstrationen in Dresden auf. Die Demonstranten wenden sich gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes und fordern Asylrechtsverschärfungen. In mehreren Städten gibt es mittlerweile Ableger von Pegida.

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Björn Försterling: Keine Vermittlung von Sexualpraktiken – Antrag soll Schule zu Ort von Toleranz und Akzeptanz machen

Björn Försterling: Keine Vermittlung von Sexualpraktiken – Antrag soll Schule zu Ort von Toleranz und Akzeptanz machen | Liberale | Scoop.it

Hannover. Der FDP-Bildungsexperte Björn Försterling hat bei der Landtagsdebatte zu sexueller Vielfalt in der Schule darauf hingewiesen, dass es in dem Antrag keinesfalls um Frühsexualisierung geht. „Es geht nicht um Sexualkunde, es geht nicht um die Vermittlung von Sexualpraktiken und schon gar nicht darum, dass Grundschüler lernen sollen, was bestimmte Begriffe bedeuten“, sagte Försterling. Vielmehr gehe es um die Frage, ob Schule heute ein „Ort der Toleranz und Akzeptanz“ ist. „Es geht um die Erkenntnis, dass jeder Mensch einen anderen Lebensentwurf hat und dabei neben Herkunft und Glauben auch die sexuelle Orientierung eine Rolle spielt“, so der Abgeordnete.

Försterling betonte, dass gegen den Widerstand der Eltern auch zukünftig nichts passieren wird. Bevor etwa die Mitarbeiter von „SchLau“ in den Unterricht kommen, müssen die Eltern ausdrücklich ihre Zustimmung erteilen. Das ist im Schulgesetz verankert. „Daran will hier auch niemand rütteln“, betonte der FDP-Politiker. Försterling abschließend: „Sexuelle Identität kann nicht durch das Elternhaus oder die Schule anerzogen werden. Aber jungen Menschen kann durch ein Umfeld von Akzeptanz und Toleranz dabei geholfen werden, ihre sexuelle Identität zu erkennen, sich nicht selbst zu verleugnen, sondern zu sich zu stehen. Genau diese Freiheit sollte jeder junge Mensch in Niedersachsen haben.“

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Israelische Armee: Deutschland will Korvetten finanzieren

Israelische Armee: Deutschland will Korvetten finanzieren | Liberale | Scoop.it

Israel will von ThyssenKrupp vier Korvetten im Wert von einer Milliarde Euro kaufen - und soll offenbar von Deutschland finanziell unterstützt werden. Laut einem Medienbericht hat das Verteidigungsministerium 115 Millionen Euro beantragt.

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Hamburg gibt die Richtung vor

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Der traditionelle Journalisten-Advent der FDP-Bundespartei in Berlin stand gestern ganz im Zeichen der Hamburger Bürgerschaftswahl vom Februar 2015: Während eines „Hamburger Abends“ im Thomas-Dehler in Berlin Mitte stellte die FDP Hamburg ihr erstes Motiv der Wahlkampagne vor. Zentraler Slogan: „Hamburg gibt die Richtung vor“.“Wir haben absichtlich einen provozierenden Aufschlag mit dieser Kampagne gewählt, die natürlich […]
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FDP-Fraktion im Kreistag fordert eine Senkung der Kreisumlage

FDP-Fraktion im Kreistag fordert eine Senkung der Kreisumlage | Liberale | Scoop.it

 

FDP-Fraktion im Kreistag fordert eine Senkung der Kreisumlage

Auf ihrer Haushaltstagung kamen die Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion zu dem Ergebnis, dass die Schuldenlast für die Landkreiskommunen gesenkt werden soll und für die Bürger dadurch effektiv mehr im Geldbeutel verbleiben kann.
Die Senkung um 1,5 % erbrächte nach vorläufiger Schätzung der FDP eine Entlastung der Kommunen um etwa 2,5 Millionen Euro. Diese moderate Reduzierung der Kreisumlage lässt den Gemeinden den Spielraum, ihre Bürgerinnen und Bürger direkt zu entlasten. „Wir wollen verhindern, dass u. a. die Grundsteuern A und B in den Gemeinden weiter erhöht werden müssen,“ so Charles Sievers von der FDP-Kreistagsfraktion. „Im Gegenteil“, führte er weiter aus, „wir von der FDP wollen auf dem Wege der Absenkung der Kreisumlage die Mitbürgerinnen und Mitbürger und die Unternehmen vor Ort direkt entlasten und Arbeitsplätze in der Region sichern.“

Eine überzogene Forderung der Senkung der Kreisumlage von z. B. 3 % ist nicht nur illusorisch, sondern gefährdet den Landkreis in höchstem Maße finanziell. „Das ist in keinster Weise politisch zukunftsorientiert gedacht und belastet darüber hinaus durch neue Kreditaufnahmen die nachfolgenden Generationen über Jahrzehnte“ so Jutta Krumbach, Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion in Celle. Eine Verringerung der Kreisumlage um 1,5 % würde zu einer gesicherten Nachhaltigkeit für die Kommunen und deren Zukunft bei gleichzeitig gewährleisteter Handlungsfähigkeit des Landkreises Celle führen.

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Bode: Rot-Grün eiert rum

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Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, ist überrascht, dass SPD und Grüne in Niedersachsen die Maut-Pläne der Bundesregierung offenbar doch unterstützen. „Im Koalitionsvertrag lehnen SPD und Grüne eine PKW-Maut in Niedersachsen ausdrücklich ab. Den Antrag der FDP-Fraktion zur Ablehnung der PKW-Maut wollten die Regierungsfraktionen im Wirtschaftsausschuss jedoch auch nicht zustimmen. Liebe Sozialdemokraten und Grüne, wollt ihr die Autofahrer in Niedersachsen nun zur Kasse bitten oder nicht?“ fragt der FDP-Fraktionsvize.

Auch die Mehrheit von SPD und Grünen im Niedersächsischen Landtag sei nicht ausreichend, um die Gesetze der Logik außer Kraft zu setzen. Man ist Bode zufolge entweder für eine PKW-Maut oder dagegen.

Bode: „Wir sind es leider bereits gewohnt, dass SPD und Grüne gern Politik nach dem Prinzip ‚wasch mir den Pelz aber mach mich nicht naß‘ machen würden. So schürt man Politik- und Demokratieverdrossenheit. Wir brauchen eine handlungsfähige Koalition und keine Rumeierer mit Abgeordnetenmandat“, so Bode. „Die FDP-Fraktion lehnt die PKW-Maut ab weil sie unnötig ist. Punkt.“

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FDP-Anfrage - Sind Flüchtlinge in Hamburg ungerecht verteilt?

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Verschont der Senat bei der Verteilung von Flüchtlingen die besseren Wohngegenden der Stadt? Dieser Eindruck entsteht zumindest durch die Antwort auf eine Senatsanfrage der FDP.

Verschont der Senat bei der Verteilung von Flüchtlingen die besseren Wohngegenden der Stadt? Dieser Eindruck entsteht zumindest durch die Antwort auf eine Senatsanfrage der FDP. Dazu die integrationspolitische Sprecherin der FDP Martina Kaesbach: „Die Flüchtlinge werden in der Stadt ungerecht verteilt.“

Schon jetzt müssen von den Bezirken Bergedorf und Mitte außergewöhnlich viele Flüchtlinge aufgenommen werden. Während in Eimsbüttel auf einen Flüchtling 272 Einwohner kommen und in Wandsbek 204, sind es in Bergedorf nur 80 und in Mitte 89.

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Eichsfelder FDP-Kreischef Martin Henning: "Das liberale Korrektiv fehlt"

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"Wir sind dann mal weg." Die Liberalen haben Wort gehalten. Denn so betitelten sie ihren Landtagswahlkampf - das Ergebnis ist bekannt. Martin Henning, Eichsfelder FDP-Chef, ist einer, den so ganz schnell nichts erschüttern kann. Gerne hat er das in der Vergangenheit mit der liberalen Partei in Verbindung gebracht.
Kummer sind in jedem Fall auch die Eichsfelder gewöhnt. Und der Zustand der FDP hierzulande hat sich, mit Blick auf die Nachwehen der Landtagswahl, nicht verbessert. Aber, und diese Feststellung klingt fast nach Aufbruchsstimmung, verschlechtert eben auch nicht. "Wir waren vor der Wahl 35 Mitglieder und sind es jetzt auch wieder", berichtet der Kreisvorsitzende.
Mit Blick auf die Neuwahl des Landesvorstandes, bei der es zu einem Duell der Bleicheröderin Franka Hitzing mit dem Erfurter Thomas Kemmerich kommt, ist Martin Henning recht optimistisch. Neuwahlen, sagt er, hätten sicher immer etwas von Neuanfang. Dennoch: Der langjährige Kreischef stellt fest, und legt darauf großen Wert, dass Landeschef Uwe Barth eine gute Arbeit in den vergangenen Jahren abgeliefert habe und es nicht an ihm gelegen habe, dass die Liberalen den Wiedereinzug in den Thüringer Landtag verpassten.

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Deutschlands Studenten sind zu unpolitisch

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Deutschlands Studenten sind zu unpolitisch, heißt es. Was sagt die Generation Merkel dazu? Martin Speer, 28, fürchtet: "Wir entmachten uns selbst." Viktoria Bolmer, 22, widerspricht: Schon der Kauf eines Bio-Joghurts kann politisch sein.

Früher war, genau, alles besser. Früher schauten Reisende in der Bahn aus dem Fenster statt auf's Smartphone, früher konnten Kinder auf Bäume klettern, früher protestierten Studenten gegen den Vietnamkrieg. Und heute?

Heute zeigt nur noch knapp ein Drittel der Studenten starkes Interesse an aktuellen Ereignissen. Vor 20 Jahren war es noch fast die Hälfte. Das geht aus dem jüngsten Studierendensurvey hervor, den das Bundesbildungsministerium kürzlich vorgestellt hat. "Dieser Befund ist bedauerlich", sagte Ministerin Johanna Wanka (CDU), "gerade zum 25. Jahrestag des Mauerfalls möchte man eindringlich an die junge Generation appellieren, die politische Freiheit in unserem Land zu nutzen und gerade auch für die Belange von Studenten aktiv zu werden."
Martin Speer, 28, und Viktoria Bolmer, 22, gehören zu dieser Studentengeneration. Martin Speer sorgt sich auch, er sagt: "Wir sourcen die Verantwortung für unser Leben aus."

 

 
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Warum Kemmerich Vorsitzender der Thüringer FDP werden möchte

Warum Kemmerich Vorsitzender der Thüringer FDP werden möchte | Liberale | Scoop.it
Vier Jahre lang saß der Erfurter Unternehmer Thomas L. Kemmerich für die FDP im Thüringer Landtag. Bei den Landtagswahlen ist die Partei grandios gescheitert. Warum Kemmerich Vorsitzender der FDP werden möchte, erläutert er. Herr Kemmerich, Sie wollen Thüringer FDP-Chef werden. Das klingt ja nach politischem Harakiri! Ist die FDP überhaupt noch zu retten?

 

Auf der politischen Bühne gibt es für die FDP mit ihren liberalen Positionen ziemlich viel Platz. Die vertritt ja sonst keiner!

 

Klingt nach Pfeifen im Wald...

 

... Wer aufgibt, wenn's schwierig wird, hat ja gleich verloren. In meinem politischen Leben erlebe ich jetzt schon zum dritten Mal, dass die FDP in Thüringen nicht im Landtag und bundesweit bei drei Prozent ist.

 

Na gut, aber zum ersten Mal ist die FDP jetzt nicht mehr im Bundestag und hat bei der Europawahl miese drei Prozent eingefahren. Außerdem gerät sie in Existenznot, weil sich die AfD zu etablieren beginnt.

 

Schuld sollten wir nicht bei anderen suchen, auch nicht bei der AfD, sondern bei uns. Da finden wir genug Ursachen für unsere derzeitige Lage.

 

... Nämlich?

 

Wir haben vor allem viel Vertrauen verspielt. Worten und politischen Ankündigungen haben wir oft keine Taten folgen lassen. Wir stehen aber so ziemlich als Einzige für die Umsetzung der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft: Erwirtschaften kommt vor  
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FDP möchte Ehrenamt würdigen - doch Landkreis sagt "Nein"

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In der Ausabe des Celler Kurier vom 19. November diesen Jahres http://www.celler-kurier.de/ausgabe-mittwoch.html ;

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Warhol-Verkauf alarmiert Kunst und Politik

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Fünf Jahre schon schlummern „Triple Elvis” und „Four Marlons” von Andy Warhol in einem Safe. Vermisst hat die Bilder, die inzwischen immens im Wert gestiegen sind, offenbar niemand. Jahrzehntelang hatten die Pop-Art-Werke an den Wänden der Spielbank Aachen gehangen, bevor sie 2009 im Kellertresor verschwanden.

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Welt blickt auf Aachener Warhols
Sogar als Anfang September das Auktionshaus Christies bekanntgab, dass die indirekt dem Land NRW gehörende Casino-Gesellschaft Westspiel die Werke versteigern lassen werde, blieb es ruhig. Dabei war klar, dass Westspiel mit den erhofften 100 Millionen Euro Erlös sein defizitäres Casino-Geschäft sanieren will.

Dass die Versteigerung heikel werden könnte, hatten das Land und Westspiel wohl geahnt. Westspiel engagierte eigens für Anfragen zu den Warhol-Verkäufen einen Pressesprecher. Dagegen hüllten sich das NRW-Finanzministerium und die NRW.Bank, deren Tochter Westspiel ist, wochenlang in Schweigen.

Erst nach Wochen aber wachten die Kunstszene sowie die Politik in Nordrhein-Westfalen und im Bund auf. Die Bombe ging mit Spätzünder hoch, als Vielen bewusst wurde, dass erstmals millionenschwere Kunst aus einem landeseigenen Unternehmen auf den gierenden internationalen Kunstmarkt geworfen werden soll.

Warhol-Verkauf alarmiert Kunst und Politik.

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Deppendorfs Woche: Vom Versagen der Politik

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Ulrich Deppendorf hatte in einer längeren Auszeit Gelegenheit, die Politik aus der Distanz zu verfolgen. Er stellt ihr kein gutes Zeugnis aus. Bei allen großen Krisen wie IS und Ebola hätten ihre Frühwarnsysteme versagt. Weshalb, sei völlig unverständlich - meint der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, im Gespräch mit Corinna Emundts.

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Was macht der AfD-Vize in der russischen Botschaft?

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Plötzlich war da diese Einladung. AfD-Vize Alexander Gauland soll mitten im brandenburgischen Landtagswahlkampf zu einem Gespräch in die russische Botschaft kommen. Der Gesandte möchte ihn sehen. Außerdem darf er einen weiteren Gast mitnehmen. Es ist ein vertrauliches Zusammentreffen. Und für Gauland ist es das erste Gespräch überhaupt in dieser Form in der russischen Botschaft. Zuletzt war er vor vielen Jahren einmal mit dem Berliner Presseclub zu einem Abendessen dort. Aber das war etwas ganz anderes.

Trotzdem spielt er die Sache herunter. "Ich habe mich nicht um den Termin bemüht, sondern wurde angerufen, ob ich nicht mal gerne mit ihm reden wollte", sagt er der "Welt". Und da habe er halt zugesagt. Freilich weiß er, dass die Russen ihn nicht ohne Grund eingeladen haben. Mal abgesehen von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und Linke-Fraktionschef Gregor Gysi, gibt es weit und breit keinen deutschen Politiker, der mit größerer Leidenschaft um Verständnis für die russische Position wirbt als der Spitzenkandidat der Brandenburger AfD. Und so sehen die Russen in Gauland nicht ohne Grund jemanden, mit dem zu sprechen sich für sie als sinnvoll erweisen könnte. So etwas nennt man dann wohl "Interessenpolitik".

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Kommunen: FDP bezweifelt Verfassungsmäßigkeit des neuen Finanzausgleichs

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Im Streit um die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) hat die hessische FDP verfassungsrechtliche Zweifel geäußert.

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Bundesjustizminister Maas - "Pegida ist eine Schande für Deutschland"

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verurteilt die Pegida-Demonstrationen als "Schande für Deutschland". An diesem Montag wollen die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" wieder in deutschen Städten demonstrieren. Maas sagte der Süddeutschen Zeitung, er befürchte, dass Deutschland "gerade eine neue Eskalationsstufe der Agitation gegen Zuwanderer und Flüchtlinge" erlebe.

Bei Pegida seien "zwar sicher auch einige dabei, die von hohlen Sprücheklopfern nur verführt werden und die für rationale Argumente hoffentlich noch erreichbar sind", sagte Maas. Es gingen "aber auch Menschen mit einer klaren Affinität zur Ausländerfeindlichkeit auf die Straße". Das sei "widerwärtig und abscheulich". Es sei nicht neu, dass es Vorurteile gegen Flüchtlinge gebe. "Jetzt trauen sich einige aber, ihre Ressentiments auch so offen auszuleben." Es sei "eine Schande für Deutschland, dass das bei den Pegida-Demonstrationen auf dem Rücken von Flüchtlingen geschieht, die gerade alles verloren haben und uns um Hilfe bitten".

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“Ein Herz für Tiere?” – Celler FDP Kreistagsfraktion schaut kritisch nach | CelleHeute

“Ein Herz für Tiere?” – Celler FDP Kreistagsfraktion schaut kritisch nach | CelleHeute | Liberale | Scoop.it

Es ist kalt in Deutschland – wärmende Kleidung ist also der Bedarf der Konsumenten. Natürlich darf ein wenig Kunst-Pelz mit daran sein. Aber auf Nachfragen in den Geschäften konnten die Mitglieder der Kreistagsfraktion feststellen: “Es ist nicht alles Kunst-Pelz, sondern häufig ist auch Fell von Tieren an diesen Kleidungsstücken, an Krägen, im Innenfutter, an den Stiefeln – modisches Accessoire also”.

Nach den vielen Kampagnen von Tierschutzorganisationen in Deutschland und weltweit sollte man meinen, dass das Fell von Tieren „out“ ist. Nicht so jedoch in den Kleidungsstücken, die angeboten werden. „Leider kommt es immer vor, dass Tierfell nicht als solches erkannt wird – nicht von den Verbrauchern und auch nicht von den Verkäufern“, so Jutta Krumbach, Fraktionsvorsitzende der FDP Kreistagsfraktion Celle.

„Wir wollen Tiere schützen und engagieren uns u. a. auch für das Celler Tierheim,“ so Charles M. Sievers von der FDP Kreistagsfraktion Celle. „Da können wir nicht hinnehmen, dass Tieren – oft noch nicht getötet – das Fell abgezogen wird und an den Konsumenten verkauft wird. Und das ohne dass er darüber richtig informiert ist“.

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FDP-Kreistagsfraktion unterstützt Initiative der Celleschen Aids-Hilfe e. V.

FDP-Kreistagsfraktion unterstützt Initiative der Celleschen Aids-Hilfe e. V. | Liberale | Scoop.it

Obwohl die Zahl der Tests und die Testbereitschaft auf eine HIV-Infizierung bundesweit zwar gestiegen sind, nahm auch die Zahl der Erkrankungen an diesem Virus zu. „Prävention ist wichtig,“ erklärte Charles M. Sievers, „aber was nützt sie, wenn sie nicht im vollen Umfang ankommt, wo sie es soll, also auch an Schulen“. „Die Unterstützung kann nicht nur aus dem gesprochenen Wort bestehen“, pflichtet ihm Jutta Krumbach, Fraktionsvorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion bei, „sie muss auch die Informierenden unterstützen“.

Dies geht natürlich in erster Linie durch finanzielle Unterstützung. Darum fordern die FDP-Fraktionsmitglieder alle Menschen in Stadt Celle und Landkreis Celle auf, – nicht nur – am Welt-Aids-Tag (1. Dezember) zu spenden und zu unterstützen.

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EU-Handelspolitik: Liberaler Widerstand regt sich

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Zwei Vorstösse zur Stärkung der handelspolitischen Instrumente der EU im Bereich Antidumping und Beschaffungswesen sind blockiert. Dem liberalen Lager sind sie zu protektionistisch.

Ht. Brüssel In der EU sind zwei Vorschläge zur Stärkung des handelspolitischen Arsenals wegen der Uneinigkeit der Mitgliedstaaten vorerst im Gesetzgebungsprozess steckengeblieben. Dies zeigte eine Debatte der EU-Handelsminister am Freitag. Es gebe einen ideologischen Graben zwischen jenen, die die Vorhaben unterstützten, und jenen, die sie als protektionistisch ablehnten, sagte der Vorsitzende, der italienische Vizeminister für wirtschaftliche Entwicklung, Carlo Calenda, danach vor den Medien. Es sei klar, dass es keinen Raum für eine Einigung gebe, und die italienische Ratspräsidentschaft werde keine Zeit mehr damit vergeuden.

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Freiheits-Show mit Phrasen-Overkill: Grüne stolpern in die FDP-Falle

Freiheits-Show mit Phrasen-Overkill: Grüne stolpern in die FDP-Falle | Liberale | Scoop.it

Auch ein Jahr nach dem Veggie-Day-Debakel leiden die Grünen unter ihrem Image als Verbotspartei. Auf ihrem Parteitag in Hamburg versuchen sie, mit einer Debatte über Freiheit gegenzusteuern. Dabei begeben sie sich widerwillig auf den abschüssigen Pfad der FDP.
Es geschieht, was vor einem Jahr unmöglich erschien. Freitagabend auf dem Grünen-Parteitag in Hamburg: Wer für einen Moment die Augen schließt und lauscht, hat manchmal das Gefühl, er sitze in Wirklichkeit in Stuttgart – beim Dreikönigstreffen der FDP. Da fallen Sätze wie: "Wo Äcker verdorren, kann sich die Freiheit nicht mehr entfalten." Und da ist andauernd von diesem "ordnungspolitischen Rahmen" die Rede.

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Bei der Konferenz "Agenda 2015" treffen Interessenverbände auf Politiker

Bei der Konferenz "Agenda 2015" treffen Interessenverbände auf Politiker | Liberale | Scoop.it

Im Fünf-Minuten-Takt: Bei der Agenda-Konferenz mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier treffen Interessenverbände auf Politik-Entscheider. Ein neuartiges Veranstaltungsformat von einzigartiger Dichte.

Schnell, schneller, am schnellsten. Fünf Minuten oder 300 Sekunden: Das muss reichen, um auf den Punkt zu bringen, was bei normalen Veranstaltungen halbe oder ganze Stunden in Anspruch nehmen würde. Aber die Konferenz „Agenda 2015 – Das Politik-Briefing für Deutschland“, die am 11. Dezember im Tagesspiegel-Verlagshaus stattfindet, ist keine normale Veranstaltung. Sie ist ein neues, in Deutschland einzigartiges Format rund um Politik im Jahr 2015, im Fünf-Minuten-Takt. Ziel ist, ein Forum zu schaffen, auf dem Interessenverbände mit Politik-Entscheidern zusammentreffen und ihre Forderungen nicht nur vortragen, sondern auch gleich bewertet sehen.

Und das geht so: 30 Hauptgeschäftsführer oder Präsidenten von Verbänden und Interessengruppen stellen kurz und knapp ihre politischen Themen und Forderungen an die Politik für das Jahr 2015 vor. Zum Beispiel wird Hildegard Müller für den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft das „Energie-Briefing“ geben, der Präsident des Deutschen Städtetags Ulrich Maly das „Kommunal-Briefing“ und Michael Kemmer vom Bundesverband deutscher Banken das „Banken-Briefing“. Von Sport über Pharma, Miete, Wohlfahrt, Gesundheit und Autoindustrie bis hin zu IT und Luftverkehr kommt ein Querschnitt wirtschaftlich und gesellschaftlich relevanter Themen aufs Tapet.

 

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"Precob": Polizei will Einbrüche per Software vorhersagen

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Es ist vermutlich der Traum eines jeden Polizisten: Verbrechen verhindern, bevor sie überhaupt passieren. Bei Wohnungseinbrüchen könnte das vielleicht sogar irgendwann klappen. Die bayerische Polizei testet seit Kurzem in München und Nürnberg eine Software, die Einbrüche vorhersagen können soll. In Zürich gingen mit dem Programm die Einbruchsfälle um 14 Prozent zurück. In den besonders überwachten Gebieten sogar um 30 Prozent.

Entwickler und Ermittler machen sich dabei eine Erkenntnis zunutze: Viele professionelle Einbrecher kommen innerhalb weniger Tage an einen Tatort zurück. Forscher nennen das "near repeats" (sinngemäß: Wiederholung in der Nähe).
In bestimmten Regionen häufen sich Einbrüche mit einem ganz speziellen Muster: "Zwei Einbrüche innerhalb von einem Radius von 300 bis 500 Metern und innerhalb von sieben Tagen", erklärt der leitende Kriminaldirektor in Nürnberg, Karl Geyer.

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Wischhusen ohne Gegenstimme gewählt

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Die Bremer FDP steht geschlossen hinter Lencke Steiner: Auf der Vertreterversammlung der Liberalen für den Wahlbereich Bremen wurde die 29-jährige ...
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FDP Kevelaer will Auskunft über Inklusionskosten

Einige Monate nach der offiziellen Einführung der Inklusion auch an Kevelaerer Schulen möchte die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Kevelaer von der Verwaltung einige Fragen dazu beantwortet haben.

Wie hoch sind die Kosten für Kevelaerer Inklusionsleistungen derzeit, wollte die FDP wissen. Dazu die Verwaltung: "Nach aktuellen Berechnungen des Jugendamtes liegen die prognostizierten Personalaufwendungen im Schuljahr 2014/2015 für den Bereich bei mehr als 150 000 Euro." Die Politiker wollten wissen, welchen Kostenanteil das Land für die Inklusion übernimmt. Düsseldorf beteilige sich im Fall Kevelaer mit 56 173 Euro, wovon der Großteil für Sachmittel verwendet werde, knapp 9000 Euro stünden für "nicht-lehrendes Personal" zur Verfügung.

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Katrin Göring-Eckardt: Angela Merkels Politik ist Schall und dreckiger Rauch

Katrin Göring-Eckardt antwortet auf die Rede von Angela Merkel. Europa, Flüchtlinge, Ceta und TTIP, ... sind bei dieser Bundesregierung nicht in guten Händen.

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