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Publikationen > Mitte  | Republikanischer Anwältinnen - und Anwälteverein e.V. (RAV)

Ulrike Beudgen's insight:

GEMEINSAMER OFFENER BRIEF, 22.7.2014

Wollen Sie Flüchtlinge schützen – oder wollen Sie es nicht?

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Wowereit,
sehr geehrte Frau Senatorin Kolat,
sehr geehrter Herr Senator Henkel,
sehr geehrter Herr Mazanke,

Das „Einigungspapier Oranienplatz“, das nach langen Verhandlungen zwischen der Senatorin Kolat im Auftrag des Berliner Senats und Delegierten der Flüchtlinge erarbeitet wurde, ist am 18. März 2014 als „friedliche Lösung“ des Flüchtlingsprotests präsentiert worden. Doch was für eine Lösung wird hier für wen präsentiert?

Die Flüchtlinge, die seit Oktober 2012 in Berlin für ihre Rechte demonstriert haben, räumten am 8. April 2014 freiwillig ihr Protestcamp am Oranienplatz. Ein Großteil der Flüchtlinge aus der Gerhart-Hauptmann-Schule zog unter massiver Polizeipräsenz Ende Juni 2014 aus der Schule aus. Die Orte des Protestes sind damit aufgegeben worden. Das ist eine Lösung: allerdings ausschließlich eine ordnungspolitische für den Berliner Senat.

Eine Lösung für die Flüchtlinge, die das „Einigungspapier Oranienplatz“ betrifft, ist dagegen nicht in Sicht. Wer sind diese Flüchtlinge? Wir sprechen von über 500 Menschen, die ihre Herkunftsländer verlassen mussten, die teilweise lebensgefährliche Fluchtwege hinter sich haben, um Europa zu erreichen, die massive Gewalt erlebt haben, die in ihrer großen Mehrheit aufgrund dieser Erfahrungen an schweren Traumatisierungen leiden. Und wir sprechen über Menschen, die seit fast zwei Jahren immer wieder versuchen, auf diese unhaltbaren menschenunwürdigen Zustände hinzuweisen.

Während Sie, Frau Senatorin Kolat, in dem Einigungspapier formulierten, dass für die Teilnehmer/innen der „Vereinbarung Oranienplatz“ „auf Antrag eine umfassende Prüfung der Einzelfallverfahren im Rahmen aller rechtlichen Möglichkeiten erfolgt“, „die Ausländerbehörde die Antragstellerinnen und Antragsteller beratend unterstützt“ und „die Flüchtlinge […] Unterstützung und Begleitung bei der Entwicklung ihrer beruflichen Perspektiven“ erhalten, lehnen Sie, Herr Senator Henkel, jegliche Zuständigkeit für diese Menschen ab. Aus dem „Einigungspapier“ ergäbe sich keinerlei Verpflichtung zur umfassenden Einzelfallprüfung.

Diese ablehnende Haltung des Innensenats setzen Sie, Herr Mazanke, entgegen den Vorgaben aus dem „Einigungspapier“ durch die momentane Praxis gegen die Flüchtlinge gewendet um: Die Anträge auf Aufenthaltserlaubnis können zwar bei der Berliner Ausländerbehörde gestellt werden, werden in Berlin aber entweder NICHT bearbeitet, oder es findet eine Würdigung der einzelnen Schicksale durch die Berliner Ausländerbehörde im Einzelfall NICHT statt. Vielmehr bekommen die Flüchtlinge teilweise schon bei ihrer ersten Vorsprache die Ablehnung ihrer Anträge in die Hand gedrückt. Selbst die Umverteilungsanträge nach Berlin werden aufgrund Ihrer pauschal verweigerten Zustimmung abgelehnt.

Das Hauptanliegen der Flüchtlinge und deren Gründe, die Vereinbarung zu schließen, werden damit ignoriert. Das ist ein falsches Spiel auf dem Rücken der Betroffenen, bei dem ausschließlich der Innensenat und die Berliner Ausländerbehörde die restriktiven Spielregeln bestimmen.

Die Betroffenen sind so dazu gebracht worden, den Oranienplatz und die Schule zu räumen und sich registrieren zu lassen. Sie sind damit in Vorleistung gegangen. Die versprochene Gegenleistung allerdings wird verweigert. Das ist das Gegenteil einer „Senatspolitik der ausgestreckten Hand“, und es ist vor allem kein „politischer und humanitärer Erfolg für Menschen, die viel Leid erlebt haben“, wie Sie, Herr Regierender Bürgermeister, in Ihrer Regierungserklärung vom 10. April 2014 das „Einigungspapier Oranienplatz“ bezeichnet haben.

Sie, Frau Senatorin Kolat, haben in dem „Einigungspapier“ außerdem erklärt, Sie unterstützten „die Flüchtlinge, ihre politischen Forderungen in die Gremien im Land Berlin, auf die Bundesebene und nach Europa zu tragen“ und die Umsetzung des „Einigungspapiers“ begleiten zu wollen. Wo ist Ihre Stimme geblieben?

Sie, Herr Bürgermeister Wowereit, haben in Ihrer zitierten Regierungserklärung erklärt, dass es „die Aufgabe von Innenverwaltung und Ausländerbehörde [ist], diese Prüfverfahren konstruktiv zu begleiten. […]. Niemand hat den Flüchtlingen Zusagen über das Ergebnis dieser Verfahren gemacht und hätte es auch nicht machen können. Sehr wohl aber Vertrauenszusagen: dass nicht pauschal geurteilt wird, sondern jedes einzelne Schicksal einzeln betrachtet wird. […]. Für diese sorgfältige Prüfung mit humanitärem Blick gibt es nun die nötige Zeit.“ Das Gegenteil aber passiert nun. Wo ist Ihre Stimme geblieben?

Sie schulden den Betroffenen eine Erklärung.

Wir möchten dringend mit Ihnen in einen Austausch treten über die Umsetzung des Papiers, über eine mögliche Lösung für die Menschen. Um den von Ihnen und Ihrer Kollegin, Senatorin Kolat, gegebenen Zusagen die dringend notwendigen Umsetzungen folgen zu lassen, müssen Sie von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und „Vertrauenszusagen“ damit praktisch werden lassen. Dazu suchen wir mit Ihnen das Gespräch. Das Gutachten von Prof. Dr. Fischer-Lescano, das von der Integrationsbeauftragten in Auftrag gegeben wurde, bietet dafür eine hilfreiche Grundlage.

Mit freundlichen Grüßen

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. | Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin | Tel 030.417 235 55 | Fax 030.417 235 57 | www.rav.de | kontakt@rav.de

Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. | Köln  | www.grundrechtekomitee.de | Pro Asyl e.V. | Frankfurt/M. | www.proasyl.de | VDJ. Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. Krefeld | www.vdj.de |Flüchtlingsrat Berlin e.V. | Berlin |www.fluechtlingsrat-berlin.de | Yonas Endrias, Ibrahim Kanalan, Natascha Kelly (Mitglieder imLandesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen) | Berlin |www.berlin.de/lb/intmig/beirat | Migrationsrat Berlin Brandenburg e.V. | Berlin |www.migrationsrat.de| Reach Out.Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus und Rassismus | Berlin |www.reachout.de

AnsprechpartnerInnen über RAV-Geschäftsstelle (030. 4172 3555): Berenice Böhlo (Rechtsanwältin und Vorstandsmitglied im RAV) und Ibrahim Kanalan (Volljurist und Mitglied im Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen)

 Gemeinsamer Offener Brief (PDF)


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17ter Juli in Berlin | Refugee Struggle for Freedom

17ter Juli in Berlin | Refugee Struggle for Freedom | UliBeudgen occupied | Scoop.it
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[Wien]Solidarity to Berlin and Bruxelles//Solidarität nach Berlin und Brüssel #ohlauer #march4freedom | linksunten.indymedia.org

[Wien]Solidarity to Berlin and Bruxelles//Solidarität nach Berlin und Brüssel #ohlauer #march4freedom | linksunten.indymedia.org | UliBeudgen occupied | Scoop.it
Ulrike Beudgen's insight:
[Wien]Solidarity to Berlin and Bruxelles//Solidarität nach Berlin und BrüsselVerfasst von: anonym. Verfasst am: 27.06.2014 - 15:24. Geschehen am: Freitag, 27. Juni 2014. (unmoderiert)

(deutsch unten)

 

to all non-citizens and refugees fighters for freedom of movement

we send you our warm solidarity to the rooftop and to the streets

 

PAPERS FOR ALL OR NO PAPERS AT ALL

unite and resist against policerepression, the neocolonial and racist german policies and all borderregimes!

 

An alle die für bedingungslose bewegungsfreiheit kämpfen und besonders an die widerständigen auf dem dach in der besetzten schule in berlin und auf den strassen brüssels. wir senden euch warme und solidarische grüße aus wien.

vor der deutschen botschaft wurde ein kleines signal gegen die neokoloniale und rassistische politik der berliner behörden gesetzt. grenzregime angreifen!

 

der folgende offene Brief wurde unter Polizeibegleitung im deutschen Konsulat übergeben

 

 

 

Offener Brief Wir fordern von der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Wien, bei den Behörden des Bundeslandes Berlin und beim Bezirk Berlin Kreuzberg im Sinne der folgenden Erklärung Stellung zu beziehen: Schluss mit der Räumung der von Geflüchteten besetzten Gerhart Hauptmann Schule in Berlin! Aufenthaltsanerkennung nach §23 Aufenthaltsgesetz! Die Gerhart Hauptmann Schule in der Ohlauerstraße Berlin/Kreuzberg ist seit über einem Jahr von Geflüchteten besetzt und bewohnt. Sie ist seitdem ein Ort des selbstorganisierten Lebens und des Kampfs gegen ein mörderisches Migrations- und Asylregime, durch das täglich an den Grenzen, auf den Reiserouten, in den Lagern und Abschiebegefängnissen, Menschen ihr Leben verlieren. Die geflüchteten AktivistInnen in der Gerhart Hauptmann Schule und am Oranienplatz in Berlin sind, gemeinsam mit vielen Refugee-Protestbewegungen in ganz Europa, aufgestanden für ein Leben in Freiheit und Menschenwürde, das nicht länger durch rassistische Sondergesetze, Illegalisierung, FRONTEX, Dublin-Fingerabdrucksdateien und Abschiebungen verunmöglicht wird. Jetzt droht der besetzten Schule die Räumung durch die Berliner Polizei. Ca. 80 Menschen harren seit Tagen im Schulgebäude und auf dem Dach aus. Die Polizei hat das Gebäude von außen abgeriegelt und verwehrt der Presse den Zutritt. Einige BesetzerInnen haben angekündigt, sich selbst anzuzünden oder vom Dach zu springen, falls die Polizei versucht, sie gewaltsam aus dem Gebäude zu holen. Die Geflüchteten werfen ihre Körper, ihr Leben, gegen ein System in die Wagschale, das ihnen die Freiheit genommen hat, das sie traumatisiert hat, und das nun versucht, ihren Protest zu zerstören. Sie fordern von den verantwortlichen Stellen in Berlin: -Sofortigen Stop der Räumung und der Polizeiaktionen -Freien Zugang für die Presse -Bleiberecht nach §23 Aufenthaltsgesetz für alle BewohnerInnen der besetzten Gerhart Hauptmann Schule und für alle, die am Refugee-Protests am Oranienplatz teilgenommen haben. Während sich die Verantwortlichen des Bezirks Kreuzberg als nicht zuständig für die Forderungen der Geflüchteten erklären, verweigert Innensenator Henkel jegliche Gespräche und Verhandlungen mit den BesetzerInnen und verweist nur auf das Angebot einer Unterbringung in Asylunterkünften und asylrechtlichen Einzelfallprüfung. Für die geflüchteten AktivistInnen ist dieses „Angebot“ nicht akzeptabel und bietet keine Lösung. Wir, Menschen aus Wien, stehen voll und ganz hinter den Forderungen der BesetzerInnen der Gerhart Hauptmann Schule in Berlin. Gleichzeitig sind wir in großer Sorge um ihr LAeben angesichts der fortwährenden Räumungsbedrohung durch die Polizei. Deswegen fordern wir Sie auf, Ihre Funktion als Angehörige der deutschen Botschaft in Wien zu nutzen, um bei den verantwortlichen Stellen in Berlin auf die unverzügliche Erfüllung der Forderungen der Geflüchteten in der besetzten Gerhart Hauptmann Schule hinzuwirken! Die Verantwortlichen im Bezirk Kreuzberg und im Berliner Senat müssen ab sofort in direkte Verhandlungen mit den BesetzerInnen treten. Jede Verweigerung, jede Verzögerung einer solchen Lösung ist in der aktuellen Situation ein Spiel mit dem Leben von geflüchteten Menschen! Wien, 27.6.2014
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Geiselnahme von #Gladbeck – Wikipedia #ohlauer

Geiselnahme von Gladbeck

Die Geiselnahme von Gladbeck (auch bekannt als Gladbecker Geiseldrama) war ein aufsehenerregendes Verbrechen im August 1988, in dessen Verlauf drei Menschen starben. Am 16. August 1988 überfielen Dieter Degowski und Hans-Jürgen Rösner die Filiale der Deutschen Bank im nordrhein-westfälischen Gladbeck. Im Anschluss nahmen sie mehrmals Geiseln und flüchteten mit ihnen zwei Tage lang durch Deutschland und die Niederlande.

Ulrike Beudgen's insight:

Nur zur Erinnerung: damit vergleicht der Pressesprecher des Berliner Bezirks Friedrichhain die Situation an der Schule in der #ohlauer:

 

Die Geiselnahme von Gladbeck (auch bekannt als Gladbecker Geiseldrama) war ein aufsehenerregendes Verbrechen im August 1988, in dessen Verlauf drei Menschen starben.

Am 16. August 1988 überfielen Dieter Degowski und Hans-Jürgen Rösner die Filiale der Deutschen Bank im nordrhein-westfälischen Gladbeck. Im Anschluss nahmen sie mehrmalsGeiseln und flüchteten mit ihnen zwei Tage lang durch Deutschland und dieNiederlande. Die Geiselnahme endete am 18. August 1988 in einer umstrittenen Polizeiaktion auf derAutobahn 3 bei Bad Honnef.

Während der Flucht erschoss Degowski den 15-jährigen Italiener Emanuele De Giorgi in einem entführten Linienbus und bei der Verfolgung in die Niederlande kam bei einem Zusammenstoß mit einem LKW ein Polizist ums Leben. Eine zweite Geisel, die 18-jährige Silke Bischoff, starb während der abschließenden Polizeiaktion auf der Autobahn. Laut Behördenangaben wurde der tödliche Schuss auf sie aus der Waffe Rösners abgegeben.

Das Verhalten der beteiligten Journalisten, die die Täter interviewten, im Fluchtfahrzeug mitfuhren und durch ihre große Nähe zum Geschehen die Polizeiarbeit behinderten, entfachte eine intensive öffentliche Debatte überVerantwortung und Grenzen des Journalismus. Neben der Kritik an der Rolle der Medien wurden auch gegen die Verantwortlichen der Polizei der beteiligten Bundesländer Vorwürfe wegen der Einsatzkoordination erhoben.

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20 people got arrested in German embassy in Brussels | Freedom Not Frontex

Ulrike Beudgen's insight:

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Since yesterday around 30 people in the the squatted school in Berlin are standing on the roof, full of petrol, ready to jump and demanding stop of eviction of the school and OPlatz.

In Brussels one person is in dry hunger strike since 24H in solidarity with the people on the roof.

This last two days, the demonstrations going trough the German and Nederland embassy and the Office of the Land of Berlin to the EU couldn’t communicate to anybody else than the police. So, today, in the morning our friends occupied the German embassy. After negotiations 2 of them could finally send them message to Berlin. But 20 people (with papers) got arrested and are in the danger of deportation to Germany.

 

This entry was posted in deutsch byfreedomnotfrontex. Bookmark the permalink.

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§23 united protests | Freedom Not Frontex

§23 united protests | Freedom Not Frontex | UliBeudgen occupied | Scoop.it

 

The March For Freedom stand in solidarity with all squats.We raise our fists together with all the fists from seas,tents and houses that fight for freedom and euqal rights.Along with our fellow activists we demand the acceptancefor all – the right to stay and the right to move freely.

 

 
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Time to Act. Dublin muss weg! « Abschiebungen stoppen – Dublin II kippen

Time to Act. Dublin muss weg! « Abschiebungen stoppen – Dublin II kippen | UliBeudgen occupied | Scoop.it

Noch nie war der Widerstand gegen die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen und Migrant*innen und insbesondere gegen innereuropäische Abschiebungen so lautstark: Deutschland- und europaweit formieren sich Initiativen wie die selbstorganisierten Kämpfe der „Lampedusa-Gruppen“. Auch die Außengrenzen sind so umkämpft wie noch nie. Fast wöchentlich überwinden Migrant*innen kollektiv die Grenzzaunanlagen in Ceuta und Melilla, tausende sind in den letzten Monaten in Sizilien gelandet, auf Lampedusa verweigerten öffentlich Hunderte erfolgreich die Registrierung ihrer Fingerabdrücke und auch in der Ägäis kommen täglich mehr Boote auf den griechischen Inseln an.

 
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FÜR DIE ANWENDUNG DES § 23 & GEGEN DIE RÄUMUNG DER SCHULE!

FÜR DIE ANWENDUNG DES § 23 & GEGEN DIE RÄUMUNG DER SCHULE! | UliBeudgen occupied | Scoop.it
FLYERS ZUM HERUNTERLADEN 2xA5 und A4 Ya basta! Khalas! Es reicht! Wir nehmen es nicht länger hin, dass wir – Nachbarn_innen, Freunde, Bewohner_innen dieser Stadt – immer weiter ins gesellschaftlich...
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„WILLKOMMENSKULTUR! BLEIBERECHT FÜR ALLE, JETZT SOFORT!“: Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

„WILLKOMMENSKULTUR! BLEIBERECHT FÜR ALLE, JETZT SOFORT!“: Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. | UliBeudgen occupied | Scoop.it
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Miniguide for Social Media Campaign of the European Days of Action

Miniguide for Social Media Campaign of the European Days of Action | UliBeudgen occupied | Scoop.it
How to connect the European struggles with communication tools during the May of Solidarity?
We have prepared and invite everyone to participate in a common, distributed viral campaign for the Week of Actions.

Via Occupy BXL Media
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Von Gezi Park nach Frankfurt | NoTroika Rhein-Main

Von Gezi Park nach Frankfurt | NoTroika Rhein-Main | UliBeudgen occupied | Scoop.it
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Thomas de Maizière: Erkennen Sie die durststreikenden Asylsuchenden vom Alexanderplatz nach §23 des Aufenthaltsgesetzes als Geflüchtete an!

Thomas de Maizière: Erkennen Sie die durststreikenden Asylsuchenden vom Alexanderplatz nach §23 des Aufenthaltsgesetzes als Geflüchtete an! | UliBeudgen occupied | Scoop.it
Am Samstag, dem 3. Mai 2014, sind 25 Asylsuchende am Alexanderplatz in Berlin in den Hungerstreik getreten. Ihre Forderungen sind der Stopp aller...
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29ter und 30ter Juli in Landshut | Refugee Struggle for Freedom

29ter und 30ter Juli in Landshut | Refugee Struggle for Freedom | UliBeudgen occupied | Scoop.it
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Hey, richtig, es gibt beim Bezirksamt keine Richtlinienkompetenz der Bürgermeisterin #ohlauer - Pastebin.com

Ulrike Beudgen's insight:

Egal, ob es falsch ist oder nicht ... 

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Bezirk begründet Presseverbot mit Gladbeck - Kreuzhainer - Portal für Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin

Bezirk begründet Presseverbot mit Gladbeck - Kreuzhainer - Portal für Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin | UliBeudgen occupied | Scoop.it
Bei der andauernden Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule wächst das Misstrauen zwischen Bezirk und Besetzern. Der Streit über Pressezugang spitzt sich zu.
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EuGH: Desertierter US-Soldat klagt auf Asyl

EuGH: Desertierter US-Soldat klagt auf Asyl | UliBeudgen occupied | Scoop.it
Ein desertierter US-Soldat streitet vor dem Europäischen Gerichtshof um Asyl in Deutschland. Er gehörte den in Bayern stationierten US-Streitkräften an und hatte 2008 Asyl beantragt, nachdem er den Einsatzbefehl in den Irak verweigert hatte.
Ulrike Beudgen's insight:

Und hier kann er unterstützt werden:

 

http://www.connection-ev.de/aktion-usa-form

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March For Freedom supports Resisting School in Berlin | Freedom Not Frontex

Ulrike Beudgen's insight:

22 to 25 refugees and 15 other activists are occupying the roof of the former Gerhardt-Hauptmann-School in Berlin which the police is attempting to evict after nearly two years of occupation by the refugee protest.

All refugees on the roof are willing to either burn themselves alive or jump from the rooftop if the police evicts the school.

They demand the right to stay (Bleiberecht) for all the refugees of Oranienplatz and of the occupied school in Berlin through the application of § 23 of the German residence act (Aufenthaltsgesetz).

The police has already penetrated the ground floor of the building. It is threatening to evict the eviction within the next 48 hours. The first floor is barricaded by the resisting activists. All refugees which wanted to leave the building have done so already.

Many refugees of the protest movement of Oranienplatz and the occupied school in Berlin have taken part in the March For Freedom: They marched 500 km across borders from Strasbourg to Brussels which they successfully reached on Friday, 20 June 2014.

Today – while the eviction attempt was ongoing – around 400 demonstrators of the March For Freedom marched to the German embassy in Brussels and delivered the following letter to the Ambassasdor:

“We are the March For Freedom. We are now in Brussels. The German government is taking advantage of our absence to evict the refugee protest school in Berlin. In solidarity with our friends in Berlin we demand the immediate end of the eviction. Around 30 of our friends are on the rooftop and they will either jump down or burn themselves alive, if the police evicts the building. Stop killing refugees! The March For Freedom.”


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Sans Frontiers est sur son chemin vers Brussels | Freedom Not Frontex

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Juni 2014: Luhmer Appell - Solidaritätserklärung mit den Geflüchteten in Berlin — BER

Juni 2014: Luhmer Appell - Solidaritätserklärung mit den Geflüchteten in Berlin — BER | UliBeudgen occupied | Scoop.it
Der Berliner Entwicklungspolitische Ratschlag (BER) solidarisiert sich mit den Geflüchteten des geräumten Protestcamps auf dem Berliner Oranienplatz und fordert für sie eine Aufenthaltsgewährung nach §23 (1) des Aufenthaltsgesetzes.
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Les migrants en marche pour la liberté

Les migrants en marche pour la liberté | UliBeudgen occupied | Scoop.it
Partis de Strasbourg ce matin, une centaine de manifestants marchent en direction de Bruxelles pour alerter sur le sort des migrants dans l’UE.
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Sans papiers, 150 personnes marchent de Strasbourg à Bruxelles - Rue89 Strasbourg

Sans papiers, 150 personnes marchent de Strasbourg à Bruxelles - Rue89 Strasbourg | UliBeudgen occupied | Scoop.it
Dimanche 18 mai, 150 migrants et militants se réuniront à Strasbourg. Puis, pendant trois jours, des animations et des actions auront lieu à Strasbourg pour alerter sur le sort des migrants dans l’Union Européenne. Le groupe prendra ensuite la route du 20 mai au 10 juin pour rejoindre le parlement de Bruxelles. Voici le détail de …
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STATEMENT OF REFUGEES PARTICIPATING IN PROTEST MARCH, PART GERMANY |

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