Horst #Seehofer und seine #CSU - Bayern's Volkspartei mit Filz, Spezlwirtschaft, Populismus, Skandalen & Affären
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Rücksicht kennt der bayerische Ministerpräsident nicht. Horst Seehofer ist anstrengend, weil er beweglich ist wie ein Schilfhalm, je nach Windrichtung überrascht er sogar sich selbst mit seinen Meinungswendungen.Deshalb wird er zuweilen auch als Horst Drehhofer bezeichnet. Lucky Horst dreht sich schneller als sein Schatten.Wichtiger Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch das Anbringen eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann – so das LG – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert, was hiermit ausdrücklich vorbeugend geschieht.
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Schreib' dich nicht ab - Lerne CSU! | extra 3 | NDR

Es gibt wieder Planspiele über eine bundesweite Expansion der CSU. Wenn sie wirklich bundesweit gewählt werden wollen, dann müssen sie erst mal verstanden werden. Das wird ein weiter Weg.

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Intrigen, Selbstzweifel und Größenwahn einer Partei - Seehofer vs. Söder: Enthüllungsbuch versetzt CSU in Aufregung

Intrigen, Selbstzweifel und Größenwahn einer Partei - Seehofer vs. Söder: Enthüllungsbuch versetzt CSU in Aufregung | Horst #Seehofer und seine #CSU - Bayern's Volkspartei mit Filz, Spezlwirtschaft, Populismus, Skandalen & Affären | Scoop.it

München - Selten hat man erlebt, dass ein Buch eine ganze Partei derart in Aufruhr versetzt. Offenbar tut das aber gerade ein Werk, das den Machtkampf in der bayerischen CSU beschreibt.


Es klingt wie das 1001. Kapitel im Streit zwischen Horst Seehofer und Markus Söder. „Die größten Gefahren für einen Politiker sind Übermut oder Unvernunft“, soll Seehofer auf Söder gemünzt gesagt haben. Schlimmer allerdings sei nur die Kombination aus beidem. Als Quelle dieser Aussage dient ein vor wenigen Tagen erschienenes Buch von Spiegel-Autor Peter Müller. Der Titel ist Programm: "Der Machtkampf: Seehofer und die Zukunft der CSU". 


Es handelt von Intrigen, Selbstzweifel und Größenwahn hinter den Kulissen der CSU. Und das auf über 300 Seiten. Müller ist ein Kenner der Partei. Laut Bild soll das Buch nun die Christsozialen so sehr in Aufruhr versetzen, dass Söder und Seehofer selbst auf dem Oktoberfest eine Art Krisengespräch darüber geführt haben.


Seehofer soll Söder Nachfolge-OK gegeben haben


Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hält der Ministerpräsident dem Buch nach für zu zahm und Merkel-freundlich. Sie soll das Buch dem Blatt zufolge von vorn bis hinten mit gelben Post-it's zugekleistert haben, sogar im CSU-Vorstand soll es schon Thema gewesen sein.


Die Spitzenmänner und -Frauen der Partei sind alarmiert, weil Müllers Buch tatsächlich jede Menge politischen Sprengstoff bietet. So schreibt er, Seehofer habe Söder in einem Vier-Augen-Gespräch signalisiert, ihn als Nachfolger zu akzeptieren, was Alarmstimmung im Rest der Partei ausgelöst haben soll - vor allem bei den „Kronprinzen und -prinzessinnen“. Wohl also auch bei Ilse Aigner, die sich dem Vernehmen nach auch noch Hoffnung als Seehofer-Nachfolgerin macht.


Im Vordergrund aber steht offenbar die Beziehung Seehofer-Söder. Bis heute soll Seehofer Finanzminister Söder verdächtigen, seine Liaison mit Bundestagsmitarbeiterin Annette Fröhlich 2007 weitergetragen zu haben. Damals enthüllte die Bild-Zeitung die außereheliche Beziehung Seehofers zu Fröhlich, und dass beide ein gemeinsames Kind haben.


Seehofer bleibt nur Söder


Müller kommt schließlich zu der These, dass es die CSU in der kommenden Wahl schwer haben dürfte: „Das liegt auch daran, dass geeignetes Personal fehlt, mit dem man sich einem Niedergang erfolgreich entgegenstemmen könnte."


Und weiter: "Während Strauß nach seinen 27 Jahren an der Parteispitze ein Wurzelgeflecht durchsetzungsstarker CSU-Leute hinterließ, die für seine Nachfolge infrage kamen, bleibt Seehofer nach all seinen Ränkespielen und Tricksereien wohl nur der Mann, den er immer verhindern wollte. (…) Seehofer bleibt am Ende wohl nur Söder.“


Seehofer werden diese Sätze nicht erfreuen. Söder wohl eher auch nicht.


mke

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360 Millionen? Wirbel um angebliches Strauß-Konto

360 Millionen? Wirbel um angebliches Strauß-Konto | Horst #Seehofer und seine #CSU - Bayern's Volkspartei mit Filz, Spezlwirtschaft, Populismus, Skandalen & Affären | Scoop.it
München - Strauß-Kritiker Wilhelm Schlötterer präsentiert ein Dokument, in dem von einem Strauß-Konto mit 360 Millionen D-Mark die Rede ist. Die Strauß-Nachkommen sprechen von einer dreisten Fälschung.

Nicht weniger als eine „Götterdämmerung“ versprach Wilhelm Schlötterer, bevor er sein Geheimnis lüftete. Der Verwaltungsjurist und Strauß-Kritiker legte am Freitag ein unveröffentlichtes Dokument vor, das Fragen aufwirft – wenn es denn echt ist. Fragen über ein Konto mit 360 Millionen D-Mark. Über Zahlungen beim von Franz Josef Strauß eingefädelten Milliardenkredit für die DDR. Über Waffengeschäfte. Und über den Wahrheitsgehalt so mancher Aussage vor Gericht. Schlötterer sieht in dem Dokument eine Bestätigung für viele seiner Anschuldigungen gegen den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten. Für die Strauß-Nachkommen ist das Dokument eine dreiste Fälschung.

Bei dem vierseitigen Schreiben soll es sich laut Schlötterer und seinem Anwalt Hildebrecht Braun um einen internen Prüfungsbericht der „DG Bank“ über ein Schweizer Konto handeln. Schlötterer habe das Dokument, auf dem der 4. April 1994 als Ausstellungsdatum vermerkt ist, „vor wenigen Wochen aus dem Kreis der Adressaten“ zugeschickt bekommen. Es ist mit der Zeile „Konto FIDINAM Franz Josef Strauß Ministerpräsident von Bayern (geb.Sept.1915)“ überschrieben und gibt einen Kontostand am Tag der Auflösung im März 1990 von knapp 360 Millionen D-Mark an. Als Bevollmächtigte seit der Kontogründung sind in dem Schreiben Strauß-Anwalt Franz Josef Dannecker und Marianne Strauß vermerkt. Im Juni 1987, drei Jahre nach deren Tod, sei sie durch ihren Sohn Max Josef Strauß ersetzt worden. Kontoinhaber sei bis zur Auflösung 1990 Franz Josef Strauß geblieben, obwohl er bereits 1988 starb.

In dem Dokument steht weiter, die Kontounterlagen würden „in besorgniserregender Art und Weise eine Vielzahl von fragwürdigen Einzahlungen und Überweisungen“ aufweisen, „darunter fanden sich persönliche Einzahlungen aus den Jahren 1983 und 1984 von Herrn Schalck-Golodkowski“. In drei Tranchen habe der SED-Politiker insgesamt 100 Millionen West-Mark überwiesen. Weitere Überweisungen seien von Konten saudi-arabischer Personen gekommen, keine davon unter einer Million. Auch Leo Kirch taucht in dem Bericht auf, FJS habe von dessen Unternehmen Zahlungen erhalten, darunter 50 Millionen DM von Taurus-Film.

Bis Juli 1988 sei das Konto laut Dokument „viel beschäftigt“ gewesen. Ab dem Todeszeitpunkt von FJS seien alle Anlagen in Barvermögen zurückgeführt worden, meist auf Anweisung von Dannecker, aber auch zweimal von Max Strauß persönlich. Im April 1990 sei das gesamte Kontoguthaben in Bar abgehoben worden. Soweit der Inhalt des Dokuments.

Ob der Bericht authentisch ist, ist völlig unklar Ob der Bericht authentisch ist, ist jedoch völlig unklar. Schlötterer und Braun geben ihre Quelle nicht Preis. Sie hätten sich lange mit der Person unterhalten, deswegen sei aus ihrer Sicht die „Seriosität zweifelsfrei gegeben“, auch wenn sie nicht mit letzter Gewissheit sagen könnten, ob die Feststellungen in dem Dokument zutreffen. Schlötterer sieht sich aber in seinen Anschuldigungen bestätigt. Er folgert: Die Zahlungen Schalck-Golodkowskis seien mit großer Wahrscheinlichkeit eine Provision für die Vermittlung des Milliardenkredits an die DDR gewesen. Die Namen der aufgeführten Unterkonten deuten nach Schlötterers Meinung auf Waffengeschäfte hin. Und schließlich sei mit diesem Papier das Gerücht über einen Strauß-Nachlass von 300 Millionen DM bestätigt. Deshalb habe man am Donnerstag Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bochum gestellt.

Doch es bleiben Zweifel. In dem Dokument steht keine Kontonummer, auch keine vollständigen Geburtsdaten, dafür finden sich mehrere Rechtschreibfehler, einige Passagen sind geschwärzt. Die Strauß-Nachkommen ließen über ihren Anwalt mitteilen: „Wir halten das gesamte Dokument für eine dreiste Fälschung. Die darin vorgenommenen Schwärzungen und das Verschweigen der (angeblichen) Quelle sprechen für sich.“ Der Anwalt nannte das Dokument die „neueste Räuberpistole“ von Wilhelm Schlötterer, mit dem sich die Strauß-Nachkommen seit Jahren vor Gericht streiten.

Einen weiteren Vorwurf richtete Schlötterers Anwalt Braun an Edmund Stoiber. Er habe 1990 als bayerischer Innenminister den an den Bayerischen Verfassungsschutz übergebenen Stasi-Nachlass mit Fakten zum DDR-Milliardenkredit „zum Schutz des Ansehens von Franz Josef Strauß“ vernichten lassen. Stoiber weist diesen Vorwurf zurück: „Ich halte die von Herrn Schlötterer aufgestellte Behauptung für abwegig und nach meiner Erinnerung für völlig ausgeschlossen. Auch meinen engsten Mitarbeitern von damals ist ein solcher Vorgang gänzlich unbekannt.“
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Dubiose Zahlungen aus der DDR
- Besaß Franz Josef Strauß 360 Millionen Mark? Mysteriöses Geheimpapier aufgetaucht

Dubiose Zahlungen aus der DDR<br/>- Besaß Franz Josef Strauß 360 Millionen Mark? Mysteriöses Geheimpapier aufgetaucht | Horst #Seehofer und seine #CSU - Bayern's Volkspartei mit Filz, Spezlwirtschaft, Populismus, Skandalen & Affären | Scoop.it
Um das Vermögen von Franz Josef Strauß ranken sich viele Gerüchte. Nun taucht der geheime Prüfbericht einer Bank auf, in dem von einem Strauß-Konto mit einem Guthaben in dreistelliger Millionenhöhe die Rede ist. Offenbar speiste sich das Konto aus dubiosen Quellen.

Der Buchautor Wilhelm Schlötterer präsentierte am Freitag in München ein Dokument, das von der DG Bank stammen soll und aus dem Jahr 1994 datiert ist. Demnach gab es ein Konto von Franz Josef Strauß, das im März 1990 aufgelöst wurde und zu diesem Zeitpunkt ein Guthaben von 359.498.000,66 Mark aufwies.

Auch Angaben zu Transaktionen finden sich in dem Papier. Demnach zahlte der einstige DDR-Devisenhändler Alexander Schalck-Golodkowski in den Jahren 1983 und 1984 insgesamt 100 Millionen Mark ein. Weitere Einzahlungen stammen offenbar aus dem Umfeld des Medienunternehmers Leo Kirch. Genannt wird in dem Dokument eine Überweisung in Höhe von 50 Millionen Mark durch Taurus-Film.

Woher stammt der Bericht?

Bei dem Dokument handelt es sich dem Anschein nach um einen Prüfbericht der DG Bank vom 4. April 1994. Die Bank existiert mittlerweile nicht mehr und ging in der DZ Bank auf. Wie der Strauß-kritische Buchautor Wilhelm Schlötterer („Macht und Missbrauch“, „Wahn und Willkür“) in der Pressekonferenz erläuterte, wurde ihm der Bericht vor einigen Wochen zugespielt. Die Quelle will Schlötterer nicht namentlich nennen. Er erzählte nur, dass es sich um einen der Adressaten des Prüfberichts handele. Er und sein Anwalt hätten sich mit dem Informanten getroffen und stuften ihn als seriös ein.

Schlötterer vermutet, dass der Prüfbericht eine Vorlage für den damals neuen Vorstand der Bank war, der wissen wollte, welche Risiken die Vorgänger hinterlassen hatten.

Was sagen die Kinder von Franz Josef Strauß dazu?

Die Kinder von Franz Josef Strauß bezweifeln die Echtheit des Dokuments. Über ihren Anwalt teilten Monika Hohlmeier, Franz Georg Strauß und Max Strauß FOCUS Online mit: „Wir halten das gesamte Dokument für eine dreiste Fälschung. Die darin vorgenommenen Schwärzungen und das Verschweigen der (angeblichen) Quelle sprechen für sich.“

Auffällig ist in der Tat, dass in dem Papier keine Nummer des angeblichen Kontos zu finden ist. Die DZ Bank wollte das Dokument auf Anfrage nicht kommentieren.

Was macht das Dokument so brisant?

Der Inhalt ist in mehrfacher Hinsicht heikel. Die Einzahlung des SED-Funktionärs Schalck-Golodkowski wäre demnach erfolgt, nachdem Strauß der DDR einen umstrittenen Milliardenkredit vermittelt hatte.

Diverse Unterkonten werden genannt. Eines hat den Namen „BigNefudTank“. „Big Tank“ bedeutet großer Kampfpanzer, Nefud ist ein Gebirgszug in Saudi-Arabien. Buchautor Schlötterer vermutet, dass diese Unterkonten in Zusammenhang mit Waffengeschäften stehen.

Der mittlerweile verstorbene Leo Kirch überwies mindestens zweimal zweistellige Millionenbeträge. Kirch hatte immer gute Drähte in die Politik, die ihm beim Aufbau seines Filmrechte-Imperiums zugute kamen. Die Überweisungen erscheinen in diesem Zusammenhang in einem besonderen Licht.

„Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist das Gesamt-Konto nie dem Strauß-Erbe zugefallen und damit nach unserer Ansicht nicht versteuert worden“, heißt es in dem Bankpapier.

Der Reichtum des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten war immer ein großes Rätsel. Monika Hohlmeier hat in einer früheren Aussage vor Gericht einmal von „etwa sechs Millionen D-Mark“ gesprochen. Es kursieren aber auch deutlich höhere Zahlen.

Was geschah mit dem Geld nach dem Tod von Franz Josef Strauß?

Laut dem Prüfbericht war Max Strauß, der Sohn des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten, bis zur Auflösung des Kontos im Jahr 1990 Bevollmächtigter. Zur Auflösung des Kontos heißt es: „Offensichtlich wurde die Summe von fast 360 Millionen in bar abgehoben. (…) Wohin das Geld dann floss beziehungsweise ging, konnten wir nicht eruieren. Es käme jedoch aufgrund von Gerüchten Luxemburg in Frage sowie die Bayerische Landesbank, München oder eine entsprechende Dependance im Ausland.“ Außerdem stellt der Bericht fest, dass "die DG Bank die Kosten für die Bar-Abhebung des FJS-Kontos in voller Höhe übernommen hat". Laut dem Dokument waren das 5.392.470 D-Mark. Den Beleg habe der damalige Vorstandsvorsitzende Dr. Helmut Guthard persönlich abgezeichnet.

Wie geht es weiter?

Schlötterer hat nach Sichtung des Dokuments Strafanzeigen gegen die drei Kinder von Franz Josef Strauß gestellt, unter anderem wegen Falschaussage, Prozessbetrug und Steuerhinterziehung.

Wegen diverser früherer Behauptungen Schlötterers liegen die Strauß-Kinder mit dem Autor seit Jahren im Clinch. Demnächst stehen sie sich vor dem Bundesgerichtshof gegenüber. Dort geht es um ein Gerücht, dass der Autor in einem seiner Bücher wiedergab, wonach Strauß seinen Kindern 300 Millionen Mark hinterlassen hat.
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Zwei Rücktritte: Der CSU gehen die Hoffnungen aus

Zwei Rücktritte: Der CSU gehen die Hoffnungen aus | Horst #Seehofer und seine #CSU - Bayern's Volkspartei mit Filz, Spezlwirtschaft, Populismus, Skandalen & Affären | Scoop.it

In der CSU ziehen sich zwei Politiker innerhalb kürzester Zeit wegen privater Verfehlungen zurück. Besonders Georg Schlagbauer waren gewichtige Ämter zugetraut worden. Ministerpräsident Seehofer steht nun vor einem Problem. 


Fast schien es schon Routine zu sein, als Horst Seehofer am Donnerstag sagte, das sei „wieder eine äußerst betrübliche Nachricht.“ Gerade eben noch hatte der Bayerische Ministerpräsident den Rückzug des Nürnberger CSU-Politikers Michael Brückner kommentieren müssen, da wurde er schon mit Fragen nach dem Rücktritt des Münchner CSU-Stadtrat Georg Schlagbauer konfrontiert. Beide waren Politiker, mit denen die CSU Hoffnungen verband; beide waren tief in der Partei verankert; beide sind verstrickt in Affären, die nicht zu einer bürgerlichen Partei zu passen scheinen. Brückner soll ein minderjähriges Mädchen für sexuelle Dienste bezahlt haben, Schlagbauer werden Rauschgiftdelikte vorgeworfen, die eine Verbindung ins Rotlichtmilieu haben sollen.


Beide standen für die Verankerung der CSU in der Gesellschaft und in der Wirtschaft. Der 51 Jahre alte Gärtnermeister Brückner, der für die CSU im Landtag saß, war Vorsitzender des Gemüseerzeugerverbands Knoblauchsland und Mitglied des Präsidiums des Bayerischen Bauernverbands. Der 44 Jahre alte Metzgermeister Schlagbauer war Landesinnungsmeister des Bayerischen Fleischerhandwerks, Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern und Präsident des Bayerischen Handwerktages. Im Stadtrat war Schlagbauer für das Oktoberfest zuständig, ein prestigeträchtiges Amt in München. Beide sind verheiratete Familienväter.


„Sehr ernst“ und „sehr ärgerlich“ sei Schlagbauers Fall, sagte Seehofer. Ähnliche Worte hatte er schon bei Brückner gebrauchen müssen. In der Partei wurde eilends darauf verwiesen, dass beide Sachverhalte nichts miteinander zu tun hätten. Es seien persönliche Verfehlungen, wie es nun einmal leider gebe und vor denen auch Politiker nicht gefeit seien. Es sei eine zufällige Häufung. Besonders Schlagbauers Fall – im doppelten Wortsinn – schmerzt die CSU: Dem smarten Mittvierziger waren gewichtige landespolitische Ämter zugetraut worden.

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Urteil – Anwalt darf Bayerns Innenminister "wunderbares Inzuchtsprodukt" nennen

Urteil – Anwalt darf Bayerns Innenminister "wunderbares Inzuchtsprodukt" nennen | Horst #Seehofer und seine #CSU - Bayern's Volkspartei mit Filz, Spezlwirtschaft, Populismus, Skandalen & Affären | Scoop.it

Der Halb-Ghanaer habe sich im Wortlaut an Joachim Herrmanns "Neger"-Spruch orientiert, urteilt ein Gericht in Karlsruhe.


Von Christian Rost


Roberto Blanco nahm es Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nicht weiter übel, als der ihn in einer ARD-Talkshow als "wunderbaren Neger" bezeichnete. Der Sänger, Ehrenmitglied der CSU, konterte in einem Interview gewohnt locker: "Sie sind ein wunderbarer Weißmann."


Damit war die Geschichte allerdings nicht ausgestanden, denn andere Leute mit dunkler Hautfarbe fühlten sich durch Herrmanns verbalen Ausfall sehr wohl beleidigt. Ein Rechtsanwalt aus Karlsruhe, halb afrikanischer Abstammung, beleidigte zurück und bekam es prompt mit der Justiz zu tun. Anders als der Minister sollte der 44-jährige Anwalt bestraft werden für seine Beleidigung. Das Amtsgericht Karlsruhe spielte da aber nicht mit.


David Schneider-Addae-Mensah schrieb dem Minister nach dessen Äußerung in der Sendung "Hart aber fair" im September 2015 einen Brief. Betreff: "Ihre rassistische Gesinnung". Und dann heißt es weiter: "Hallo, Herr Herrmann, Sie sind ein ganz wunderbares Inzuchtsprodukt! Mit freundlichen Grüßen."


Das Schreiben landete auf dem Schreibtisch von Herrmann, der das offenbar gar nicht spaßig fand. Er zeigte den Anwalt an. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe stellte beim dortigen Amtsgericht Antrag auf einen Strafbefehl. Schneider-Addae-Mensah sollte für seinen Brief eine Geldstrafe zahlen.


Der zuständige Richter lehnte dies aber ab und stellte fest, dass schon Herrmanns "Neger"-Spruch nichts anderes gewesen sei, als "eine abwertende rassistische Bezeichnung". Deshalb stellten die Worte "Ihre rassistische Gesinnung" in der Betreffzeile des Briefs auch keine strafbare Beleidigung dar. Der Richter wertete sie offenbar als zutreffende Feststellung.


Recht zum Gegenschlag


Auch die Bezeichnung "Inzuchtsprodukt" ging unbeanstandet durch. Schneider-Addae-Mensah hatte in einer Stellungnahme an das Gericht argumentierte, dass er sich beim Verfassen seines Schreibens "am Wortlaut des Herrn Herrmann" orientiert und nur seine Meinung frei geäußert habe.


Der Richter folgte dieser Argumentation und verwies auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach jemandem das "Recht zum Gegenschlag" eingeräumt werden müsse bei ehrverletzenden Angriffen oder überspitzter Kritik. In so einem Fall dürfe der Betroffene "scharf und drastisch erwidern". Deshalb seien die beleidigenden Worte im Brief an Herrmann nicht als strafbar anzusehen.


Für Schneider-Addae-Mensah ist die Entscheidung eine Genugtuung. Der schmächtige Mann mit leiser Stimme, dessen Mutter eine Lektorin aus Deutschland war und dessen Vater ein Professor aus Ghana ist, hatte schon oft Ärger mit der Polizei - gerade mit der bayerischen. Etwa 30 Mal ist er seinen Angaben zufolge nur wegen seiner Hautfarbe kontrolliert worden.


Besonders kurios war eine Situation 1997 in seiner Geburtsstadt München. In einer U-Bahn-Station klopften sechs Polizisten verdächtig erscheinende Personen nach Drogen ab. Auch Schneider-Addae-Mensah wurde angehalten und gefragt, ob er schon mal etwas mit der Polizei zu tun gehabt habe. Der Anwalt antwortete: "Ja, ich singe im Polizeichor und kenne den Polizeipräsidenten", was tatsächlich stimmte damals. Daraufhin wurden ihm Handschellen angelegt.

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Kampf ums Happy End - Comebacks bayerischer CSU-Spitzenpolitiker mit Affären-Vergangenheit

Kampf ums Happy End - Comebacks bayerischer CSU-Spitzenpolitiker mit Affären-Vergangenheit | Horst #Seehofer und seine #CSU - Bayern's Volkspartei mit Filz, Spezlwirtschaft, Populismus, Skandalen & Affären | Scoop.it

Rücktritt, und dann? Die Causa Haderthauer lenkt den Blick auf die Frage, wann gestürzte Politiker eine zweite Chance erhalten 


Politische Affären und Rücktritte gibt es immer wieder. Dabei schaffen es die wenigsten Spitzenpolitiker nach ihrem Fall zurück in einstige Höhen. Jetzt hat Christine Haderthauer erklärt, sie wünsche sich eine zweite Chance. Anlass für eine Rückschau auf die Comebacks bayerischer Spitzenpolitiker mit Affären-Vergangenheit.


Neun Spitzenpolitiker sind in Bayern seit 1990 wegen einer politischen Affäre zurückgetreten: Otto Wiesheu (1983, Generalsekretär), Gerold Tandler (1990, Finanzminister), der 1998 verstorbene Max Streibl (1993, Ministerpräsident), Peter Gauweiler (1994, Umweltminister), Alfred Sauter (1999, Justizminister), Barbara Stamm (2001, Sozialministerin), Monika Hohlmeier (2005, Kultusministerin), Georg Schmid (2013, CSU-Fraktionschef) und Christine Hader-thauer (2014, Staatskanzleichefin).


Ins Bodenlose gefallen ist neben Max Streibl – ihn brachte die Amigoaffäre zu Fall – nur einer: Georg Schmid, der über die Verwandtenaffäre im Landtag stürzte, nicht mehr kandidierte und 2015 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Die anderen schafften es zumindest wieder ins Parlament. Tandler, zurückgetreten nach der Steueraffäre Zwick, wechselte 1991 in die Wirtschaft.


Ein Comeback in einstige Höhen gelang nur zweien der neun: Einer von ihnen ist Otto Wiesheu (71). Er hatte 1983 unter Alkoholeinfluss einen Verkehrsunfall mit Todesfolge verursacht. Er trat zurück, verließ den Landtag. 1990 kehrte Wiesheu, den schon Franz Josef Strauß geschätzt hatte, ins Parlament zurück, wurde Kultusstaatssekretär und 1993 Wirtschaftsminister – er blieb bis 2005.


Ein CSU-Mann machte sogar erst Karriere, nachdem er über eine Affäre gestolpert war


Ein erfolgreiches Comeback feierte auch Barbara Stamm (71). Die einstige Sozialministerin trat 2001 zurück. Ihr waren Versäumnisse in der BSE-Rinderwahnkrise und beim Schweinemast-Skandal vorgeworfen worden. Zwei Jahre später wurde die beliebte Stamm Landtagsvizepräsidentin, 2008 Präsidentin.


Peter Gauweiler (66) schaffte es zwar nie mehr zurück in die Regierung, avancierte aber 2013 immerhin zum Vizeparteivorsitzenden. Allerdings ging das nicht lange gut. Weil Gauweiler auch als Seehofer-Stellvertreter streitbar sein wollte und dabei gelegentlich mit Seehofer selbst zusammenstieß, trat er 2015 als Vize und als Bundestagsabgeordneter zurück. Gauweiler hatte sein Ministeramt 1994 wegen des Vorwurfs zurückgegeben, er habe seine Anwaltskanzlei unrechtmäßig verpachtet.


Dem vergangenes Jahr verstorbenen Oberpfälzer CSU-Abgeordneten Markus Sackmann wiederum war es sogar gelungen, nach einer zehn Jahre zurückliegenden Affäre um die vorschriftswidrige Nutzung von Diensttelefonen überhaupt erst Regierungskarriere zu machen: Er avancierte im Jahr 1997 zum Wirtschaftsstaatssekretär. Dass der damalige Fraktionschef Alois Glück große Stücke auf ihn hielt, dürfte dabei nicht geschadet haben.


Politologin Münch: Wichtig ist, welchen Rückhalt der Betreffende vor dem jeweiligen Vorfall hatte


Ob ein gestürzter Politiker eine zweite Chance erhält, sagt die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung, „hängt sicherlich von der Größe des Vergehens ab“. Mit am stärksten aber davon, „welchen Rückhalt der Betreffende vor dem jeweiligen Vorfall hatte“. Und, so Münch: „Es kommt darauf an, ob man jemanden braucht – so viele politische Talente gibt es ja nicht.“


Jetzt hofft also Christine Haderthauer (53) auf ein Comeback – zunächst mal als Landtagsabgeordnete. Sie war im Jahr 2014 über die Modellbau-Affäre gestürzt: Im Zentrum steht dabei das 1990 von ihr mitgegründete Unternehmen Sapor Modelltechnik, das von psychisch kranken Straftätern in forensischen Kliniken hergestellte Luxus-Modellautos vermarktete. Die Vorwürfe gegen sie und ihren Mann, den Landgerichtsarzt Hubert Haderthauer, drehen sich um moralische, dienst- und steuerrechtliche sowie strafrechtliche Fragen. Christine Haderthauer akzeptierte bereits einen Strafbefehl wegen eines Steuerdelikts. Noch immer läuft im Landtag ein Untersuchungsausschuss zur Modellbauaffäre. Vergangene Woche hat die Ingolstädterin erklärt, sie wünsche sich, „dass man mir die Chance gibt, mit der zweiten Luft durchzustarten“.


Um wieder zu kandidieren, benötigt Haderthauer zunächst das Plazet ihrer Partei. Gemessen an Münchs Kriterien sind ihre Chancen offen: Zwar hält sich Haderthauers Beliebtheit CSU-intern in Grenzen. Andererseits gilt sie als politisches Talent. Münch betont, Haderthauer könne eine zweite Chance nicht einfach einfordern. „Eine gewisse Demut muss man zu erkennen geben.“ In dieser Disziplin allerdings hat Haderthauer bislang kaum Punkte gesammelt. Ob die ehrgeizige Ex-Ministerin im Fall einer erfolgreichen Landtagskandidatur erneut ein Spitzenamt erringen kann, steht in den Sternen. Helfen könnte der chronische Männerüberhang in ihrer Partei. „Es gibt in der CSU“, bestätigt Politologin Münch, „zu wenig Frauen, die nach außen wahrgenommen werden.“


(Waltraud Taschner)

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Seehofers Mission - Operation „Söder verhindern“

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Berlin. Horst Seehofer schafft Fakten. Sein Strategieteam steht. Und auf sein Drängen beraten sie in der nächsten Woche in der CSU-Zentrale schon über die Themen der Wahlkämpfe 2017 im Bund und 2018 in Bayern. Man kann es als Beleg für die Strategie des Parteichefs und Ministerpräsidenten betrachten: Raus will er, raus aus seinem Versprechen, mit der Politik aufzuhören.


Im Prinzip hört Seehofer auf, aber nur, wenn der Nachfolger nicht Markus Söder heißt. Den Finanzminister will er aussitzen. „Da es ihm sowieso alle zutrauen, wären nicht viele überrascht“, erzählt ein CSU-Bezirkschef.


Der nächste Wahlparteitag ist 2017, die Landtagswahl 2018. Seehofer hat oft genug betont, dass beide Aufgaben in eine Hand gehören, CSU-Vorsitz und Ministerpräsidentenamt. Nun erwägt er, länger Parteichef zu bleiben. Oder Ministerpräsident. Oder besser: beides.


„Unüberbrückbare Aversionen“


Seehofer und Söder hätten „unüberbrückbare Aversionen“, erzählt ein Vorstandsmitglied. Ein Sachkonflikt ist es nicht. Söder kann mit besten Daten aufwarten. Politisch versiert ist er auch, durchsetzungsfähig, erfahren, geschickt. Nun nütze der Finanzminister alle Möglichkeiten, „ganz tief in die bayrische Seele in allen Regionen emotional, aber auch finanziell einzudringen“. Die Wahrheit ist: Seehofer erachtet den Franken für charakterlich nicht geeignet, traut ihm „Schmutzeleien“ zu. Einige Indiskretionen – bis in den privaten Bereich – führt der CSU-Chef wohl auf Söder zurück.


Wie stoppt man einen Mann mit Killerinstinkt? Erst einmal hat der Ministerpräsident Ilse Aigner aus der Bundes- in die Landespolitik gelockt. Eine Frau. Ein frisches Gesicht. Vorsitzende der CSU Oberbayern, eine Machtbasis. Der Antityp zu Söder: ausgleichend, integrativ statt polarisierend. Man kann verstehen, dass sie Seehofers politische Fantasie anregte. Aber in der aktuellen Umfrage des Bayrischen Rundfunks landet Söder bei 36, Aigner bei 16 Prozent, wobei sein Vorsprung bei den CSU-Anhängern sogar noch größer ist.


Als sich die Fehlkalkulation abzeichnete, überredete Seehofer den Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Straßburger Parlament, Manfred Weber, CSU-Vizechef zu werden. Seit Monaten versucht er auch, Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zum Comeback zu überreden. Vergebens. Ein fränkischer CSU-Mann, der ihn gut kennt, sagt, die schlimmste Vorstellung für „KT“ sei, eine Figur auf Seehofers Schachbrett zu sein.


Aigner, Weber, Guttenberg, jeder von ihnen ist kein Söder-Freund, jeder hat Anhänger. Es formieren sich starke Kräfte für die Operation „Söder verhindern“. Der Blick richtet sich auf Innenminister Joachim Herrmann, allseits geschätzt, mit 59 Jahren der geborene Übergangskandidat, zwischen Seehofer (66) und Söder (49). Aber Herrmann sei keiner, „der den Löwen im Sprung abschießt“, erzählt ein Vorstandsmitglied.


Favorit im Kandidatenrennen


Seehofer wurmt es, dass Söder vom Start des Kandidatenrennens die Favoritenrolle an sich riss. Söder ist der einzige Minister aus dem Kabinett, der sich zu allen Themen äußert, weit über sein Geschäftsfeld hinaus, meist nach, gern vor dem CSU-Chef, in der Flüchtlingspolitik eine Spur schärfer.


Als sich im Sommer 2015 der Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) anbahnte, führte man in Berlin die Zuspitzung auf den Machtkampf zurück. Gewiss lehnt Seehofer die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin aus Überzeugung ab. Und doch war er schon zum Selbstschutz gut beraten, Kontra geben, andernfalls wäre Söder zur Stelle.


Söder kennt seine Trümpfe: Viele Landtagsabgeordnete haben nur eine Chance auf eine Wiederwahl, wenn die CSU richtig abräumt. 48, 49 Prozent trauen sie Söder eher als Aigner zu. Davon unabhängig hat Söder vielen in der Fraktion einen Staatssekretärs- oder Ministerposten in Aussicht gestellt. Neulich auf einer Vorstandssitzung erklärte der Ministerpräsident, er lasse vom Innenminister prüfen, ob die bayrische Verfassung geändert werden müsse, um das Kabinett zu vergrößern.


Miguel Sanches

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CSU: Bundespartei oder Volkspartei?

CSU: Bundespartei oder Volkspartei? | Horst #Seehofer und seine #CSU - Bayern's Volkspartei mit Filz, Spezlwirtschaft, Populismus, Skandalen & Affären | Scoop.it

Die immer größer werdende Schar heimatloser Konservativer blickt sehnsüchtig Richtung Süden und hofft auf eine bundesweite Ausdehnung der CSU. Doch die Bayern zögern, denn sie wissen, dass die Aufkündigung der Unions-Gemeinschaft ein Spiel mit dem Feuer wäre.


Trotz der Schlappen bei den jüngsten Landtagswahlen lässt sich Angela Merkel nicht beirren, die CDU-Vorsitzende bleibt bei ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik. Selbst der Erdrutsch in Baden-Württemberg lässt sie kalt, dabei wurde die CDU in ihrem einstigen Stammland gegenüber der Bundestagswahl 2013 beinahe halbiert! Ihre Partei kuscht und sogar das letzte verbliebene CDU-Schwergewicht Wolfgang Schäuble schweigt. Zur Erinnerung: Wolfgang Schäuble ist seit Jahrzehnten der Bundestags-Spitzenkandidat der baden-württembergischen CDU…


Obwohl seine Parteifreunde in der CSU nur noch entgeistert auf die Talfahrt ihrer Schwesterpartei schauen, beteuerte Horst Seehofer auch nach dem Wahldebakel vom 13. März, er wolle lieber weiter versuchen, in die CDU hineinzuwirken als mit seiner eigenen Partei bundesweit anzutreten. Die Aussage versah er jedoch mit dem bemerkenswerten Nachsatz, das alles habe „keine Ewigkeitsgarantie“. Das war kein rhetorischer Luftballon, sondern beschreibt den Ernst der Lage. Die Trennung von CDU und CSU kann nur die Ultima Ratio sein. Beide Unionsparteien wären gut beraten, es nicht so weit kommen zu lassen.


Die bundesweite CSU


Wahlforscher taxieren eine auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnte CSU bei ca. 15 Prozent. Die CSU sitzt augenblicklich mit siebeneinhalb Prozent im Bundestag. Was wie eine mögliche Verdopplung ihres Einflusses aussieht, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen jedoch als Schwächung. Klar wäre bei einer Ausdehnung der CSU, dass die CDU stante pede einen bayerischen Landesverband aufmachen würde. Dies wiederum hätte zur Folge, dass die CSU längst nicht mehr, wie seit Jahrzehnten selbstverständlich, alle Bundestags-Direktmandate zuhause gewinnen könnte. Auch stellte sich die Frage, ob die Partei aus München wirklich in allen Ländern Fuß fassen würde. Allzu beliebt sind die Mir-san-mir-Bayern an Rhein und Ruhr, an Elbe und Spree nicht. Die bundesweite CSU wäre vermutlich die Nummer vier, womöglich die Nummer fünf im deutschen Parteienspektrum. Ist das wirklich attraktiv? Auch könnte an der CSU im Bund fortan viel leichter vorbei regiert werden als heute. Denn die Merkel-CDU, die Richtung Rot und Grün immer koalitions-offener wird, hätte in einem solchen Szenario schließlich keine CSU mehr im Bremserhäuschen.


Doch viel existenzieller als die bundespolitische Perspektive ist für die CSU die landespolitische. Der Mythos CSU gründet sich auf ihre bald 60-jährige Regierungsverantwortung in Bayern, fast immer mit absoluter Mehrheit. Das große und erfolgreiche Bundesland ist ihre alles entscheidende Machtbasis. Sie ist im Stile einer Staatspartei vollkommen verwoben mit ihrem Heimatland. Im Bund hat die Partei schon 20 Jahre auf den Oppositionsbänken gesessen (1969-1982 und 1998-2005) und dies vollkommen schadlos überstanden. Auch nach einem Einmarsch der CDU in Bayern bliebe die CSU vermutlich stärkste Partei im Freistaat, aber ihre absolute Mehrheit wäre ganz sicher perdu. Mit anderen Worten, der schlimmste aller CSU-Alpträume könnte wahr werden: Machtverlust in Bayern.


Eine CDU ohne CSU


Angela Merkel kennt natürlich diese Achillesferse der CSU. Reagiert sie deshalb so indolent auf die Kritik aus Bayern? Vielleicht. Dabei hätte die CDU bei einem Unions-Schisma jedoch genauso viele Gründe zur Sorge wie die CSU. Irgendwo bei 25 Prozent plus-minus X würde eine Bundes-CDU ohne CSU wohl landen. Stuttgarter oder Mainzer Verhältnisse wären dann auch im Bundestag denkbar, die CDU als nur zweitstärkste Kraft im Parlament. Und selbst wenn nicht ohne sie regiert werden könnte, wäre das Bundeskanzleramt in weiter Ferne. Die CDU braucht deshalb ihre bayerische Schwester getreu der Devise seit Adenauers Tagen: Die CSU muss nicht bequem sein, die CSU muss erfolgreich sein. Ohne den überproportionalen Stimmenschub, den die Bayern nun mal zum Unions-Gesamtergebnis beitragen, ist es für CDU-Politiker nach wie vor nur ganz schwer möglich, Kanzler zu werden. Die Physikerin der Macht im Kanzleramt kann nicht vergessen haben, wie gut ihre CDU in all den Jahrzehnten letztlich mit diesem bayerischen Unikum des deutschen Parteiensystems gefahren ist.


Die letzte Volkspartei


Während die CDU derzeit nur Minuszahlen kennt, liegt die CSU bei allen Umfragen des Jahres 2016 in Bayern zwischen 45 und 48 Prozent, und damit stabil oberhalb der absoluten Mehrheit der Sitze. Zwar ist auch in Bayern die AfD auf dem Vormarsch, aber sie ist einstweilen in keiner Erhebung zweistellig und sie schwächt weniger die CSU als ganz empfindlich die bisher drittstärkste Partei im Freistaat, die Freien Wähler. Wenn der Niedergang von CDU und SPD so weitergeht, wie er sich am 13. März abzeichnete, dann fehlt nicht mehr viel und die CSU bleibt als letzte Volkspartei in Deutschland übrig. Die CSU weiß, dass es Millionen von Wähler gibt, denen die AfD zu reaktionär und die Merkel-CDU zu links-grün-libertär ist. Platz wäre da für eine neue bürgerliche Sammlungsbewegung. Doch zum bisherigen Erfolg der CSU gehörte immer auch, dass sie im Prinzip eine Regionalpartei ist. Mit einer bundesweiten Ausdehnung verlöre sie diesen Markenkern. Es bleibt ihr einstweilen einfach nichts anderes übrig, als ihr Profil als konservatives Gewissen innerhalb der Union zu schärfen – „hineinzuwirken“ also, wie Seehofer sagt. Und „Ewigkeitsgarantien“ gibt’s ja sowieso nicht, erst recht nicht in der Politik.

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Dieser Politiker ist Seehofers Joker gegen Söder

Dieser Politiker ist Seehofers Joker gegen Söder | Horst #Seehofer und seine #CSU - Bayern's Volkspartei mit Filz, Spezlwirtschaft, Populismus, Skandalen & Affären | Scoop.it

Im Rennen um die Seehofer-Nachfolge spielt Manfred Weber eine zentrale Rolle. Wer in der CSU Markus Söder nicht mag, setzt auf den umsichtigen Europapolitiker. Seehofer lobt ihn wie keinen anderen.


Die Stimmung in der Stadthalle von Mainburg ist gelöst. 118 CSU-Delegierte aus dem Landkreis Kelheim sind zusammengekommen, um Martin Neumeyer, den Integrationsbeauftragten der Staatsregierung, als Landratskandidaten zu nominieren. Es spielt die parteinahe Blaskapelle "Schwarzes Blech".


Für den Kandidaten wirbt einer, der die Handy-Nummern fast aller Staats- und Regierungschefs in Europa hat; der ein wichtiger Ansprechpartner für Kanzlerin Angela Merkel ist, der mit EU-Kommissionschef Jean Claude Junker oder Parlamentspräsident Martin Schulz verhandelt: Manfred Weber, stellvertretender CSU-Vorsitzender und Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament.


Seine Lebensaufgabe: Europa - und die CSU


Weber ist im Wahlkampf-Modus. Vor den Bundestags-, Landtags- und Europawahlen in den den Jahren 2017, 2018 und 2019 muss jetzt der Boden in der niederbayerischen Kommunalpolitik bereitet werden. Netzwerker Weber nimmt die Verankerung an der Basis sehr ernst. Denn er hat eine Lebensaufgabe, an deren Erledigung er geradlinig und geduldig arbeitet: "Die CSU muss Europa noch mehr als wichtige Gestaltungsebene registrieren. Dafür will ich die Partei gewinnen."


Seine Mission ist, "deutlich zu machen, wie wichtig es ist, dass die CSU auch in Europa eine feste Größe ist. Auch hier können wir etwas Einzigartiges anbieten. Das ist zentral für die Zukunft der Partei." Und an dieser zentralen Stelle sitzt er.


Gegenentwurf zum rauflustigen CSU-Granden


Weber hat im vergangenen Jahr – nach langem Überlegen und heftigem Drängen des Parteivorsitzenden Horst Seehofer – den wichtigen Posten des niederbayerischen Bezirksvorsitzenden abgegeben und sich zum Partei-Vize wählen zu lassen. Mehr als alle anderen auf dieser Position verknüpft er damit einen politischen Macht- und Gestaltungsanspruch.


Deswegen spielt der 43-Jährige im Rennen um die Nachfolge von Horst Seehofer eine zentrale Rolle. Aber während sich Favorit Markus Söder und Kronprinzessin Ilse Aigner beharken und angestrengt um Profilierung und Aufmerksamkeit buhlen, verkörpert Weber den Gegenentwurf zum traditionell rauflustigen CSU-Granden.


"Ich bin auch Bierzelt-tauglich"


Er behauptet zwar: "Ich bin auch Bierzelt-tauglich." Aber Weber wirkt immer ruhig und überlegt. Er wägt ab, statt zuzuspitzen. Selbst am Politischen Aschermittwoch mutet er den Zuhörern eine "nachdenkliche Rede" zu.


Das kommt in der Partei, die einem polarisierenden Flüchtlingspolitiker Horst Seehofer zujubelt wie schon lange nicht mehr, dennoch gut an. Auf dem Parteitag im vergangenem Herbst bekam Weber mit 90,8 Prozent deutlich mehr Zustimmung als Seehofer (87,2 Prozent). Wer in der CSU Söder nicht mag, setzt auf Weber.


Den 43-Jährigen freute das Wahlergebnis mächtig. Er sieht damit bestätigt, dass "das Profil eines Politikers wächst mit sachbezogener Arbeit und differenzierten Antworten." In diesem Sinn wolle er "politisch wachsen und reifen".


Weber entschied sich für das argwöhnisch betrachtete Europa


Vor zwölf Jahren hat er sich "für diesen und gegen den klassischen Weg in der Partei entschieden". Statt in München an der Karriere zu basteln, wo noch immer die wahre Lehre der CSU verkündet wird, ging Weber in das argwöhnisch betrachtete unübersichtliche, aber mächtige Europa.


Diese Differenziertheit führt regelmäßig zu Widersprüchen mit dem amtierenden Parteivorsitzenden. Etwa in der Euro-Politik. Oder jetzt nach dem Türkei/EU-Gipfel. Weber sprach von einem Meilenstein, "die Wochen des Streits und des nationalen Egoismus sind jetzt vorüber". Parteichef Seehofer meinte dagegen, dass die Vereinbarung mit der Türkei "kein Durchbruch, sondern ein Zwischenschritt" sei.


Eigentlich hätte die Botschaft der CSU nach dem EU/Türkei-Gipfel auch lauten können: Unsere Forderungen werden umgesetzt. Stattdessen wurden nur Bedenken und Einwände laut. Aber solange Kanzlerin Merkel nicht explizit Fehler eingesteht, will Seehofer wohl keine Ruhe geben.


Die Flüchtlingsproblematik? Nicht gelöst, aber auf gutem Weg


Dass die Bedeutung der EU, die 70 Prozent der Entscheidungen trifft, die den Alltag der EU-Bürger regeln, in der CSU noch nicht voll entwickelt ist, muss Weber schmerzen. Auch weil er fürchtet, dass seine Partei damit die eigenen Möglichkeiten verkennt.


Schließlich war er es, der die EVP-Fraktion auf die neue Marschrichtung in der Flüchtlingspolitik vorbereiten musste. Letztlich gab es eine klare Mehrheit für eine Kontingentierung, wie sie auch die CSU fordert. "Die Quotenregelung bei der Verteilung der Flüchtlinge war in Brüssel die sensibelste Frage. Es war ein hartes Stück Arbeit, die EVP-Fraktion dafür zu gewinnen", sagt Weber.


Weber jedenfalls ist überzeugt, dass mit den jüngsten EU-Beschlüssen das große Thema der vergangenen Monate auch an innenpolitischer Brisanz verliert. "Die Flüchtlingsproblematik ist nicht gelöst, aber auf einem guten Weg."


Im "akuten Modus" sei jetzt einiges geklärt. Es komme "nur noch eine übersichtliche Zahl Flüchtlinge und nicht mehr Tausende am Tag. Die Balkanroute ist dicht, sie wird auch niemand mehr aufmachen". Und die Länder an möglichen Ausweichrouten seien so sensibilisiert, dass eine Neuauflage unwahrscheinlich sei. "Das Flüchtlingsthema wird uns nicht mehr in dem Maß wie im vergangenen Jahr betreffen." Wichtige Reaktionsmechanismen seien verändert worden und werden jetzt weiter entwickelt.


Seeehofers Lob für Weber wird als Spitze gegen Söder interpretiert


Seehofer erscheint hier weniger zuversichtlich. Dennoch lobt er seit geraumer Zeit Weber wie kaum einen anderen in der Partei. In der CSU wird das aber meistens als Spitze gegen Finanzminister Söder aufgefasst.


Denn echte Freunde werden Weber und Söder wohl nie. Weber interpretiert das Lob des Chefs selbstverständlich anders: "Horst Seehofer hat die Lehren aus der Europawahl gezogen." 2014 war die CSU mit dem Euro-Skeptiker Peter Gauweiler und einem Sowohl-als-auch Schlingerkurs in den Wahlkampf gegangen und hatte verloren.


Söder, Aigner - Weber achtet auf die Balance


Dass ihn der Gesinnungswandel Seehofers zum potenziellen Nachfolger macht, versucht Weber bescheiden abzustreiten: Zu jung, jetzt nicht die Zeit, den Zeitplan habe Seehofer festgelegt und so weiter. Aber selbstverständlich macht sich der Partei-Vize Gedanken über eine friedliche Stabübergabe. Während die meisten in der CSU sagen, dass alles auf Söder hinauslaufe, achtet Weber auch hier auf die Balance.


Zum Beispiel, wenn er darauf hinweist, dass die CSU in Bayern auf eine Ilse Aigner nicht verzichten könne. "Wir brauchen starke Persönlichkeiten auf der Oberbayernliste." Und im Interesse der notwendigen Bandbreite einer Volkspartei findet er es gut, dass Aigner jüngst wieder ihren Machtanspruch angemeldet hatte, obwohl Seehofer kurz davor Personaldiskussionen wegen der Flüchtlingskrise definitiv "auf Eis gelegt" hatte. "Ich finde gut, dass sich Ilse Aigner deutlicher zu Wort meldet."


Deshalb gilt Weber in der CSU als Mann einer neuen Doppelspitzen-Lösung. So wie es einst Franz Josef Strauß und Alfons Goppel oder Edmund Stoiber und Theo Waigel praktizierten. Die Rollenverteilung wäre klar: "Das Amt des Ministerpräsidenten ist für die Wähler am wichtigsten. Der Posten des Parteivorsitzenden ist für die CSU aber in Berlin und Brüssel von enormer Bedeutung. Dort redet der Parteivorsitzende überall mit und muss die Singularität der CSU auch auf diesen Ebenen unterstreichen."


Über die Rollenverteilung will sich Weber nicht äußern. Singularitä auch in Brüssel unterstreichen – das wäre doch etwas für ihn? Weber wiegelt ab: "Ich möchte durch meine Aufgaben wachsen, nicht durch Überehrgeiz, der gleich durch die Decke geht", sagt er und wieder weiß jeder in der CSU, wen er eigentlich damit meint.

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CSU – Aigners Überraschungsangriff auf Seehofer

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Gerade hat der CSU-Chef das Ende aller Personaldebatten ausgerufen, da prescht Ilse Aigner vor und formuliert ihren Machtanspruch. Wieso gerade jetzt?


Von Wolfgang Wittl


Man darf sich das vorstellen wie bei einem elektrischen Kurzschluss: Zu Beginn der Woche verfügt Parteichef Horst Seehofer, alle Personaldebatten sollen "eingefroren" werden. Doch nur Tage später ist beim CSU-Eisschrank offenbar der Strom ausgefallen. An allen Ecken tropft es aus ihm heraus - nur dass es sich nicht um Kondenswasser handelt, sondern um Sätze, die die ungeliebte Debatte mit jedem Wort mehr anheizen. "Ich glaube, dass ich es könnte", sagt eine dieser Personaldebatten-Personen mit Blick auf das Amt des Ministerpräsidenten unerschrocken deutlich. Und: "Ich glaube, dass es Bayern guttun würde."


Die Überraschung, dass da jemand Seehofers Befehl so schnell ignoriert hat, ist am Freitag groß in der Partei. Noch größer wird sie, weil es nicht Markus Söder ist, der sich diese Ungezogenheit leistet, sondern Ilse Aigner. Von einem Kurzschluss allerdings kann wohl keine Rede sein.


Schon in den vergangenen Wochen war die Wirtschaftsministerin mit unerwartet klaren Worten aufgefallen, die erkennen ließen, dass sie den Kampf um Seehofers Nachfolge keineswegs zu Söders Gunsten entschieden sieht. Doch was Aigner nun in der Augsburger Allgemeinen verkündet, hat noch einmal eine neue Qualität.


Zu eindeutig war Seehofers Anweisung am Montag im Parteivorstand, als dass sie hätte ignoriert werden dürfen: Nichts mehr wolle er von personellen Dingen hören, solange die CSU im Flüchtlingsstreit mit der CDU klare Kante zeigen müsse. Nichts solle die Geschlossenheit gefährden, erst recht nicht hausgemachte Diskussionen. Auch Parteivize Barbara Stamm fühlte sich veranlasst, an den Zusammenhalt zu appellieren. Der Beifall ließ darauf schließen, dass die Partei verstanden hat. Eine neue Zeitrechnung der Ruhe wollte Seehofer einleiten. Sie dauerte vier Tage.


Dass ausgerechnet die Teamplayerin Aigner den Frieden stört, wird in der CSU kritisch beäugt. Selbst Söder, der ehrgeizigste von allen, hatte mittwochs vor der Fraktion feierlich gelobt, nun gehe es darum, als Partei Haltung zu zeigen. Der Subtext: Auch er werde seine persönlichen Interessen zügeln, wenn auch womöglich zähneknirschend. Aigners öffentliche Einlassung wird deshalb als Affront gegenüber Seehofer verstanden.


"Damit rüttelt sie unmittelbar an seiner Autorität", sagt ein Vorstandsmitglied. Wer den Parteichef kenne, wisse, dass er so etwas am wenigsten schätze. Seehofer wollte sich am Freitag nicht über seine stellvertretende Ministerpräsidentin äußern. In der Partei geht man allerdings davon aus, dass er sie seinen Unmut zu gegebener Zeit spüren lassen wird. Auch Söder verhielt sich still. Die Vorbereitung auf seine dreitägige Reise am Sonntag nach Israel war ihm anscheinend wichtiger.


"Extrem schlechtes Timing", "absolut kontraproduktiv", "Aigner schadet sich nur selbst" - so klingen überwiegend die Reaktionen aus der CSU. Namentlich will sich niemand nennen lassen, zu heikel ist die Situation. Einer zitiert Aigner mit ihren eigenen Worten, mit denen sie zuletzt Söder und Seehofer zur Ordnung gerufen hatte: "Die Leute wollen nicht, dass wir uns mit uns selbst beschäftigen." Dass die oberbayerische Bezirkschefin sich vom Parteivorsitzenden emanzipiere, sei ja grundsätzlich nicht verkehrt. Aber dann bitte in inhaltlichen Fragen und auch nicht jetzt. So wie Aigner nun auftrete, sei sie keine Alternative zu Söder, sondern nur dessen Variante. Und: Diese Geschichte werde die Entfremdung zwischen ihr und Seehofer nur befördern.


Aber vielleicht will sie genau das. Es gibt nämlich auch Stimmen, die sagen: Wolle Aigner nach Seehofers Dekret nicht gleich wieder aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwinden, müsse sie sich so zu Wort melden, wie sie das jetzt getan hat. Auch wenn sie dadurch in Kauf nimmt, sich mit dem Parteichef anzulegen. Die Bevölkerung dürfte sich ohnehin kaum für die innerparteilichen Gepflogenheiten interessieren. Zumindest das hat Aigner geschafft: Öffentlich herauszustellen, dass sie selbst noch Ministerpräsidentin werden will, weil sie ihre Art von Politik besser für das Land hält.


Ihren Rivalen Söder attackiert Aigner ungewöhnlich scharf. "Wenn einer Machiavellist ist und man selber ist keiner, dann wird man das nicht gewinnen können - außer man macht es anders", sagt sie der Augsburger Allgemeinen. Mit Söders Waffen wolle sie aber nicht kämpfen: "Da müsste ich so werden wie er, das will ich nicht. Ich will Teamarbeit für das Land." Eine Teamlösung mit Söder, sollte jemand noch daran geglaubt haben, ist nach diesen Worten auszuschließen. Die zweite Lehre lautet: Die Personaldebatten in der CSU lassen sich schon jetzt nicht mehr unterdrücken. Auch wenn der Führungszirkel sich das wünscht.

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Die Zeugen Seehovas | extra 3 | NDR

Was ist, wenn die CSU gar keine Partei ist, und Seehofer gar kein Parteichef? Vielleicht haben es die Anhänger der CSU gar nicht so mit Politik, vielleicht ist es am Ende eher etwas Religiöses.

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Zukunft von CDU/CSU – Horst Seehofer kommt und Angela Merkel bleibt

Zukunft von CDU/CSU – Horst Seehofer kommt und Angela Merkel bleibt | Horst #Seehofer und seine #CSU - Bayern's Volkspartei mit Filz, Spezlwirtschaft, Populismus, Skandalen & Affären | Scoop.it

CSU-Chef Horst Seehofer malt sich seine eigene Zukunft aus: An der Seite von Angela Merkel will er ab 2017 als Bundesminister möglichst viel Einfluss ausüben.


Berlin. Als am 4. September 2015 auf dem Bahnhofsvorplatz von Budapest Tausende arabischer Flüchtlinge  auf das Willkommenszeichen der Bundeskanzlerin hofften, klingelte in Schamhaupten im bayerischen Altmühltal viele Male ein VIP-Handy. Niemand ging dran. SMS-Nachrichten von höchster Stelle in der Bundesregierung blieben unbeantwortet. Horst Seehofer war in Urlaub, und da hatte er schlicht keine Lust sich zu melden. Also konnte Angela Merkel damals nur ihren Vizekanzler, SPD-Chef Sigmar Gabriel, direkt von ihrer historischen Grenzöffnungsabsicht unterrichten, nicht aber den CSU-Obersten.


Es war der Beginn des von Seehofer in der Union über ein Jahr lang kräftig angeheizten Zerrüttungsprozesses. Harte Vorwürfe wurden seither ausgetauscht, Trennungsgerüchte machten die Runde.


Neuordnung der Verhältnisse


Inzwischen aber nimmt nach Informationen aus CSU-Kreisen eine Neuordnung des Verhältnisses zwischen den Unionsparteien immer mehr Gestalt an. Horst Seehofer sieht seine politische Zukunft bis zum Jahr 2021 in Berlin – an der Seite von und „auf Augenhöhe“ mit Angela Merkel. Mitte Januar 2017 wollen Christdemokraten und Christsoziale auf einer gemeinsamen Klausur das Motto für die nächsten Wahlen im Bund und in Bayern formulieren: getrennt schlagen, vereint regieren.


Seehofer hält sich selbst für einen politischen Schachspieler. Wer König ist, ist klar. Angela Merkel ist die Dame. Und Leute wie sein CSU-Rivale Markus Söder sind Pferd, Läufer oder Bauer, in jedem Fall schlagbar. Niemand, glaubt Seehofer, könne besser als er selbst in Berlin aufpassen, dass Merkel nicht wieder allzu sehr nach links abdriftet. Das hat Seehofer vor wenigen Tagen in einer kleinen, aber feinen Strategierunde in München seinen Getreuen anvertraut. So und nicht anders sei sein Satz gemeint: „In Berlin braucht die CSU die besten Köpfe.“


Seehofer nimmt straffen Kurs auf Berlin


CSU-Chef sein und zugleich als wichtiger Bundesminister Einfluss ausüben: Theo Waigel, heißt es aus München, habe in Zeiten der Wiedervereinigung schon einmal gezeigt, dass das möglich sei. Seehofer nimmt schon jetzt immer mehr Berlin in den Blick. Inzwischen versammelt er alle vier Wochen die CSU-Bundestagsabgeordneten um sich. Das nächste Treffen dieser Art ist am 24. November. Am 15. Dezember gibt es dann die Weihnachtsbotschaft vom Chef.


Regelmäßig lässt sich Seehofer jetzt auch medizinisch durchprüfen. „Pumperlgesund“ sei der Chef, sagt einer seiner Helfer. Das war nicht immer so. Im Jahr 2002 hatte Seehofer nach einer verschleppten Grippe eine schwere Herzmuskelentzündung erlitten; seine Herzleistung sank damals unter 10 Prozent, und er verbrachte drei Wochen auf einer Intensivstation. In einem Interview sagte Seehofer später, er habe sich damals vorgenommen, sich im politischen Alltag „nicht mehr aufreiben zu lassen“. Eine Aufgabe in der Politik zu übernehmen sei aber „nicht unbedingt schädlicher Stress“. Wichtig sei, dass man gut abschalten kann.


CSU-Chef will Fahrplan vorstellen


Am übernächsten Wochenende, so heißt es jetzt, will Seehofer mit der CDU-Vorsitzenden einen Fahrplan für die kommenden Monate vereinbaren. Dazu gehören dem Vernehmen nach folgende Punkte:


Erstens: Seehofer und Merkel werden sich dieses Jahr nicht gegenseitig zu ihren Parteitagen einladen. Man wolle den Leuten „kein falsches Spektakel“ präsentieren.


Zweitens: Seehofer tritt als CSU-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl an. Merkel macht das für die CDU. Bekannt gegeben werden soll das alles offiziell auf einer Fraktionsklausur aller CDU- und CSU-Bundestagsabgeordneten Mitte oder Ende Januar 2017, irgendwo zwischen Berlin und München.


Streit um Flüchtlingsobergrenze soll abgearbeitet werden


Drittens: Bis dahin glaubt man den Streit um die Flüchtlingsobergrenze und um die soziale Ausrichtung des Wahlprogramms, etwa beim Thema Rente, abgearbeitet zu haben.


Viertens: CDU und CSU treten mit getrennten Programmen zur Bundestagswahl an, um so für die Union das Optimum zu holen. Nach der Wahl soll es dann auf jeden Fall wieder eine gemeinsame Unionsfraktion geben.


Von Dieter Wonka

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Kritiker Schlötterer geht wieder auf Franz Josef Strauß los

Kritiker Schlötterer geht wieder auf Franz Josef Strauß los | Horst #Seehofer und seine #CSU - Bayern's Volkspartei mit Filz, Spezlwirtschaft, Populismus, Skandalen & Affären | Scoop.it
Der erbitterte Kleinkrieg zwischen dem Strauß-Kritiker Wilhelm Schlötterer und den Kindern des früheren Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU) geht in eine neue Runde. Von Uli Bachmeier

Schlötterer legte am Freitag im Münchner Presseclub ein Dokument vor, das den 1988 verstorbenen Strauß – falls es sich als echt erweisen sollte – schwer belasten würde. Dessen Söhne Max und Franz Georg Strauß reagierten prompt. Max Strauß sagte auf Anfrage unserer Zeitung: „Wir halten das für eine dreiste Fälschung.“

Bei dem Papier, das Schlötterer und sein Anwalt Hildebrecht Braun verteilten, handelt es sich angeblich um einen internen Prüfbericht der früheren DG-Bank aus dem Jahr 1994. Danach hatte Strauß angeblich ein Konto in der Schweiz, auf dem bis zu seiner Auflösung 1990 – also nach dem Tod von Strauß 1988 – rund 360 Millionen D-Mark lagen.

Das Geld stammte angeblich unter anderem von dem DDR-Funktionär Schalck-Golodkowski, dem Medienmogul Kirch sowie aus arabischen Quellen. Es sei 1990 offenbar in bar abgehoben worden. Bevollmächtigte seien einst die Ehefrau von Strauß und sein Vertrauter Josef Dannecker, später auch sein Sohn Max Strauß gewesen.

Max Strauß bestreitet das. Er habe keinerlei Kenntnis von derartigen Vorgängen und „mit der DG Bank mein Leben lang nichts zu tun gehabt“. Nach Recherchen unserer Zeitung spricht vieles dafür, dass er recht hat. Ein mutmaßlich gefälschtes „DG intern“ tauchte 2009 bereits in einem anderen Rechtsstreit auf. Zudem finden sich in dem Papier viele Merkwürdigkeiten – formal und inhaltlich.
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Rechtsstreit – Ex-Beamter will Beweis für Geheimkonten von Franz Josef Strauß haben

Rechtsstreit – Ex-Beamter will Beweis für Geheimkonten von Franz Josef Strauß haben | Horst #Seehofer und seine #CSU - Bayern's Volkspartei mit Filz, Spezlwirtschaft, Populismus, Skandalen & Affären | Scoop.it
Der angebliche Beweis: Wilhelm Schlötterer präsentierte ein kopiertes Schriftstück mit Bank-Logo und dem Millionenbetrag. (Foto: Daniel Karmann)

Eine Kopie eines Auszugs eines angeblichen Prüfberichts der Deutschen Genossenschaftsbank beweist für Wilhelm Schlötterer, dass Franz Josef Strauß Millionen im Ausland deponiert hat.

Bisher hatte der Ex-Beamte das immer behauptet, ohne Beweise zu liefern.

Die Familie des früheren bayerischen Ministerpräsidenten spricht von einer Fälschung.

Von Maximilian Gerl und Hans Leyendecker

Was Wilhelm Schlötterer erzählt, klingt unglaublich. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß, beteuert Schlötterer, habe im Ausland geheime Bankkonten unterhalten und bis zur Auflösung der Konten im März des Jahres 1990 hätten sich exakt 359 498 000,66 Mark darauf befunden. Umgerechnet knapp 180 Millionen Euro.

Dass Strauß angeblich einige Hundert Millionen D-Mark im Ausland deponierte, das hatte Schlötterer schon früher gemeint. Aber er hatte keine Beweise.

An diesem Freitag nun meint er, endlich den ultimativen Beleg in Händen zu halten. Den versammelten Journalisten übergibt er einige Blätter. Die Kopie eines Auszugs eines angeblichen Prüfberichts der Deutschen Genossenschaftsbank (DGB) aus dem Jahr 1994 ist für ihn das entscheidende Dokument.

Auf vier Seiten geht es um ein 1990 aufgelöstes Strauß-Konto bei der DG-Bank und um vier Unterkonten. Schlötterer sagt, ihn habe dieses Papier nicht überrascht. Es belege, wie Strauß durch illegale Geschäfte irre viel Geld beiseite geschafft habe.

Aber ist das Papier wirklich echt? Oder ist es ein eher dürftiges Falsifikat? Der älteste Sohn der Familie Strauß, Max Josef, gibt sich sicher: "Das Dokument ist eine dreiste Fälschung." Er schlägt zurück: Das sei "typisch für Schlötterer - einfach eine Behauptung in die Welt setzen und sagen, die ist nicht von mir."

Jahrzehntelanger Streit zwischen Schlötterer und der Familie Strauß

Das Papier ist der vorläufige Höhepunkt einer jahrzehntelangen Fehde zwischen Schlötterer und der Familie Strauß. Der 76-Jährige war früher Beamter in der Steuerabteilung des bayerischen Finanzministeriums. Er attackierte Franz Josef Strauß 2009 in seinem Buch "Macht und Missbrauch" heftig.

Als er auf einer Lesung Mutmaßungen über ein angebliches illegales Vermögen von Strauß anstellte, gingen dessen Kinder Max und Franz Georg Strauß sowie Monika Hohlmeier dagegen vor. Ergebnis: Das Landgericht und das Oberlandesgericht (OLG) Köln untersagten Schlötterer, seine Aussagen zu wiederholen. In Bayern obsiegte Schlötterer dagegen in einem anderen Verfahren: Seine Aussagen hätten das Andenken von Franz Josef Strauß nicht wesentlich verunglimpft, urteilte das Landgericht München I.

Mit dieser Art Unentschieden ist Schlötterer nicht zufrieden. Er hat gegen das Urteil des OLG Köln Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) eingereicht.

Wäre das nun aufgetauchte Papier echt, würde es seine Position untermauern. "Zufälligerweise findet er ein Dokument, das ihm aus allen Beweisnöten hilft", ätzt Max Strauß. "Wir haben das Gefühl, der BGH soll angelogen werden."

Schlötterer sagt, er habe den Prüfbericht vor Kurzem aus einer anonymen Quelle erhalten. Er habe das Dokument zusammen mit seinem Anwalt lange geprüft und sei zu dem Schluss gekommen, dass es echt sei. Deshalb habe sein Anwalt eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bochum gestellt.

Die Strafverfolger in Bochum bestätigen den Eingang der Strafanzeige. Sie wollen sich den Fall anschauen. Die DG-Bank gibt es längst nicht mehr. Sie ist 2001 zusammen mit einem anderen Geldhaus zur DZ-Bank verschmolzen worden.

Und die DZ-Bank will zu dem Papier keine Stellungnahme abgeben. Alles lang her, alles kompliziert. Bei Ermittlungen werden die Strafverfolger bei dem Geldhaus nachfragen. In dem Papier tauchen auch Namen von angeblichen DG-Bankern auf. Einige davon haben tatsächlich bei der DG-Bank gearbeitet.

Das Geld soll von "Medienmogul" Kirch gekommen sein

In dem angeblichen Prüfbericht verwendet der unbekannte Verfasser den Begriff "FJS-Konten". Schreibt so ein Bankmensch? Und Leo Kirch taucht als "Medienmogul" auf. Bankersprache?

Woher kam das Geld? Schlötterer zufolge stammten etliche Millionen von Kirch. Rund 100 Millionen Mark sollen 1983 und 1984 von dem berühmten ehemaligen Stasi-Oberst Alexander Schalck-Golodkowski überwiesen worden sein. Als eine Art Provision für den von Strauß eingefädelten Milliardenkredit für die DDR.

Hinzu kommen dann noch einige angebliche Überweisungen aus Saudi-Arabien und dem Libanon. Weil die Unterkonten filmreife Namen wie "Dessert-Foxx" oder "BigNefudTank" tragen, geht Schlötterer davon aus, dass es sich um Lohn für illegale Waffengeschäfte gehandelt habe.

Max Josef Strauß, der angeblich nach dem Tod seiner Mutter bis zur Auflösung des angeblichen Kontos Kontobevollmächtigter gewesen sein soll, überlegt jetzt, selbst rechtliche Schritte einzuleiten. Gegen den Erzfeind Schlötterer.
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Kommentar – Dünne Führungsreserve

Der Skandal um Georg Schlagbauer tritt die CSU auch deshalb so hart, weil er zu den Nachwuchstalenten der Partei gehörte. Und von denen gibt es nicht allzu viele

Von Frank Müller

Die CSU ist, wie man so sagt, personell eigentlich bestens aufgestellt: eine Vielzahl von Mitgliedern, ganz verschiedene Charaktere aus allen Schichten. Wenn es aber darum geht, wer aus dem breiten Mittelbau das Potenzial hat, auch einmal ganz nach oben zu kommen, wird die Luft sehr dünn. Genau das erklärt den Schock, den der Fall Georg Schlagbauer in der CSU am Donnerstag auslöste. Er ist ein Mann mit besten Verbindungen zur Wirtschaft, zum Handwerk, ein Multifunktionär, der als Chef einer Metzgerei aber ganz bodenständig verankert ist. Einer, der auf dem Münchner Parkett trittsicher ist. Und der mit 44 Jahren auch im richtigen Alter für einen vorderen Platz in der Führungsreserve ist.

Solche Menschen sind in jeder Partei wertvoll, auch in der Münchner CSU, die nicht allzu viele in dieser Liga hat. Entsprechend vorgezeichnet war für ihn der weitere Weg nach oben. Als vor einigen Wochen klar wurde, dass München einen zusätzlichen Landtags-Stimmkreis bekommen soll, war in der CSU schon klar, wer ihn bekommt, bevor auch nur ein einziger Delegierter für die Nominierung feststand: Georg Schlagbauer.

Besonders bitter für die CSU ist, dass sich die Begleitumstände des Falls einreihen in die lange Liste besonderer Münchner Skandale: Hier gab es einen Fraktionschef, der Spendengeld in seine Käseschachtelfabrik lenkte. Es gab Nachwuchspolitiker, die Mitglieder kauften. Es gab eine Bezirkschefin, die Dossiers über ihre Führungskollegen anlegte, und vieles mehr. Die Serie Münchner Affären von fast barocker Opulenz schien gestoppt, als in der CSU Josef Schmid seine großstädtisch-liberale Linie durchsetzte. Der amtierende Bezirkschef Ludwig Spaenle ist aus der Verwandtenaffäre noch mit einem blauen Auge herausgekommen. Der aktuelle Fall aber beschert Schlagbauer einen Sturz ins Bodenlose und der Partei einen üblen Rückfall.
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Seehofer – Der Blechtrommler - Die Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik kommt nicht

Seehofer – Der Blechtrommler - Die Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik kommt nicht | Horst #Seehofer und seine #CSU - Bayern's Volkspartei mit Filz, Spezlwirtschaft, Populismus, Skandalen & Affären | Scoop.it
Von Heribert Prantl

Wenn man den Freistaat Bayern mit einem Zirkus vergleicht, liegt man nicht falsch. Der Löwe ist ja bayerisches Wappentier. Clowns gibt es in der weiß-blauen Politik auch. Und Trommelwirbel, wie sie im Zirkus circensische Höhepunkte ankündigen, gehören zu den Kunstfertigkeiten des bayerischen Ministerpräsidenten. Horst Seehofer ist ein Meistertrommler. In der Streitsache gegen die Kanzlerin trommelt er nun schon seit Anfang Oktober 2015 und kündigt damit eine Verfassungsklage gegen Merkels Flüchtlingspolitik an.

Im Circus Krone ist es so, dass dem Trommelwirbel eine spektakuläre artistische Leistung folgt. Im Zirkus Bayern ist es so, dass dem einen Trommelwirbel der nächste folgt; und dann kommt der übernächste; und dann kommt - nichts. Kein Kunststück. Kein Flickflack. Nichts. Der Trommler bedankt sich für die Aufmerksamkeit und bittet die Zuschauer zum Ausgang. Seehofer hat soeben erklärt, dass die lange angekündigte Klage erst mal nicht kommt. Die wäre wohl eh unzulässig. Aber darauf kommt es nicht an.

Seit sieben Monaten macht Seehofer nun mit dieser Klage Politik. Er hat damit die CDU getriezt und die Union gespalten; das Land hysterisiert; die Anstrengungen der Zivilgesellschaft in der Flüchtlingsarbeit erschwert; dazu beigetragen, dass die Stimmung im Land gekippt ist; die Flüchtlingsfeindlichkeit der AfD nobilitiert. Das sind die Folgen des Langzeittrommelns.
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Söder derbleckt Seehofer

Söder derbleckt Seehofer | Horst #Seehofer und seine #CSU - Bayern's Volkspartei mit Filz, Spezlwirtschaft, Populismus, Skandalen & Affären | Scoop.it

Söder hatte den Maibock-Anstich bereits in den vergangenen drei Jahren genutzt, Seehofer zu provozieren. 2013 verspottete der Finanzminister den CSU-Chef als "eiskalt gehopften Hallodri", 2014 als "Spieler". Und im vergangenen Jahr scherzte Söder über Seehofers geplantes Kompetenzteam. Seehofer habe ihn gebeten, alle 30 Mitglieder beim Maibock-Anstich reden zu lassen: "Dann gibt es statt einem Maibock künftig eben viele Kompetenz-Maiböckchen." Und auch heuer gingen einige der Scherze Söder auf dessen Chef. Die besten Sprüche:


Über Horst Seehofer:

"Von mir gibt es überhaupt heute nur brave Gedanken. Ich habe die Staatskanzlei noch einmal ausdrücklich gefragt, wie viel Humor man heute aushalten würde. Es gab die freundliche und höfliche Antwort: "Gar keinen". Gut, dann halte ich mich daran."


"Da starte ich mal mit einer Quizfrage: Was haben George Clooney und Horst Seehofer gemeinsam? Ganz einfach: Beide sind eingeladen und beide haben abgesagt. Warum? Weil Sie mit Dreharbeiten beschäftigt sind. Clooney dreht einen Film und der Horst dreht am Rad – am großen Rad der Weltpolitik natürlich. Wobei: Clooney, Horst Seehofer und ich haben vieles gemeinsam. Alle sagen wir sehen gut aus, seien toll und intelligent. Wir haben nur ein Problem: keiner sagt uns die Wahrheit."


"Wobei es bei Horst Seehofer und mir noch etwas ganz spezielles ist. Manche sagen, wir hätten nur einen wesentlichen Charakter-Unterschied: Zwanzig Jahre."


"Nach der Gefrierschrank-Debatte ist klar: Horst mag es lieber kalt, ich lieber heiß. Er ist fürs einfrieren, ich fürs auftauen. Manche nennen uns auch Frozen-Horst und Burning-Markus."


Über die Nachfolge-Debatte:

"Als bayerischer Finanzminister habe ich viele schöne Dinge zu verwalten, zum Beispiel Schlösser oder Flug-häfen. Ich habe mir da unheimlich viel Wissen angeeig-net. Schade, dass ich damit ab 2018 nichts mehr anfagen kann."


"Ich bin heute übrigens nicht als Ludwig II. oder Edmund Stoiber da, sondern als Kronprinz. Horst Seehofer hat ja alle zu Kronprinzen gemacht, ich glaub sogar den Hausmeister der Staatskanzlei."


Über die Freien Wähler:

"Ich begrüße Hubert Aiwanger, den Weltvorsitzenden der Wähler Freier, äh sorry, der Freibierwähler, Quatsch der Freien Wähler. Mir ist der Name immer etwas unklar. Ich bin ja auch ein freier Wähler als Bürger. Ihr solltet euch einfach umbenennen in die Freie Direkt-wähler-Partei, das heißt dann abgekürzt FDP. Dann muss man sich nicht zwei von euch merken."


Über die Grünen:

"Die Grünen sind absolute Haar-Stylisten. Bei denen gibt es auch ein klares Karriereprinzip: Nur wer eine besondere Haarmatte hat, wird auf Dauer erfolgreich sein. Das gilt nicht für Ludwig Hartmann, sorry. Lieber Ludwig, eins kann ich dir sagen: Schön sein alleine reicht nicht - ich weiß wovon ich rede. Nimm dir mal ein Beispiel an Margarete Bause und Toni Hofreiter: Die haben die absolut ultimative Öko-Frisur. Hofreiter sieht aus wie ein veganischer Wolpertinger und Frau Bause wie ein elektrisierter Wellensittich."


Über die SPD:
"Und jetzt - aus Gründen der Pietät und Minderheitenschutzes, rede ich von einer Partei, die auf dem Weg ist, auf die Bedeutung des südschlesischen Wählerverbandes zu fallen. Die Bayern-SPD. Die SPD in Bayern ist ja nun wirklich eine Kindergartengruppe. Dort sitzen Flori und Rindi. Die haben sich bestimmt schon im Kindergarten beschwert, dass der Kakao zu kalt sei. Starkbier mögen sie aber, denn die SPD hat in Umfragen mittlerweile ungefähr die gleichen Werte wie die Stammwürze vom Maibock."


Über Ilse Aigner:

"Jetzt darf ich doch noch was zu Ilse sagen. Wir sind seit über 30 Jahren eng befreundet. Damals hat sie mich als Landesvorsitzenden der Jungen Union sogar vorgeschlagen. Ilse sagte damals: „Markus, du bist die Nummer 1, das Beste für Bayern, du sollst uns anführen.“ Ilse bleib bei Deiner Meinung." (BSZ)

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Gerda Hasselfeldt: Balanceakt zwischen Seehofer und Merkel

Gerda Hasselfeldt: Balanceakt zwischen Seehofer und Merkel | Horst #Seehofer und seine #CSU - Bayern's Volkspartei mit Filz, Spezlwirtschaft, Populismus, Skandalen & Affären | Scoop.it

Gerda Hasselfeldt, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, kämpft dafür, dass die Gesprächsfäden im Asylstreit zwischen Seehofer und Merkel nicht abreißen. Von ihren Bemühungen, bayerische Interessen in der Hauptstadt zu vertreten. 


In den letzten Januartagen war Horst Seehofer wieder einmal in Berlin. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident zeigte sich höchst zufrieden. Am Tag zuvor hatte es die große Koalition endlich geschafft, sich über das zweite große Gesetzespaket zur Verschärfung des Asylrechts zu einigen. Seehofer fand lobende Worte für das Regierungsbündnis, das „handlungsfähig“ sei. Es sei ein „guter Tag“ für die Koalition gewesen. Sogar Kanzlerin Angela Merkel, über deren Vorgehen in der Flüchtlingsfrage Seehofer im zurückliegenden halben Jahr so viel Kritisches gesagt hatte, dass es selbst für CSU-Verhältnisse auffallend war, bekam an jenem Freitag im Januar freundliche Worte zu hören. Doch dann fiel eine kleine, spitze Bemerkung, wie gemacht für das Lehrbuch des politischen Schwesterkrieges. Er habe schon mal überlegt, ob „man“ jede Woche für einen Tag nach Berlin kommen sollte. Damit die Informationen „nicht so einseitig dastehen“.


Den Namen der obersten ständigen Vertreterin bayerischer Interessen in Berlin, der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, nannte deren Parteivorsitzender nicht. Dennoch dürfte Gerda Hasselfeldt verstanden haben, dass diese Drohung mindestens so sehr gegen sie gerichtet war wie gegen die CDU-Vorsitzende Merkel. Es war ja noch nicht so lange her, dass der CSU-Chef sich auf dem Parteitag der Schwesterpartei an den Vorsitzenden der Unionsfraktion, den CDU-Mann und Merkel-Vertrauten Volker Kauder, mit den Worten gewandt hatte: „Manchmal habe ich’s mit dir leichter als mit der Gerda, Volker.“ Hasselfeldt saß gleich neben Kauder. Tags drauf behauptete sie, sie nehme solche Bemerkungen nicht allzu ernst. Vermutlich war das sogar die Wahrheit.


Vielleicht hat es Hasselfeldt sogar ein bisschen stolz gemacht und in der Annahme bestätigt, auf ihrem Posten das zu machen, was die Amerikaner einen „guten Job“ nennen. Denn traditionell ist die Landesgruppe zwar die Vorhut Bayerns im Bundestag. Doch ebenso gehört es zu ihren Aufgaben, die seit 1949 zum Zwecke der bajuwarischen Profilierung immer wieder auftauchenden Übertreibungen und Provokationen aus München so abzufedern, dass die Gemeinschaft mit der CDU erhalten und handlungsfähig bleibt.


Bilderbuch einer CSU-Politikerinnen


CSU-Minister in einer Bundesregierung werden vom Parteivorsitzenden benannt, nach Berlin entsandt und bei Bedarf auch wieder abgezogen. Die Abgeordneten mit CSU-Parteibuch stehen dagegen mindestens für die vier Jahre einer Legislaturperiode aus eigener Kraft im politischen Gefüge. Zu ihrer Zeit als Landesgruppenvorsitzende konnte Seehofer seinen Parteifreunden Hans-Peter Friedrich oder Peter Ramsauer nichts anhaben, auch wenn sie ihn mit kritischen Kommentaren ärgerten. Als sie später Minister waren, zog der Parteivorsitzende sie von ihren Posten ab, kaum dass er nicht mehr zufrieden mit ihrer Arbeit war.


Hasselfeldt kann das nicht passieren. Das liegt nicht daran, dass sie hinsichtlich ihrer Herkunft geradezu ins Bilderbuch der CSU-Politikerinnen passt. 1950 in Straubing geboren, wuchs sie auf einem niederbayerischen Bauernhof mit Metzgerei und Gasthof auf, der Vater war Bürgermeister, später Landtags- und schließlich Bundestagsabgeordneter, und auch ihr Bruder schaffte es nach einer Zeit als Bürgermeister bis ins höchste deutsche Parlament. Es liegt auch nicht daran, dass sie 2011 als erste Frau an die Spitze der Landesgruppe gewählt wurde. An seinem Umgang mit der Bundeskanzlerin lässt sich erkennen, dass Seehofer in dieser Hinsicht keine Rücksicht auf das andere Geschlecht kennt. Die Stärke Hasselfeldts hat einen anderen Grund. Es ist die Reihenfolge. Waren ihre männlichen Vorgänger durch die Bank erst Vorsitzende der Landesgruppe und wurden anschließend Minister, so verhält es sich bei der 65 Jahre alten Hasselfeldt umgekehrt.


Große Herausforderungen


Sie war schon zu Beginn der neunziger Jahre unter Helmut Kohl – als Merkel ebenfalls Ministerin war – Mitglied des Bundeskabinetts, zunächst als Bau-, später als Gesundheitsministerin. Auf dem zweiten Posten blieb sie glücklos und wurde – so sind die Launen der Politik – von Seehofer abgelöst. Sie war auch schon Vizepräsidentin des Bundestages. Zwar schweigt sie sich bislang darüber aus, ob sie sich bei der Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres noch einmal um ein Mandat bewerben will und damit überhaupt die Grundlage legen würde, das Amt der Landesgruppenvorsitzenden noch einmal anzustreben. Eines jedoch darf zumindest als wahrscheinlich gelten: Hasselfeldt ist – je nach Sichtweise – am Ende oder auf dem Höhepunkt ihrer politischen Laufbahn angekommen.


Jedenfalls gehört ihre Aufgabe zu den größeren Herausforderungen, die die Bundespolitik derzeit zu bieten hat. Hasselfeldt muss in der machtpolitisch hochaufgeladenen Flüchtlingsfrage einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass CSU und CDU in Berlin im Gespräch und handlungsfähig bleiben. Wenn sie in ihrem Büro sitzt mit freiem Blick auf die Spree, dort, wo diese zwischen Reichstag und Abgeordnetenbüros, zwischen dem Kanzleramt und den Sälen der Bundestagsausschüsse hindurchfließt, dann beschreibt sie ihre Aufgabe zunächst mit wägenden Worten. Sie habe bayerische Interessen in der Hauptstadt zu vertreten und dabei die „Balance“ zu halten zwischen München und Berlin. „In der Flüchtlingsfrage ist das noch einmal anspruchsvoller als bei anderen großen Themen, etwa der EuroKrise. Denn beim Thema Flüchtlinge gibt es bei der bayerischen Bevölkerung eine stärkere unmittelbare Betroffenheit.“


Damit will Hasselfeldt sagen, dass sie die Nöte Bayerns, dessen Grenze zumindest bis vor einigen Wochen mehrere tausend Flüchtlinge am Tag überquerten, bestens versteht. Sie erinnert denn auch daran, dass die Vorschläge, Flüchtlinge ohne Papiere an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuweisen – was Merkel hartnäckig ablehnt – oder den Familiennachzug auszusetzen, im Oktober vorigen Jahres in der Sitzung des Landesgruppenvorstands entstanden seien. Da Seehofer an der Sitzung nicht teilnahm, kann Hasselfeldt für sich beanspruchen, ihm nicht nach dem Mund zu reden, sondern vielmehr in der Sache voranzuschreiten.


„Herrschaft des Unrechts“


Auch anderen Forderungen, die ihr Parteichef in der Asylpolitik an die Kanzlerin richtet, widerspricht Hasselfeldt nicht inhaltlich. Ihr geht es um den Ton. Sie sucht nicht die krachende Profilierung wie Seehofer, sondern die im verbindlichen Miteinander herausgearbeitete Lösung. „Bei manchen kritischen Äußerungen zum Vorgehen der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingsfrage denke ich: Das ist jetzt ein Dreh zu viel. In solchen Fällen sage ich das auch.“ Als Seehofer Merkel im Februar vorwarf, in der Flüchtlingspolitik eine „Herrschaft des Unrechts“ zu begründen, weil Asylsuchende ungehindert nach Deutschland kommen könnten, nannte Hasselfeldt seine Worte „nicht besonders glücklich“. Für sie, die in ihrem Auftreten bis hin zu ihrer stets eleganten Kleidung nicht anders denn als eine Dame bezeichnet werden kann, war das schon ein Ausdruck äußerster Empörung.


Zur Verteidigung Seehofers sagte sie, dessen Äußerungen hätten keine historischen Bezüge gehabt. Das war aber auch eine Geste Richtung Merkel, von der Hasselfeldt wissen wird, dass sie jegliche Anspielungen auf ihre Zeit in der DDR verletzen. Die Kanzlerin weiß natürlich, dass am Ende Seehofers Wort zählt und nicht dasjenige Hasselfeldts. Dennoch schätzt Merkel es, dass die Landesgruppenchefin ungeachtet der Meinungsunterschiede zwischen CSU- und CDU-Spitze bei ihrer verbindlichen und konstruktiven Linie bleibt. Kürzlich bezeichnete Hasselfeldt sich als „konstruktive Begleiterin“ von Merkels Arbeit.


„Das Schema, wonach man in der Flüchtlingspolitik entweder nur für die Linie der Bundeskanzlerin oder für diejenige von Horst Seehofer sein kann, ist mir zutiefst zuwider“, sagt Hasselfeldt mit auffallender Schärfe. Seehofer wäre etwas weniger Ausgewogenheit vermutlich lieber. Seine Drohung, wöchentlich in Berlin aufzutreten, hat er bisher nicht wahrgemacht. Aber sein Generalsekretär Andreas Scheuer kommt in jüngster Zeit auffallend häufig.

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Nachfolge-Debatte: Im Schatten von Horst Seehofer

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Horst Seehofer ist der Diskussion um seine Nachfolge überdrüssig. Er hat die Debatte kurzerhand für „eingefroren“ erklärt. Erfahrungen zeigen, dass das nicht so einfach ist.

Von Uli Bachmeier


Selbstverständlich, logisch, es geht ja gar nicht anders: Wer ein großer Politiker sein will, der muss sich an den Allergrößten orientieren. Franz Josef Strauß, der in der CSU noch immer als höchste Autorität gilt, hilft da – mit Verlaub – nicht mehr wirklich weiter. CSU-Chef Horst Seehofer hat sich mit guten Gründen eine Biografie über Winston Churchill zugelegt. Der bedeutendste britische Staatsmann des 20. Jahrhunderts hat der politischen Nachwelt in Stein gemeißelte Weisheiten hinterlassen, zeitlos und genial zugleich.


Manche von Churchills Handlungsanleitungen lassen sich problemlos in Seehofers Weltbild einfügen. „Konsequent ist, wer sich selber mit den Umständen wandelt“ – das ist so ein Churchill-Satz nach Seehofers Geschmack. Schließlich ändern sich die Umstände praktisch andauernd. Sehr nützlich sein kann im politischen Geschäft auch diese strategische Regel Churchills: „Ein Staatsmann muss sagen können, was getan werden soll. Und er muss hinterher erklären können, warum es nicht getan worden ist.“ Man denke nur an die Pkw-Maut für Ausländer oder an die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.


Nimmt man Churchill als Maßstab, dann ist dem CSU-Chef jetzt ein grober strategischer Fehler unterlaufen. Seehofer hat die nervige Debatte über seine Nachfolge an der Spitze von Partei und Freistaat für eingefroren erklärt und, als sein Machtwort nicht gleich funktionierte, sogar noch einmal nachgelegt und gesagt: „Wir haben jetzt in den letzten Tagen erlebt: Wenn Sie etwas einfrieren, dauert es eine gewisse Zeit, bis Sie den Gefrierpunkt erreicht haben – aber wir haben ihn jetzt erreicht.“ Nach Auffassung des Churchill ist dieses Ansinnen immer und grundsätzlich zum Scheitern verurteilt. Er lehrt: „You never solve a problem by putting it on ice.“ (Du löst niemals ein Problem, indem du es auf Eis legst.)


Seehofer-Nachfolge: Wer? Wie? Wann?


Amüsant ist das alles nur auf den ersten Blick und nur für Leute, die der CSU jeden Ärger von Herzen gönnen. Denn das Problem der erfolgsverwöhnten, aber von Existenzsorgen geplagten Partei beschränkt sich nicht auf die Frage, wer sie nach Seehofers angekündigtem Rücktritt im Jahr 2018 führen und ihr in Bayern die absolute Mehrheit sichern soll. Es geht auch darum, auf welche Art und Weise sie eine Entscheidung herbeiführt. Und es geht darum, den richtigen Zeitpunkt zu finden.


Wer? Wie? Wann? All diese Fragen sind offen. Gewissheiten gibt es nicht. Überall lauern Risiken. Wer? Nach dem tiefen Fall des Senkrechtstarters Karl-Theodor zu Guttenberg im Jahr 2011 war es Seehofer mit einem geschickten Schachzug gelungen, den Ehrgeiz potenzieller Nachfolger zu kanalisieren. Er ernannte kurzerhand zwei Frauen, die Ministerinnen Ilse Aigner und Christine Haderthauer, sowie zwei Männer, die Minister Joachim Herrmann und Markus Söder, zu „Kronprinzen“. Das strategische Kalkül stammte in diesem Fall nicht von Churchill, sondern von Julius Cäsar. Es heißt: „Teile und herrsche.“ Und Seehofer fügte, um ganz sicherzugehen, noch einen geschlechtslosen „Mister X“ hinzu. Man weiß ja nie, wie die Umstände sich wandeln…


Doch die virtuelle Fünfer-Riege schrumpfte schnell. „Mister X“ blieb ein Phantom, weil mögliche Nachrücker wie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt oder der Fraktionschef der Konservativen im Europaparlament, Manfred Weber, nicht wirklich Punkte sammeln und Popularität aufbauen konnten. Haderthauer stolperte über die kuriose Modellauto-Affäre. Übrig blieben zunächst nur drei „Prinzlinge“, wie Seehofer die „Kronprinzen“ nennt, seit er sich in China mit der ausgeklügelten Personalpolitik der dort herrschenden Kommunistischen Partei vertraut gemacht hat: Aigner, Herrmann und Söder.


Im Gleichgewicht hielt sich aber auch dieses Gefüge der „Prinzlinge“ in Wartestellung nicht. Während Söder aktiv nach Unterstützern suchte und sich in Partei und Landtagsfraktion als konsequenter Netzwerker betätigte, blieben Aigner und Herrmann in Sachen Eigenwerbung weitgehend passiv und beschränkten sich auf ihre Aufgaben als Minister. Einzig Seehofer versuchte immer mal wieder seinen ehrgeizigen Finanzminister auszubremsen, stieß dabei aber schon früh an Grenzen.


Dass er Söder bei einer Weihnachtsfeier im Jahr 2012 „zu viele Schmutzeleien“ und „charakterliche Schwächen“ attestierte, kann – rückblickend betrachtet – als Wendepunkt gesehen werden. Je offener Seehofer seine Abneigung zeigte, desto mehr Solidarität und Anerkennung erfuhr Söder in der CSU im Landtag. Überdeckt wurde diese Entwicklung nur durch die Wahlerfolge in Bund und Land im Jahr 2013. Seehofer konnte die Rückeroberung der absoluten Mehrheit in Bayern für sich reklamieren.


Das ist Vergangenheit. Churchill sagt: „Die Reiche der Zukunft sind Reiche des Geistes.“ Die Gedanken der CSU kreisen längst um die nächsten Wahlen – 2017 im Bund, 2018 in Bayern. Die Flüchtlingskrise und die Erfolge der völkisch schillernden Rechtspartei „Alternative für Deutschland“ (AfD) in anderen Ländern stellen die Partei vor eine völlig neue, ungewohnte Situation. Nur ein paar Prozente weniger, schon ist die absolute Mehrheit in Bayern beim Teufel. Sowohl Aigner als auch Herrmann gelten in der Partei als respektable Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt. Als Parteichef aber kommen aktuell nur zwei Herren infrage: Söder oder (weiterhin) Seehofer.


Immer wieder Ärger um Amtsübergaben


Und wie? Ohne Ärger gingen Amtsübergaben in der Geschichte der CSU fast nie über die Bühne. Zwei schmerzhafte Erfahrungen aus jüngerer Zeit stecken der Partei besonders in den Knochen. Im Jahr 2005 hatte der damalige Parteichef Edmund Stoiber verkündet, er gehe als „Superminister“ nach Berlin und stelle das Amt des Ministerpräsidenten zur Verfügung. Als in München der Kampf um die Nachfolge zwischen Günther Beckstein und Erwin Huber voll entbrannt war, überlegte Stoiber es sich anders. Die konkurrierenden Lager mussten wieder abrüsten. Die Spaltung blieb lange zu spüren. Die Partei hat Stoiber das nicht verziehen. Zwei Jahre später musste er gehen. Das lässt den Schluss zu: Seehofer kann seine Ankündigung, seine beiden Ämter 2018 zur Verfügung zu stellen, nicht einfach eigenmächtig revidieren. Einige Granden in der CSU müssten ihn schon darum bitten.


Die zweite Erfahrung ist der Sturz Stoibers. Der Verlust der absoluten Mehrheit 2008 hat gezeigt: Die Wähler in Bayern lassen der CSU vieles durchgehen, aber offenbar nicht die Anmaßung, einen mit absoluter Mehrheit gewählten Ministerpräsidenten in einer Hinterzimmer-Revolte vom Thron zu stoßen. Daraus lässt sich folgern: Söder ist gut beraten, seinen Ehrgeiz zu zügeln und sich in Geduld zu üben, so schwer es ihm auch fallen mag. Seehofer weiß das. Er warnt immer wieder vor einer Situation wie 2007/2008 und den drohenden Folgen. Gleichzeitig aber streckt er seine Fühler aus und kokettiert mit einer weiteren Amtszeit. Die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hätten eines gezeigt: Die Wähler vertrauen den Amtsinhabern. Diese Botschaft, mehrfach vorgetragen im Kreis der Parteioberen, war eindeutig. Doch Seehofer musste zur Kenntnis nehmen, dass keiner auf seine kaum noch verklausulierten Bewerbungen reagiert – zumindest bisher.


Und dann wäre da noch die Frage nach dem Wann. Lange Zeit war es mehr oder minder ausgemachte Sache, dass 2016 das Jahr der personellen Weichenstellungen sein wird. Seehofer ist bis 2017 als Parteichef, bis 2018 als Ministerpräsident gewählt. Seine Ankündigung, sich 2018 zurückzuziehen, erfordert Entscheidungen. Wer wird die CSU als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl 2017 führen? Wer wird sich 2018 um das Amt des Ministerpräsidenten bewerben?


Völlig offengelassen hat Seehofer bisher, ob er im Herbst 2017 noch einmal als Parteichef kandidiert. Er wäre dann formal bis 2019 gewählt und könnte versuchen, den „geordneten Übergang“, den er erklärtermaßen anstrebt, aktiv zu gestalten. Die Frage ist nur, ob die Partei ihn lässt. Wer nicht mehr mitspielt, hat in aller Regel kein Mandat mehr, über die Aufstellung der Mannschaft zu entscheiden. Auch dazu gibt es ein schmerzhaftes Lehrstück aus jüngster Vergangenheit: Stoiber durfte nach seiner Rücktrittserklärung 2007 noch neun Monate Ministerpräsident und Parteichef bleiben, Beckstein und Huber mussten in der zweiten Reihe verharren. Es war eine demütigende Situation für alle Beteiligten.


Den Übergang zu gestalten, ohne die Parteibasis zu irritieren und Wähler zu verprellen, ist schon in normalen Zeiten nicht einfach. Jetzt aber verschärfen Krisen die Lage noch einmal erheblich. Die CSU liegt in der Flüchtlingsfrage mit der CDU im Dauerstreit und rechts von ihr taucht mit der AfD ein Konkurrent auf, der ihre Vormachtstellung in Bayern in Gefahr bringt.


Seehofers Marschroute? Er erklärt die Nachfolgedebatte kurzerhand für eingefroren und begegnet der wachsenden Nervosität in der Partei mit einer Serie von Dialogen mit Orts- und Kreisvorsitzenden. Er sucht, wie schon so oft, die Koalition mit der Basis. Seine Antwort auf den Lehrsatz seines Vorbilds Winston Churchill lautet: „Wirkliche Probleme darf man in der Tat nicht einfrieren – man muss sie einfach lösen. Eingebildete Probleme muss (!) man in die Kühlbox geben. Genau das ist jetzt der Fall.“

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Ernst v. All's comment, March 27, 11:57 PM
Eiszeit in der CSU - der Gefrierpunkt ist erreicht.
Erklärungsansätze zu Horst Seehofer findet man bei Strauß, Churchill, Caesar und Chinas Kommunistischen Partei
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Nach Anschlägen in Brüssel – CSU-Politiker: "Alle Terroristen sind Moslems"

Nach Anschlägen in Brüssel – CSU-Politiker: "Alle Terroristen sind Moslems" | Horst #Seehofer und seine #CSU - Bayern's Volkspartei mit Filz, Spezlwirtschaft, Populismus, Skandalen & Affären | Scoop.it

Auf Facebook lässt sich der Europaabgeordnete Albert Deß nach den Anschlägen in Brüssel zu einem pauschalisierenden Kommentar hinreißen.


Von Wolfgang Wittl


Die Anschläge von Brüssel haben auch in der bayerischen Politik Bestürzung ausgelöst. Ein Europaabgeordneter der CSU, der Oberpfälzer Albert Deß, hat zudem allerdings ein fragwürdiges Faible für Vorurteile erkennen lassen. "Nicht alle Moslems sind Terroristen, aber alle Terroristen sind Moslems", postete Deß, 68, umgehend auf Facebook.


Lesen Sie dazu die Seite Drei von Nicolas Richter - mit SZ Plus:

http://www.sueddeutsche.de/politik/us-vorwahlen-oh-schreck-1.2888788?reduced=true


Auf Einwände ("Es gibt auch nichtmuslimische Terroristen") reagierte er nicht. Nun könnte man anmerken, der Landwirtschaftspolitiker Deß sei eben kein Fachmann für Sicherheitsfragen. Doch dann hätte er besser geschwiegen, finden die Grünen.


Eine "unverschämte Stimmungsmache" kritisiert Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann: Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Anders Breivik seien "Terroristen übelster Sorte, die auch Herr Deß kennen sollte. Religion ist Privatsache, pauschale Verunglimpfung von Religionen nicht".

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Ilse Aigner im CSU-Machtkampf: Ich will auch! - SPIEGEL ONLINE

Ilse Aigner im CSU-Machtkampf: Ich will auch! - SPIEGEL ONLINE | Horst #Seehofer und seine #CSU - Bayern's Volkspartei mit Filz, Spezlwirtschaft, Populismus, Skandalen & Affären | Scoop.it

Im Machtkampf um das Erbe von CSU-Chef Seehofer hat sich Ilse Aigner lange zurückgehalten. Jetzt bringt sie sich immer lauter ins Gespräch. Der Zeitpunkt ihrer Offensive ist ungünstig gewählt.


Es war einer der Momente, in denen Ilse Aigner zuletzt so richtig herzlich lachen konnte: Politiker-Derblecken auf dem Nockherberg. Angela Ascher mimte Aigner, stand im biederen Dirndl auf der Bühne und beklagte sich, in der CSU kaum beachtet zu werden. Plötzlich ließ die Schauspielerin ihr Dirndl fallen, stand in hautengem Glitzerkleid da und legte einen Tanz hin, dass es nur so fetzte: "Ihr habt die Ilse vergessen, ihr Lumpenpack, genauso wie den Anstand, den ihr nie besessen habt."


Neben Aigner im Publikum saß Markus Söder, ihr Erzrivale im Kampf um die Nachfolge von CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer. Aigner war sichtlich vergnügt, als es ihr Double auf der Bühne krachen ließ. Und Söder? Der lächelte gequält.


Derzeit wirkt es ganz so, als habe sich Aigner ein wenig von ihrem Double Ascher abgeschaut: Sie will nicht mehr still und brav sein, sondern auch mal sagen, was Sache ist. Deutlich wie nie zuvor hat sich die 51-Jährige jetzt ins Gespräch gebracht und ihre Ambitionen in Sachen Seehofer-Nachfolge klar formuliert: "Ich glaube, dass ich es könnte, ich glaube, dass es Bayern guttun würde", sagte Aigner der "Augsburger Allgemeinen".


Geht da noch was im Machtkampf bei den Christsozialen? Derzeit scheint in der Partei vieles möglich, sogar die Variante, dass Seehofer allen Ankündigungen zum Trotz noch einmal für den Chefposten kandidiert. Der 66-Jährige ist mit neuem Elan unterwegs, seit er in der Union die Rolle als schärfster Kritiker von Angela Merkels Flüchtlingspolitik angenommen hat.


Mit einer Variante wurde allerdings bis heute kaum noch gerechnet, auch parteiintern nicht: dass Aigner das Rennen machen könnte. Seit ihrem Wechsel von der Bundes- in die bayerische Landespolitik vor rund zweieinhalb Jahren ist sie hinter den Erwartungen vieler Parteifreunde zurückgeblieben. Ihr Neustart in München verlief holprig, auch heute noch gelingt es ihr selten zu glänzen. In Umfragen liegt sie weit hinter Söder, der weiß zudem in der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag deutlich mehr Befürworter hinter sich als sie.


Zwar wird Seehofer nachgesagt, den Franken mit allen Mitteln als künftigen starken Mann in der CSU verhindern zu wollen. Auf Aigner scheint er dabei aber immer weniger zu setzen: Auffällig selten lobt er sie in der Öffentlichkeit. Zudem macht er ihr mit Vorgaben gegen Windräder, Stromtrassen und Pumpspeicherwerke die Mammutaufgabe Energiewende zusätzlich schwer.


Planspiele für Exitstrategie


In CSU-Kreisen ist zu hören, dass Parteistrategen bereits über eine Art Exitstrategie für Aigner nachdenken: Aigner als Spitzenkandidatin der CSU für die nächste Bundestagswahl 2017, lautet demnach eine Idee. So könnte sie einen respektablen Posten vorweisen, auch wenn sie im Rennen um die Seehofer-Nachfolge leer ausgeht.


Umso überraschender ist Aigners Vehemenz, mit der sie jetzt auftritt und die man von ihr bisher nicht kannte: "Ich schlucke relativ lang relativ viel runter, aber irgendwann ist das Haferl voll", sagte sie. Die Worte galten vor allem Söder. Er war zuletzt mit einem Vorstoß zu Mindestabständen für oberirdische Hochspannungsleitungen in Ortschaften aufgefallen - die Energiepolitik fällt in Aigners Zuständigkeit, abgesprochen hatte Söder seine Idee mit ihr aber nicht.


Es gebe "keinen, der ein Universalgenie ist", frotzelte Aigner seinerzeit mit Blick auf Söder. Wenige Tage später meldete sie sich mahnend zu Wort, als der SPIEGEL berichtete, Seehofer wolle Söder verhindern, indem er sich in diesem Jahr außerplanmäßig als Parteichef bestätigen lassen wolle: "Nach außen wirkt das wie ein Konflikt zwischen zwei Machtmenschen."


"Das Amt kommt zum Mann und nicht umgekehrt"


Auf diese Seehofer-Söder-Schelte folgte also nun der unmissverständliche Hinweis auf die eigenen Ambitionen, garniert mit dem Hinweis, dass ihr Gesundheit, Freunde und Grundsätze weiterhin wichtiger seien als eine steile Karriere.


Ein geschickter Schachzug?


Wohl kaum. Wer sich selbst für höhere Ämter ins Spiel bringt, tut sich selten einen Gefallen - das gilt umso mehr, wenn die persönlichen Umfragewerte eher dürftig sind. Aigner verstößt mit ihren Äußerungen noch dazu gegen Absprachen des CSU-Vorstandes. Erst vergangenen Montag hatte man sich geeinigt, von Personaldebatten Abstand zu nehmen. Aigner sollte es besser wissen: Seehofer sind all jene Personaldebatten ein Graus, die er nicht selbst befeuert.


Die stellvertretende bayerische Regierungschefin hätte bei Söder nachlesen sollen. Auf die Frage der "Wirtschaftswoche", was in seiner Karriereplanung noch schiefgehen könne, sagte er: "Manchmal ist es cleverer, die Dinge laufen zu lassen, statt sie erzwingen zu wollen. Das Amt kommt zum Mann und nicht umgekehrt."

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Friedrich fordert "Merkel-Flügel" zum CDU-Austritt auf

Friedrich fordert "Merkel-Flügel" zum CDU-Austritt auf | Horst #Seehofer und seine #CSU - Bayern's Volkspartei mit Filz, Spezlwirtschaft, Populismus, Skandalen & Affären | Scoop.it

Seit den Landtagswahlen greifen CSU-Politiker die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik massiv an. Ex-Innenminister Friedrich ist gar der Meinung, Merkel und ihre Anhänger seien in der falschen Partei.


Die CSU erhöht den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und deren Anhänger in der Flüchtlingspolitik. "CDU und CSU lassen sich nicht spalten. Der Merkel-Flügel der CDU kann sich ja ins rot-grüne Team verabschieden", schrieb der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Hans-Peter Friedrich am Freitag auf Twitter. Das Büro des CSU-Bundestagsabgeordneten bestätigte die Authentizität des Tweets.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach zuvor in der "Passauer Neuen Presse" von einer Krise zwischen den Schwesterparteien. "Zwischen CSU und CDU ist eine ernste Situation eingetreten", sagte er.

Bereits seit Tagen greifen CSU-Politiker CDU-Chefin Merkel wegen ihres Kurses in der Flüchtlingspolitik an. Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer verglich die Kanzlerin im Interview mit der "Welt" mit dem "Klavierspieler auf der Titanic".

Auf die Frage, ob Merkel im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 noch die Richtige sei, antworte Ramsauer: "Wenn ich meine Ortsvorsitzenden frage, ob sie bereit seien, in 17 Monaten wieder Merkel-Plakate aufzuhängen, dann sehe ich nur in lange Gesichter. Ich habe Verständnis für diese Position. Diese Leute stehen an vorderster Front und sind nicht mehr bereit, jede Politik mitzumachen."

Am Montag hatte CSU-Chef Horst Seehofer nach dem starken Abschneiden der AfD bei drei Landtagswahlen von einer existenziellen Krise der Union gesprochen. Auch SPD-Generalsekretärin Barley sieht die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise näher an den Sozialdemokraten als an der CDU. Merkel widersprach Seehofer. Eine bundesweite Ausdehnung der CSU lehnte Seehofer ab, wollte aber keine "Ewigkeitsgarantie" abgeben. Am Donnerstag relativierte er seine Äußerungen wieder.

Seit 2011 war Hans-Peter Friedrich Bundesinnenminister und übernahm im September 2013 zudem kommissarisch das Amt des Landwirtschaftsministers. Nach dem Wahlsieg Merkels bei der Bundestagswahl 2013 war Friedrich erneut Landwirtschaftsminister.

Der Fall Edathy hatte über Monate für Schlagzeilen und nach dem Start der großen Koalition zum Rücktritt Friedrichs als Landwirtschaftsministers im Februar 2014 geführt, der mit der Angelegenheit in seiner früheren Funktion als Innenminister befasst gewesen war. dpa/rct

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