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Hinter grafischen Nutzeroberflächen und blumigen Unternehmensbekenntnissen treten enge Verbindungen zwischen Unternehmen und Staaten zu Tage. Bei Geschäftsmodellen, die auf riesigen Datensammlungen beruhen, wäscht eine Hand die andere. Geheimdienste greifen dankbar auf die Daten zu. Das gilt nicht nur für die USA und ihr Abhörprogramm PRISM, sondern auch für deutsche Dienste. PRISM erlaubt dem US-Geheimdienst NSA, unbemerkt Daten von EU-Bürgern bei Facebook, Google, Youtube und vielen anderen abzugreifen. Die NSA hat es damit tatsächlich gewagt in Schlafzimmer von EU-Bürgern einzubrechen. Denn in der Kommunikationsgesellschaft ist digital real: die Trennung zwischen Netz und Alltag funktioniert nicht mehr wenn das Netz Teil des Alltags ist. Es geht nicht nur um digitale Bürgerrechte, es geht um die Freiheitsrechte der Zukunft.
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Anlässlich des Deutschlandbesuchs von US-Präsident Barack Obama in dieser Woche ruft die Piratenpartei Deutschland Bürger, Verbände, Vereine und andere Parteien zu einer großen Protestkundgebung gegen Überwachungsprogramme wie PRISM auf.
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Netzpolitik gehört an den Kabinettstisch Marc Oliver John – CC-BY Die Internet-Enquete hat drei Jahre getagt und kam zu dem spannenden Ergebnis, dass sie eigentlich überflüssig ist, weil es einen ständigen Ausschuss braucht, der vielleicht sogar...
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Die Internet-Enquete hat drei Jahre getagt und kam zu dem spannenden Ergebnis, dass sie eigentlich überflüssig ist, weil es einen ständigen Ausschuss braucht, der vielleicht sogar tatsächlich was entscheiden könnte.
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Ein halbes Jahr nach dem Start der Diskussionsplattform “Forum Landtag” [1] sind die PIRATEN Thüringen enttäuscht von den bisherigen Ergebnissen.
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Piratenfraktion Berlin FAZ 12.6.13 – Der Rückzug ins Private (Siehe Printmedium) Berliner Zeitung 12.6.13 - Piraten: Stimmen für die Streitschlichter TAZ 12.6.13 – Überraschung an der Piraten-Spitze (Siehe Printmedium) Tagesspiegel 12.6.13 – ...
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Die bereits bestehende Task Force für den U3-Ausbau wird um eine Beratungsstelle für Eltern erweitert. Das hat der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend heute beschlossen. Damit wird eine wesentliche Forderung der Piratenfraktion NRW erfüllt.
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Nachdem Eckart von Klaeden nicht wie gefordert von seinem Bundestagsmandat zurückgetreten ist, wollen die Piraten mit einer Protestaktion Druck machen.
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Nachdem der Landesparteitag am 08.06. in Dessau aufgrund des Hochwassers leider abgesagt werden musste, findet dieser nun mit drei Wochen Verspätung im Radisson Blu Fürst Leopold Hotel Dessau am Samstag, den 29.
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Vor knapp zwei Wochen hat der Ethnologe und Filmproduzent Rolf Husmann auf das Filmprojekt „Der Pirat – Chronik eines Wahlkämpfers“ hingwiesen.
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Vom Leistungsschutzrecht, widerspenstigen Politikern und den ungestillten Wünschen der Verlage Was war das für eine Veranstaltung? Am 11. Juni 2013 fand in der Akademie der Künste in Berlin die Medienpolitische Stunde als Teil des 39.
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Maha spricht mit den Forscherpiraten Hannes und Martin über die Arbeit ihres Squads/ihrer AG. Dabei geht es um Forschungspolitik und um die Anträge, an denen sie gerade arbeiten.
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Berlin. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den gestrigen Beschluss mehrerer im Bundestag vertretener Parteien, bei Europawahlen eine 3-Prozent-Sperrklausel ohne Ausgleich durch neue demokratische Gestaltungsmittel einzuführen.
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Das es Zeit wird aufzuwachen und zu handeln zeigen die Themen, die Thomas und Sebastian ansprechen, ganz deutlich.
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Vorstellung Bundestagskandidaten Piratenpartei Hamburg, Am 22. September wählen wir einen neuen Bundestag. Auch die Piratenpartei hofft auf den Einzug in das oberste deutsche Parlament. Wer sind die Kandidaten der Hamburger PIRATEN?
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Nachdem Patrick Breyer beschuldigt wurde, er habe in seinem Blogeintrag den Grünen zu Unrecht nachgesagt, sie hätten Spenden der Gauselmann-AG angenommen, haben wir im März den führenden Spielhallenkonzern gebeten, selbst Stellung zu nehmen.
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Am Donnerstag, den 20. Juni 2013 ab 14:00 Uhr, findet vor der Bundesopiumstelle in Bonn, die Kundgebung "Meschenrechte von Cannabispatienten achten" statt.
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Rainer Langhans, Kommune-I-Veteran, Dschungelcamp-Teilnehmer, (zunächst unfreiwillige) Zalando-Werbeikone, ehemaliger Focus-Online-Videoblogger und Piraten-Groß-Spender, wurde vom Piratenpartei Kreisverband Hof/Wunsiedel und Bezirksverband...
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Seit Monaten, so fühlt es sich an, macht man von allen Seiten Werbung für die Piratenpartei.
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Edward Snowden Der 29-jährige ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden hat mit seiner spektakulären Veröffentlichung ein Staat entarnt, der sich schamlos in das Leben seiner Bürger und in die Angelegenheiten anderer Staaten einmischt.
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Markus Hoffmann ist Koordinater der AG Friendspolitik und Mitglied der UG Verteidigung der AG Außenpolitik. In seinem Video »Außenpolitik der Piratenpartei Deutschland, Wahlprogramm und Grundsatzpr...
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Um für die anstehenden Monate gewappnet zu sein, sucht die AG Öffentlichkeitsarbeit händeringend Piraten die bereit sind, in Eigenverantwortung die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Landesverbands zu gestalten.
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Was haben ESM und EZB mit Demokratie zu tun?Derzeit wird in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über den ESM-Vertrag (Europäischer Stabilitätsmechanismus) und die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) verhandelt.
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Nein, es ist momentan nicht leicht, Pirat zu sein. Von der Partei ist in den aktuellen politischen Diskussionen nicht viel zu sehen, Mitglieder machen sich rar bei Aktionen und bei Ideen, den — leider immer noch vorhandenen — Querulanten wird sich häufig nur sehr halbherzig entgegengestellt. Die Frage stellt sich: „Bin ich hier noch richtig?”
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