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Eine allzu lange unterschätzte Gefahr - Olaf Sundermeyer: Rechter Terror in Deutschland. Täter, Opfer und der hilflose Staat - via literaturkritik.de 28.02.2013 | offene Ablage: nothing to hide

Eine allzu lange unterschätzte Gefahr - Olaf Sundermeyer: Rechter Terror in Deutschland. Täter, Opfer und der hilflose Staat - via literaturkritik.de 28.02.2013 | offene Ablage: nothing to hide | oAnth-miscellaneous | Scoop.it


Besprechung zu - Olaf Sundermeyer: Rechter Terror in Deutschland. Täter, Opfer und der hilflose Staat. Verlag C. H. Beck, München, 2012.

Rezension von H.-Georg Lützenkirchen (28.02.2013)

(unter: http://www.literaturkritik.de/public/rezension.php?rez_id=17614 )

 

 

 

 

Der Skandal des Umgangs mit rechter Gewalt in Deutschland liegt darin, dass diese Gewalt lange Zeit überhaupt nicht angemessen wahrgenommen wurde. Gerne wurde sie kleingeredet, es war dann von wahlweise bedauernswerten oder erschreckenden Einzelfällen die Rede, oft wurde ein rechtsextremer Hintergrund nicht wahrgenommen und die Tat ging als ‚normale‘ Gewalttat in die Statistik ein. Eine verfehlte Extremismustheorie, die rechte und linke Gewalt gerne gleichsetzte, verhinderte zudem den Blick auf die spezifischen Bedingungen rechter Gewalt in Deutschland. Nicht auf dem rechten Auge blind war der Staat, er war schlicht nicht informiert.

 

Entsprechend groß war der Schock, als 2011 die rechte Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) eher zufällig aufgedeckt wurde. 

 

[...]

 

Rechtsextremisten fühlen sich in einer „permanenten Notwehrsituation“. In ihrer Logik sind ‚Ausländer‘ Beweis für eine bedrohende Überfremdung; Linke und andere „Gutmenschen“ leisten dieser Überfremdung Vorschub und bedrohen damit zudem die „weiße Rasse“. Überall Bedrohung, gegen die man sich mit Taten statt Worten wehren muss. „Und Taten“, so schreibt Sundermeyer, „sind Gewalttaten“. Sie gehören zum Rechtsextremismus – den Sundermeyer als eine Ideologie beschreibt, „die von der Ungleichwertigkeit der Menschen ausgeht und Gewalt als Mittel der Politik sieht“.

 

[...]

 

Sundermeyers „Geschichte der Gewalt“ beginnt in den 1980er-Jahren. Als markantes Datum steht das „Oktoberfestattentat“ in München, bei dem am 26.September 1980 13 Menschen ums Leben kamen – unter ihnen auch der mutmaßliche Attentäter. Bis heute ist der Hintergrund dieses Anschlages nicht vollständig aufgeklärt. Spuren führen aber zur „Wehrsportgruppe Hoffmann“. Deren ehemaliger „Chef“ Karl Heinz Hoffmann ist nach wie vor in der rechten Szene aktiv. Sundermeyer berichtet von einem bizarren Besuch bei Hoffmann, der ihm die „wahren Hintergründe“ des Attentats in München zu erläutern versucht. In Hoffmanns Wehrsportgruppe waren jedenfalls viele, die mit Gewalttaten auffielen. Der Autor nennt sie alle.

 

[...]

 

 

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Wir brauchen eine gesellschaftliche und politische Diskussion über Polizeigewalt - RA Stadler, Internet Law Blog | offene Ablage: nothing to hide 2013-02-07

Wir brauchen eine gesellschaftliche und politische Diskussion über Polizeigewalt  - RA Stadler,  Internet Law Blog | offene Ablage: nothing to hide 2013-02-07 | oAnth-miscellaneous | Scoop.it

Quell-Url (mit Links): http://www.internet-law.de/2013/02/wir-brauchen-eine-gesellschaftliche-und-politische-diskussion-uber-polizeigewalt.html ;

 

 

Ein neuer Fall von Polizeigewalt rüttelt gerade die Öffentlichkeit auf. Ein Polizeibeamter bricht einer 23-jährigen Frau mit Faustschlägen ins Gesicht Nase und Augenhöhle, die Polizei versucht das als Notwehrhandlung darzustellen. Die Frau befand sich dabei wohlgemerkt auf einer Polizeidienststelle, war offenbar bereits gefesselt und von Beamten umringt. Die gefesselte Frau soll dann – in Gegenwart von sieben Polizisten – versucht haben, einem Beamten mit dem Kopf ins Gesicht zu stoßen. Um sich dagegen zu schützen, habe der Beamte der Frau dann den Faustschlag versetzt, so die Darstellung der Polizei.

Henning-Ernst Müller bringt es auf den Punkt, wenn er sagt, dass seine Phantasie nicht ausreichend ist, um sich in der geschilderten Situation eine Notwehrlage des Polizeibeamten vorzustellen. Wenn die Darstellung in der Presse nur halbwegs stimmt, dann kann dieses Verhalten nicht gerechtfertigt sein.

Der Ruf der Polizei leidet in zunehmendem Maße darunter, dass Fälle von Polizeigewalt immer öfter publik werden, was mit der Erkenntnis verbunden ist, dass es sich wohl nicht um seltene Ausnahmefälle handelt.

Wenn Polizeibeamte glauben, Kollegen die derart ausrasten, anschließend auch noch decken zu müssen, handeln sie aus einem falsch verstandenen Korpsgeist heraus und schaden damit über kurz oder lang dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der Polizei.

Diese Form des Korpsgeists setzt sich häufig anschließend bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten fort, bei denen ebenfalls eine deutliche Neigung erkennbar ist, derartige Fälle auf den Kopf zu stellen, indem man die Opfer wegen eines angeblichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte strafrechtlich verfolgt.

In einem ersten Schritt ist es also notwendig, dass das Phänomen Polizeigewalt nicht länger totgeschwiegen wird. Eine Polizei, die mit unsachlicher Argumentation rechtsstaatlich gebotene Maßnahmen wie eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ablehnt, wird die erforderliche Aufarbeitung aber nicht von sich aus leisten. Was wir deshalb brauchen, ist eine politische und gesellschaftliche Diskussion des Phänomens der Polizeigewalt.

 

 

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