oAnth-miscellaneous
Follow
Find tag "Europe"
5.8K views | +0 today
oAnth-miscellaneous
offene Ablage: nothing to hide | compilations & selected entries from my tumblelog diary at soup.io
Your new post is loading...
Your new post is loading...
Scooped by oAnth - "offene Ablage: nothing to hide"
Scoop.it!

Die Europäische Bürgerinitiative Right2Water könnte Erfolg haben - RA Stadlers internet law blog 2013-02-11 | offene Ablage: nothing to hide

Die Europäische Bürgerinitiative (European Citizens’ Initiative) ist ein Bürgerbeteiligungsinstrument auf EU-Ebene, das zum 01.04.2012 eingeführt wurde. Wenn es gelingt, für ein bestimmtes Vorhaben die Unterstützung von mindestens einer Million Unionsbürger zu erhalten, die allerdings in mindestens sieben Mitgliedsstaaten ein bestimmtes Quorum erreichen müssen, dann muss das EU-Parlament eine Anhörung durchführen, an der auch die Kommission zu beteiligen ist. Eine Pflicht zur Gesetzgebung entsteht daraus aber nicht.

Mit der Initiative Right2Water (  http://www.right2water.eu/ ) steht zum ersten mal eine solche Europäische Bürgerinitiative kurz vor dem Erfolg. Mehr als eine Million Bürger – davon freilich mehr als 800.000 aus Deutschland – haben bereits unterschrieben, das notwendige Quorum ist aber erst in drei Mitgliedsstaaten erreicht. Weil die Initiative aber noch bis November Zeit hat, ist ein erfolgreicher Abschluss wahrscheinlich.

Die Initiative möchte eine marktwirtschaftliche Privatisierung und Liberalisierung der Wasserversorgung verhindern und die EU verpflichten, das Recht auf Zugang zu Wasser zu gewährleisten. Hintergrund ist eine geplante Richtlinie die eine Marktöffnung für öffentliche Aufträge erreichen will. Diese Richtlinie privatisiert letztlich nicht die Wasserversorgung, denn dies steht den Kommunen bereits jetzt grundsätzlich frei. Wenn die Kommune öffentliche Aufträge an ein externes Unternehmen vergibt, soll dieses Vorhaben allerdings künftig europaweit ausgeschrieben werden müssen. Von diesen Vergaberegeln soll nach der Forderung von Right2Water die Wasserversorgung ausgeschlossen bleiben.

 

 

Quell URL (mit hinweisenden Verlinkungen im Text):

http://www.internet-law.de/2013/02/die-europaische-burgerinitiative-right2water-konnte-erfolg-haben.html

more...
No comment yet.
Scooped by oAnth - "offene Ablage: nothing to hide"
Scoop.it!

Group of Immigrants and Refugees / Clandestina Network Texts & Announcements « clandestinenglish

Group of Immigrants and Refugees / Clandestina Network Texts & Announcements « clandestinenglish | oAnth-miscellaneous | Scoop.it
RT @submedina - Clandestina Network blog - run by () Immigrants & Refugees (Greece), clanest_ #migration http://is.gd/1gYEGR // via @khaoid...
more...
No comment yet.
Scooped by oAnth - "offene Ablage: nothing to hide"
Scoop.it!

David Cameron calls for reform of European court of human rights | Law - The Guardian 2012-01-25 | offene Ablage: nothing to hide

David Cameron calls for reform of European court of human rights | Law - The Guardian 2012-01-25 | offene Ablage: nothing to hide | oAnth-miscellaneous | Scoop.it

 

Prime minister to accuse court of unnecessarily overturning judgments reached in credible national courts

 

[oAnth - sic!]

 

original URL - http://www.guardian.co.uk/law/2012/jan/25/david-cameron-reform-european-court

more...
No comment yet.