Gustl #Mollath: Macht braucht Kontrolle, wirksame Kontrolle!
47.9K views | +7 today
Follow
Gustl #Mollath: Macht braucht Kontrolle, wirksame Kontrolle!
Gustl Ferdinand Mollath (* 7. November 1956 in Nürnberg) ist wegen seiner umstrittenen siebenjährigen Zwangsunterbringung in psychiatrischen Einrichtungen,  insbesondere der geschlossenen Abteilung des Bezirkskrankenhauses Bayreuth, bekannt geworden. Infolge eines Gerichtsbeschlusses im August 2013 wurde er entlassen.  Der (juristische) Kampf um die Gerechtigkeit geht in diversen Verfahren an Bayerns Gerichten weiter. Kontinuierliche Berichterstattung seit April 2013 mit über 1.700 Scoops.
Curated by Ernst v. All
Your new post is loading...
Your new post is loading...
Scooped by Ernst v. All
Scoop.it!

Fall Mollath: einige persönliche Anmerkungen

Fall Mollath: einige persönliche Anmerkungen | Gustl #Mollath: Macht braucht Kontrolle, wirksame Kontrolle! | Scoop.it

Am heutigen Verhandlungstag (23. Juli) haben die beiden Verteidiger Ihr Mandat niedergelegt und verteidigen nach einiger Diskussion und Verhandlungsunterbrechung als Pflichtverteidiger weiter.

 

Ich habe dieses Ereignis zum Anlass genommen meine Berichterstattung zum Fall, die ich auf Scoopit seit April 2013 kontinuierlich führe und davor auch lange Zeit auf Twitter erneut zu überdenken.

 

Das erste mal war ich dazu gezwungen, als es die Debatte um die Spendengelder für Gustl Mollath ging und es zu diversen Schuldzuweisungen innerhalb der sog. Mollath-Unterstützer kam.

 

Damals habe ich für mich entschieden, und habe das auch auf Twitter verkündet, dass ich diese Debatte weder kommentieren noch dokumentieren werde.

 

Auch das heutige Ereignis nehme ich zum Anlass ähnlich zu verfahren.

 

Ich werde mich zukünftig soweit es geht auf die Dokumentation des Wiederaufnahmeverfahrens hier auf scoop.it und deren Veröffentlichung auf Twitter beschränken.

 

Aus diesem Grund habe ich heute eine Reihe von Medienberichten, die sich vordergründig um den heutigen "Eklat" oder "Paukenschlag" drehten, hier nicht in meine Dokumentation aufgenommen.

 

Desweiteren habe ich bis auf weiteres die Veröffentlichung meiner bislang täglich erschienenen Ausgabe "Der Gustl #Mollath Tag" auf Paper.li eingestellt. Dort wurden Veröffentlichungen von Twitter und aus sonstigem Webcontent nach diversen Filterkriterien automatisiert zusammengestellt und veröffentlicht. Ich sehe derzeit keine Möglichkeit die Einstellungen so vorzunehmen, dass sie meiner vorgenommen Selbstbeschränkung folgt. Um nicht irgendwelchen, wie auch immer gearteten, Interessenlagern eine Plattform zu geben, musste ich zu diesem Schritt greifen.

 

Das aktuelle Wiederaufnahmeverfahren hat die Aufgabe, die Anklagen gegen Gustl Mollath zu klären und zu einem Urteil zu kommen: schuldig oder unschuldig.

 

Gust Mollath nimmt in diesem Verfahren die Rolle des Angeklagten und nicht des Anklägers ein.

 

Alle Punkte, die er gegenüber anderen zur gerichtlichen Anklage bringen wollte, wurden entweder bislang gerichtlich abgewiesen oder sind inzwischen verjährt, leider.

 

Gustl Mollath bleibt es überlassen, hierfür weiterhin die vorhandenen Chancen des Rechtsweges über eine Anklage zu gehen oder dies durch eine Kommunikation in der Öffentlichkeit zu versuchen. Im Moment läuft hier aber das WA-Verfahren, und es gilt die Anklagepunkte zu klären.

An Nebendiskussionen rund um den Verhandlungsinhalt werde ich mich weder beteiligen noch diese dokumentieren.

 

Ich wünsche Gustl Mollath weiterhin, wie bisher, einen positiven Verhandlungsverlauf.

 

Ernst v. All,  23.Juli 2014

 

P.S.:

Sicherlich wird meine Entscheidung zu unterschiedlichen Bewertungen führen. Etwaige Kommentierungen zu diesem Statement stehen auch jedem zu, ich selbst werde aber auch darauf nicht weiter reagieren und mich in eine Diskussion hineinziehen lassen. Ich bitte dazu um Verständnis.

 

Update zum 30.07.2014

 

Ich werde meine Dokumentation zum Fall Mollath nach Ende des Wiederaufnahmeverfahrens abschließen - unabhängig von dessen Ausgang.

Ich wünsche Gustl Mollath auf seinem weiteren Weg alles Gute.

 

Ernst v. All,  30.Juli 2014

 

 

Update zum 19.08.2014

 

Das Urteil wurde verkündet, Gustl Mollath wurde freigesprochen, die Dokumentation ist abgeschlossen. Damit ist meine Aufgabe damit beendet.

Ich wünsche Gustl Mollath auf seinem weiteren Weg alles Gute, er wird lernen müssen, mit dem erreichten leben zu können.

Und er hat zweifelsohne viel erreicht und bewegt, viele Diskussionen werden sicher noch weiter geführt werden müssen. Einen finalen Schlussstrich wird es dazu wohl nie geben können, dazu ist zu viel ins Rollen gebracht worden..

 

Ernst v. All,  19. August 2014

more...
No comment yet.
Scooped by Ernst v. All
Scoop.it!

Fall Mollath - Einige Anmerkungen zur schriftlichen Urteilsbegründung des LG Regensburg | beck-community

Fall Mollath - Einige Anmerkungen zur schriftlichen Urteilsbegründung des LG Regensburg | beck-community | Gustl #Mollath: Macht braucht Kontrolle, wirksame Kontrolle! | Scoop.it

Die schriftlich verfassten Gründe des noch nicht rechtskräftigen Urteils im wiederaufgenommenen Prozess gegen Gustl Mollath liegen seit 14 Tagen  vor.

 

Ein erster Blick in die mit 120 Seiten außergewöhnlich umfangreiche Begründung bestätigt meinen Eindruck aufgrund der Pressemitteilung am Tag der mündlichen Urteilsverkündung.

Damals hatte ich von einem „salomonischen Urteil“ geschrieben und bin dafür kritisiert worden. Vielleicht habe ich das Wort „salomonisch“ unangemessen gebraucht – gemeint war, dass dieses Urteil für Herrn Mollath einerseits einen Erfolg darstellt, andererseits auch nicht. Erfolgreich für ihn ist es insofern, als die jahrelange Unterbringung aufgrund einer nachgewiesenen gefährlichen Wahnerkrankung, Ergebnis des Urteils des LG Nürnberg-Fürth, nun vom LG Regensburg nachträglich als rechtsfehlerhaft zurückgewiesen wurde. Herr Mollath ist für die Unterbringungszeiten zu entschädigen.

 

Dieses Urteil ist aber nur Teil eines außergewöhnlichen Gesamterfolgs: Vor gut zwei Jahren, Anfang November 2012, war Herr Mollath ein seit sechseinhalb Jahren in der forensischen Psychiatrie Untergebrachter und nahezu ohne Chance in absehbarer Zeit freigelassen und rehabilitiert zu werden. Auf seiner Seite standen zwar schon damals einige private Unterstützer, eine Strafverteidigerin und einige Journalisten. Auf der Gegenseite, die ihn als nach wie vor gemeingefährlichen Wahnkranken ansah, standen aber nicht nur das seit 2007 rechtskräftige Urteil, sondern  auch seine Behandler in der Psychiatrie, mehrere psychiatrische Gutachter, die Strafjustiz an drei bayerischen Standorten und die zunächst noch vom Ministerpräsidenten gestützte bayerische Justizministerin. Gegen diese Institutionen hat Gustl Mollath im Verlauf eines knappen Jahres die Wiederaufnahme seines Strafverfahrens, und zwar in einmaliger Weise auf Antrag der Staatsanwaltschaft (!), die Freilassung aus der Unterbringung, eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde und nunmehr auch ein neues Urteil erreicht. Im Verlauf dieser Zeit wurden anhand des „Falls Mollath“ außerdem wichtige Fehlkonstruktionen aufgedeckt, was in ein Bundesgesetzgebungsverfahren (StGB) sowie ein Landesgesetzgebungsverfahren (Maßregelvollzugsgesetz) mündete. Ohne dies aktuell empirisch überprüft zu haben: Ein solcher Erfolg ist in der bundesrepublikanischen Rechtsgeschichte einmalig. Wer nun davon spricht (sei es auf Seiten Herrn Mollaths oder auf der Gegenseite), Herr Mollath sei insgesamt gescheitert, der hat einen verzerrten Blick auf die Wirklichkeit. Allerdings: Die verlorenen Jahre kann ihm niemand zurückgegeben; die zu erwartende Entschädigung kann diesen Verlust nicht ansatzweise ausgleichen.

 

Zugleich enthält das Urteil auch einen „Misserfolg“ für Gustl Mollath, weil  der schwerste Vorwurf, seine Frau am 12.08.2001 geschlagen, gebissen und gewürgt zu haben, als seine rechtswidrige Tat festgestellt wurde. Seiner Darstellung, diese Tat habe so gar nicht stattgefunden bzw. er habe sich nur gegen einen Angriff seiner Frau gewehrt, ist das LG Regensburg nicht gefolgt. Dieser Misserfolg fällt allerdings gegenüber den oben genannten Erfolgen geringer ins Gewicht.

 

Die  Beweiswürdigung zum Tatvorwurf am 12.08.2001, ausgeführt auf  mehr als 50 Seiten der Urteilsgründe, ist nicht nur ausführlich, sondern akribisch und auch logisch stimmig. Im Kern glaubt das Gericht den Angaben der Nebenklägerin, die sie im früheren Verfahren gemacht hat, und den Beobachtungen des Arztes, den sie zwei Tage nach der Tat aufsuchte. Eine sehr kritische Würdigung dieser Angaben war geboten, denn die Nebenklägerin hat in der Hauptverhandlung nicht ausgesagt, aber dennoch auf den geschilderten Vorwürfen beharrt. In einem Strafprozess, der als Prinzipien die Unmittelbarkeit und Mündlichkeit der Beweiserhebung in der Hauptverhandlung kennt, ist ein solches Aussageverhalten  problematisch. Der BGH hat es dennoch zugelassen, die früheren Angaben eines Hauptbelastungszeugen zu verwerten, auch wenn dieser  die Aussage in der Hauptverhandlung (berechtigt) verweigert. Allerdings erweist sich eine derartige Beweiswürdigung auch im Fall Mollath als bedenklich: Die schriftlich niedergelegten Angaben der Nebenklägerin konnten praktisch nur untereinander und indirekt über die Vernehmung von Drittzeugen geprüft werden, ohne dass die Nebenklägerin in Gefahr geraten konnte, sich bei Rückfragen  in Widersprüche zu verwickeln. Da das Gericht die Nebenklägerin nie persönlich gesehen hat, konnte ein Gesamteindruck der entscheidenden personalen „Quelle“ der Vorwürfe nicht gewonnen werden. Wenn sich das Gericht dann zentral auf die früheren Aussagen stützt, muss diese Würdigung mit Leerstellen auskommen, die positiv gefüllt werden. So spricht nach Auffassung des Gerichts für die Glaubhaftigkeit der Angaben zentral, dass die Nebenklägerin zum Zeitpunkt ihrer ersten Angaben über die Tat noch nicht die Absicht gehabt habe, sich von ihrem Mann zu trennen bzw. ihn anzuzeigen. Vielmehr habe sie ja noch Monate mit ihm zusammengelebt. Gerade dieser Umstand kann aber auch umgekehrt interpretiert werden: Dass sie noch so lange mit ihm zusammengeblieben ist, könnte eher gegen einen lebensgefährlichen Angriff sprechen. Welche Absicht die Nebenklägerin mit dem Attest positiv verfolgte, ist unbekannt. Dass es keine Motive gewesen sind, die dem Wahrheitsgehalt ihrer Angaben entgegenstanden, wird vom Gericht unterstellt. Dass die Gründe in der "Vorsorge" für ein späteres Scheidungsverfahren gelegen haben könnten, wird vom Gericht nicht diskutiert. Im Übrigen stützt sich die Kammer darauf, dass es sich bei den Tatschilderungen im Kern um konstante und darum auch zuverlässige Äußerungen handele. Das Konstanzkriterium ist allerdings ein recht schwaches Wahrheitsindiz, weil es auch einer lügenden Person ohne Weiteres gelingen kann, eine konstante Tatschilderung in mehreren Vernehmungen aufrecht zu erhalten. Angaben zum Randgeschehen (wie kam es zur Tat, was passierte vorher und nachher?) sind in den verwerteten Angaben nicht enthalten. Hierzu hätte es zur Aufklärung der mündlichen Vernehmung der Nebenklägerin bedurft.

 

Anders als die Nebenklägerin hat sich der Angeklagte als Beweismittel gegen sich selbst auch in der Hauptverhandlung zur Verfügung gestellt. Seine Äußerung, er habe sich gewehrt, wird vom Gericht dahingehend gewürdigt, dass es jedenfalls am 12.08.2001 zu körperlichen Auseinandersetzungen gekommen sein müsse. Diese Würdigung ist nachvollziehbar. Wenn es eine Auseinandersetzung gab, bei der sich der Angeklagte gewehrt hat, dann kann erwartet werden, dass dieser die Auseinandersetzung auch im Einzelnen schildert. Hierzu aber schwieg der Angeklagte in der Hauptverhandlung. Es trifft allerdings nicht zu, dass sich – wie das Gericht meint (S. 66) – die Verteidigungsstrategien Mollaths (einerseits: Verletzungen vom Sprung aus dem Auto, andererseits: Verletzungen von einer Gegenwehr) widersprechen: Es ist denkbar, dass beides zutrifft und die Verletzungen von der Nebenklägerin beim Arzt als von einem einzigen Ereignis herstammend geschildert wurden.

 

Zentral ist der Zeuge Reichel, der die Nebenklägerin zwei Tage nach der vorgeworfenen Tat gesehen hat und Verletzungszeichen schildert, die zu den Schilderungen der Nebenklägerin passen. Auch hier bemüht sich die Kammer, eventuelle Zweifel gar nicht erst aufkommen zu lassen. Die Würdigung erscheint auch widerspruchsfrei. Immerhin: Die gesamte Würdigung zur Körperverletzung ist transparent. Das Gericht hat seine subjektive Überzeugungsbildung intersubjektiv nachvollziehbar dargelegt, [Update 21.11.2014: wenn sie an einigen Stellen auch von dem Ergebnis der Beweisaufnahme abweicht (s. u. in den Kommentaren.]

Allerdings bleibe ich bei meiner schon kurz nach dem Urteil geäußerten Auffassung, dass die Frage der gefährlichen Körperverletzung durch eine das Leben gefährdende Handlung (§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB) für mich nicht zweifelsfrei erwiesen ist. Da es keine Fotografien der Hämatome gibt, war das Gericht allein auf die – von ihm selbst eingeräumt – unzuverlässige Erinnerung des Arztes angewiesen und auf die durch den Arzt indirekt vermittelte Angabe der Nebenklägerin. Zum Würgen (auch mit Würgemalen) gibt es eine umfassend,  im Kern auch differenzierende Rechtsprechung. Die Schlussfolgerung, nicht näher dokumentierte Würgemale gingen in jedem Falle mit einer Lebensgefährdung einher, wird in der BGH-Rechtsprechung nicht geteilt. Die Angabe der Nebenklägerin, sie sei kurzfristig bewusstlos gewesen, beruht allein auf ihrer nicht überprüfbaren und auch von keinem weiteren objektiven Indiz bestätigten Angabe.

 

Das Gericht kommt hinsichtlich der Schudfrage zu dem Schluss, Herr Mollath habe am 12.08.2001 nicht ausschließbar unter Einfluss einer schwerwiegenden Störung gehandelt, die nicht ausschließbar zur Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB geführt habe. Obwohl dies in dubio pro reo zu einer Entlastung Mollaths führt, so dass er für den Angriff auf seine Frau weder bestraft noch untergebracht werden kann, wird diese Wertung von ihm als belastend empfunden. Ob diese subjektive Belastung als „Beschwer“ für eine Rechtsmittel (Revision) genügt, wird sicherlich Gegenstand der Begründung des von Mollath und seinem neuen Verteidiger eingelegten Rechtsmittels  sein.

 

Ohne auf diese verfahrensrechtliche Frage näher eingehen zu wollen, kann man aber bezweifeln, dass die materiellen Maßstäbe, die das Gericht hier an eine Subsumtion der Merkmale des § 20 StGB (und sei es auch nur in dubio pro reo) angelegt hat, zutreffend sind.

 

Diese Maßstäbe werden üblicherweise recht eng gesehen: Es genügen eben nicht schon jegliche Anhaltspunkte oder die bloße Nicht-Ausschließbarkeit einer Störung zur Tatzeit, um dann per Zweifelsgrundsatz eine Exkulpation vorzunehmen. Hier hat das Gericht den Zweifelsgrundsatz doppelt wirken lassen: Erstens hinsichtlich der Frage, ob an dem Tag überhaupt eine schwerwiegende Störung vorlag und zweitens dahingehend, dass diese Störung zum Ausschluss der Steuerungsfähigkeit geführt hat. Regelmäßig sind auch psychiatrische Sachverständige nicht in der Lage, einen vorhandenen Zustand „zurückzurechnen“. Hier hat der Sachverständige weder über ein aktuelle Exploration verfügt noch über Aktenmaterial mit Begutachtungen, die zeitnah zum 12.08.2001 auf eine Störung hinwiesen. Er hat deutlich gemacht, dass man von ihm praktisch Unmögliches verlangt, wenn man erwarte, er könne eine belastbare Einschätzung zu einem 13 Jahre zurückliegenden Zeitpunkt abgeben. Das Gericht hat sich über diese Bedenken hinweggesetzt und den Sachverständigen Nedopil stärker interpretiert als es seiner Stellungnahme nach angemessen war. Natürlich kann er eine Schuldunfähigkeit vor 13 Jahren nicht „ausschließen“. Das kann niemand über den Zustand eines Menschen sagen, den er zum damaligen Zeitpunkt nicht gekannt bzw. gesehen hat. Aber für eine (wenn auch nur aufgrund des Zweifelssatzes) vorgenommene Annahme der Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB reicht dieses Nichtwissen normalerweise nicht aus. Die vom Gericht für eine solche Störung aufgeführten Indizien stammen zu einem großen Teil aus der Zeit nach der Trennung der Eheleute und können daher nicht eine Tatwirksamkeit für den August 2001 belegen. Das Gericht meint, der zeitliche Zusammenhang sei „sehr eng“(S. 81), jedoch ist der situationale Zusammenhang eher fern, soweit viele weitere geschilderte Verhaltensauffälligkeiten erst nach dem Auszug der Nebenklägerin aus der gemeinsamen Wohnung auftraten. Eine belastende psychodynamische Ausnahmesituation kommt praktisch in jeder Ehekrise auf beide Partner zu. Nach dieser Logik müssten eine große Anzahl Fälle häuslicher Gewalt unter dem Blickwinkel nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit betrachtet werden.

Die Beweiswürdigung zu den anderen Tatvorwürfen hingegen stimmt mit meiner Einschätzung nach der Hauptverhandlung überein.

 

Das noch nicht rechtskräftige Urteil kann hier nachgelesen werden: Urteil des LG Regensburg

https://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/gerichte/landgerichte/regensburg/pressemitteilung2014-7/urteil_mollath.pdf

more...
No comment yet.
Scooped by Ernst v. All
Scoop.it!

Strate: Dokumentation Verfahren gegen Gustl Mollath - Woche 3-5 (Stand: 06.09.2014)

Strate: Dokumentation Verfahren gegen Gustl Mollath - Woche 3-5 (Stand: 06.09.2014) | Gustl #Mollath: Macht braucht Kontrolle, wirksame Kontrolle! | Scoop.it


Mitschrift der Hauptverhandlung am 23.7.2014 in dem Strafverfahren gegen Gustl Mollath (11. Tag)
http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-23.pdf

Mitschrift der Hauptverhandlung am 24.7.2014 in dem Strafverfahren gegen Gustl Mollath (12. Tag)
http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-24.pdf

Mitschrift der Hauptverhandlung am 25.7.2014 in dem Strafverfahren gegen Gustl Mollath (13. Tag)
http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-25.pdf

 

Mitschrift der Hauptverhandlung am 28.7.2014 in dem Strafverfahren gegen Gustl Mollath (14. Tag)
http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-28.pdf

 

Vom Gericht in der Hauptverhandlung am 8.8.2014 verlesener Bericht über die IT-Untersuchung in der Praxis Dr. Reichel http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-IT-Untersuchung-2014-08-07.pdf Durch

 

Durch Gustl Mollath in der Hauptverhandlung am 8.8.2014 verlesene Einlassung mit Anträgen zur Beweiserhebung (Anlagen auch im Original nicht alle leserlich)

http://www.strate.net/de/dokumentation/Beweisermittlungsantrag-Mollath-2014-08-08.pdf

 

Mitschrift der Hauptverhandlung am 8.8.2014 in dem Strafverfahren gegen Gustl Mollath (15. Tag/Nachmittag) - Plädoyers von OStA Dr. Meindl und der Verteidigung und Schlusswort von Gustl Mollath

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-08-08.pdf

 

Plädoyer der Verteidigung in der Hauptverhandlung beim LG Regensburg am 8.8.2014

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Plaedoyer-Verteidigung.pdf

 

Mitschrift der Hauptverhandlung am 14.8.2014 in dem Strafverfahren gegen Gustl Mollath (16. Tag) - Urteilsverkündung und mündliche Begründung

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-08-14.pdf

 

Erklärung der Verteidigung vom 14.8.2014

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Erklaerung-der-Verteidigung-2014-08-14.pdf

 

Erklärung der (früheren) Verteidigung vom 24.8.2014

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Erklaerung-der-Verteidigung-2014-08-24.pdf

Ernst v. All's insight:

Zeugenvernahmen in Woche 3

23.07.2014
Hubert Rauscher, technischer Sachverständiger zu Reifenstechereivorwürfen
Professor Friedemann Pfäfflin, Psychiatrischer Gutachter im Bezirkskrankenhaus Bayreuth 2010

24.07.2014
Dr. Johann Simmerl , Leitender Arzt im Bezirksklinikum Mainkofen und Psychiatrischer Gutachter 2007 im BKH Straubing
Klaus Leipziger, Psychiatrischer Gutachter und Leiter Forensik BKH Bayreuth

25.07.2014
Gutachter Prof. Norbert Nedopil, Psychiatrischer Gutachter im Wiederaufnahmeverfahren

 

Woche  4

28.07.2014

Entscheidung über Beweisanträge

 

Woche  5

08.08.2014

Vernehmung Gustl Mollath

Schlussplädoyers der Staatsamwaltschaft, Nebenklagevertretung und der beiden Verteidiger.

______________

 

Die Mitschrift der Verteidigung findet man hier:

Strate: Dokumentation Verfahren gegen Gustl Mollath
Woche 1 http://sco.lt/5J3SnB
Woche 2 http://sco.lt/6QfD05
Woche 3-6 http://sco.lt/5J7ZSb

 

oder im Original auf http://www.strate.net/de/dokumentation/

more...
No comment yet.
Scooped by Ernst v. All
Scoop.it!

Strate: Dokumentation Verfahren gegen Gustl Mollath - Woche 1

Strate: Dokumentation Verfahren gegen Gustl Mollath - Woche 1 | Gustl #Mollath: Macht braucht Kontrolle, wirksame Kontrolle! | Scoop.it

 

Erklärung der Verteidigung (12.7.2014)

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Erklaerung-der-Verteidigung-2014-07-12.pdf

 

Die Hauptverhandlung in dem Wiederaufnahmeverfahren des Gustl Mollath hat am 7.7.2014 in Regensburg vor der 6. Strafkammer des dortigen Landgerichts begonnen.

 

Die Beweisaufnahme hat sich erneut mit den Vorwürfen aus zwei Anklagen der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth aus den Jahren 2003 und 2005 zu befassen. Diese Hauptverhandlung ersetzt prozessual die Hauptverhandlung, die am 8.8.2006 vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth stattgefunden hat. Die damalige Verhandlung hat – Pausen herausgerechnet – ca. dreieinhalb Stunden gedauert. Die neue Hauptverhandlung wird etwas länger dauern. Auch wenn die Strafkammer in Regensburg sich einen großen zeitlichen Spielraum gewährt hat, um eine Aufklärung zu ermöglichen, so sind doch die alten Anklagevorwürfe das primäre Beweisthema. Die neue Hauptverhandlung ist kein Prozess über den früheren Prozess und die vielen kleinen und großen Rechtsbeugungen, die zu dem Urteil vom 8.8.2006 geführt haben.

 

Das Frageprogramm ist deshalb in diesem Verfahren ein anderes als vor dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtages. Dennoch wird die Verteidigung ihr Möglichstes tun, um nicht nur die volle Rehabilitierung Gustl Mollaths zu erreichen, sondern auch den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses neue hinzuzufügen.

 

Nach fünf Tagen Hauptverhandlung kann schon jetzt gesagt werden: Wir sind zuversichtlich, dass wir beides erreichen werden. Auch wenn manche Berichterstattung – den flüchtigen Eindrücken des Tages und des eigenen Vorurteils verhaftet – an dem einen oder anderen Punkt
Irritationen hervorrufen mag: Wir – Gustl Mollath und seine Verteidigung – sind voll auf Kurs, keine Sorge!

 

Damit sich jeder selbst ein Bild machen kann, werden wir unsere Mitschriften der Hauptverhandlung jeweils am Ende der Woche ins Netz stellen. Diese Mitschriften sind überwiegend  erstellt durch unsere Kollegin Caroline Arnemann aus München, die wieselflink das gerade
Gehörte in ihren Laptop hämmert. Sie kann hierbei natürlich nicht auf jedes Komma achten und jedes Substantiv mit dem zugehörigen Artikel versehen. Auch andere kleine Auslassungen oder Missverständnisse sind nicht völlig auszuschließen. Der Text stimmt jedoch im Wesentlichen mit dem tatsächlich Gesagten überein, wovon wir – Rechtsanwalt Johannes Rauwald und der Unterzeichner – uns überzeugt haben.

 

Bei der Veröffentlichung werden wir das Grundanliegen des § 58 Abs. 1 StPO beachten und von einer Publikation stattgefundener Zeugenvernehmungen absehen, wenn hierdurch das Aussageverhalten und die Aussageinhalte noch zu hörender Zeugen beeinflusst werden könnten.

 

Wir beginnen heute mit der Veröffentlichung der Mitschriften aus den ersten drei Hauptverhandlungstagen.


Morgen folgen der vierte und der fünfte Verhandlungstag.
Gerhard Strate,


Hamburg, am 12.7.2014

 

Mitschrift der Hauptverhandlung am 7.7.2014 in dem Strafverfahren gegen Gustl Mollath (1. Tag)

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-07.pdf

 

Mitschrift der Hauptverhandlung am 8.7.2014 in dem Strafverfahren gegen Gustl Mollath (2. Tag)

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-08.pdf

 

Mitschrift der Hauptverhandlung am 9.7.2014 in dem Strafverfahren gegen Gustl Mollath (3. Tag)

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-09.pdf

 

Mitschrift der Hauptverhandlung am 10.7.2014 in dem Strafverfahren gegen Gustl Mollath (4. Tag)

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-10.pdf

 

Mitschrift der Hauptverhandlung am 11.7.2014 in dem Strafverfahren gegen Gustl Mollath (5. Tag)

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-11.pdf

Ernst v. All's insight:

wesentliche Inhalte der Verhandlungstage:

 

07.07.2014

Verlesung der Anklage,

Debatte um Gutachterzulassung

Antrag auf Zulassung weiterer Zeugen von HVB

 

08.07.2014

ab 13:30 Uhr, Zeugenververnehmung

Bernd Feldmann, Kriminalbeamter

Stefan Häfner, Polizeibeamter

 

09.07.2014

Zeugenververnehmungen:

Robert Müller, Bruder von Petra Maske (ex ;ollath)

Petra Simbek, Arzthelferin und Freundin v. Petra Maske

Markus Reichel, Allgemeinarzt

Frank Bukow, Richter

Alfred Huber, damals Strafrichter, jetzt StA

Dr. Markus Bader, StA,

Thomas Dolmany, RA, Pflichtverteidiger von Gustl Mollath

Ralf Gebessler, damals als Betreuer von AG Bayreuth bestellt

 

10.07.2014

Zeugenververnehmungen:

Edward Braun, Zahnarzt, Freund von Gustl Mollath

Zeugin Krach-Olschwesky, Fachärztin und Gutachterin für Psychiatrie in der Institutsambulanz des Erlanger Klinikums,

Dr. jur. Hans-Georg Woertge, RA und Geschädigter durch Reifenstechereien.


11.07.2014

Zeugenvernehmungen:
Eberl, Richter am AG Nürnberg
Petra Heinemann, RAin LG Nürnberg-Fürth
Schorr, Christian, StA am AG Forchheim

______________

 

Die Mitschrift der Verteidigung findet man hier:

Strate: Dokumentation Verfahren gegen Gustl Mollath
Woche 1 http://sco.lt/5J3SnB
Woche 2 http://sco.lt/6QfD05
Woche 3-6 http://sco.lt/5J7ZSb

 

oder im Original auf http://www.strate.net/de/dokumentation/

more...
No comment yet.
Scooped by Ernst v. All
Scoop.it!

Der Fall Mollath live - Urteilsverkündung 14.08.14 - Liveblog mittelbayerische.de

Der Fall Mollath live - Urteilsverkündung 14.08.14 - Liveblog mittelbayerische.de | Gustl #Mollath: Macht braucht Kontrolle, wirksame Kontrolle! | Scoop.it

Gustl Mollath hat das Justizsystem in Deutschland ins Wanken gebracht. Der 57-Jährige hat sich immer als Justizopfer gesehen und jahrelang für seine Freilassung gekämpft. Nun hofft er auf Rehabilitation in dem Wiederaufnahmeverfahren, das am 7. Juli in Regensburg beginnt. mittelbayerische.de begleitet das Verfahren im Newsblog.

 

Auszüge aus dem Newsblog vom 14.08.14:

 

+++Eil+++
Der jahrelang gegen seinen Willen in der Psychiatrie festgehaltene Gustl Mollath ist vom Landgericht Regensburg freigesprochen worden. Der 57-Jährige muss nach Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens am Donnerstag nicht wieder in der Psychiatrie.

___

Mollath habe Anspruch auf Entschädigung für die mehr als sieben Jahre, die er gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebracht wurde, urteilte das Gericht am Donnerstag im Wiederaufnahmeverfahren gegen Mollath. Der ehemalige Psychiatriepatient bekam in der Frage des Strafmaßes zudem einen Freispruch, weil er im ersten Verfahren wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen worden war und ein Angeklagter im Wiederaufnahmeverfahren nicht schlechter gestellt werden darf. (afp)

___

Das Landgericht Regensburg hat Gustl Mollath im vollen Umfang freigesprochen und ihm außerdem eine Entschädigung für seine zwangsweise Unterbringung in der Psychiatrie zugesprochen. Im Urteil im Wiederaufnahmeverfahren gegen den 57-Jährigen sah das Gericht es zwar als erwiesen an, dass Mollath seine damalige Frau im Jahr 2001 schwer körperlich misshandelt hat. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass er zur Tatzeit aus psychischen Gründen schuldunfähig gewesen sei, weshalb er nach dem Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ bei diesem Tatvorwurf freizusprechen sei.


Das Gericht sprach Mollath außerdem wegen der Anklagepunkte der Freiheitsberaubung und des Zerstechens dutzender Autoreifen frei. Hier sei es nicht möglich gewesen, einen Tatnachweis zu führen. Darüber hinaus entschied das Gericht, dass Mollath für seine mehr als sieben Jahre dauernde Unterbringung in der Psychiatrie eine Entschädigung zustehe.

 

Dass es einen Freispruch für Mollath geben würde, hatte bereits festgestanden, weil er im ersten Verfahren wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen worden war und ein Angeklagter im Wiederaufnahmeverfahren nicht schlechter gestellt werden darf. Mit Spannung war aber erwartet worden, ob das Gericht ihn wegen der Körperverletzung seiner Ex-Frau für schuldig erklärt. Dies hatte die Staatsanwaltschaft gefordert. Dagegen hatte die Verteidigung auf einen Freispruch ohne Wenn und Aber plädiert. (afp)

___

Freispruch für Mollath - Gericht sieht ihn aber als Gewalttäter
Der ehemalige Psychiatrie-Patient Gustl Mollath ist freigesprochen worden. Nach dem Urteil des Landgerichts Regensburg vom Donnerstag im Wiederaufnahmeverfahren gibt es keine Hinweise auf eine Geisteserkrankung Mollaths. Damit stellte die Vorsitzende Richterin Elke Escher fest, dass der Nürnberger zu Unrecht mehr als sieben Jahre in der Psychiatrie saß. Sie ordnete eine Entschädigung für die gesamte Zeit der Unterbringung an.
Das Gericht hielt den 57-Jährigen gleichwohl für schuldig, seine frühere Frau misshandelt zu haben. Mollath konnte aber im Wiederaufnahmeverfahren nicht schlechter gestellt werden als in seinem ersten Prozess. Damals war er wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen worden. Er kann daher jetzt den Gerichtssaal als freier Mann verlassen.  Nach Überzeugung des Gerichts hatte Mollath 2001 seine damalige Ehefrau mehrfach mit der Faust geschlagen und anschließend getreten, gebissen und gewürgt. Das Landgericht Nürnberg-Fürth sprach ihn 2006 von den Vorwürfen wegen Schuldunfähigkeit frei, wies ihn aber in die Psychiatrie ein. Der Fall hatte eine Debatte über die Unterbringung in psychiatrischen Kliniken ausgelöst. (dpa)

___

Gustl Mollath hatte sich einen Freispruch wegen erwiesener Unschuld erhofft. Das Landgericht Regensburg ist jedoch davon überzeugt, dass Mollath seine Frau geschlagen hat. In der Urteilsbegründung räumt die Richterin aber auch ein, dass der Nachweis fehlt. Auch ob Mollath zur Tatzeit schuldfähig war, lässt das Gericht offen.

___

Der Sprecher des Landgerichts, Thomas Polnik:

"Das Gericht hat den Angeklagten in sämtlichen Anklagepunkten auf Kosten der Staatskasse freigesprochen und ihm eine Entschädigung für alle vollzogenen Unterbringungsmaßnahmen zuerkannt. Das Gericht hält den Angeklagten bezüglich der gefährlichen Körperverletzung für überführt, kann aber nicht ausschließen, dass er zur Tatzeit schuldunfähig war. In den beiden anderen Anklagepunkten geht das Gericht von keinem ausreichend sicheren Tatnachweis aus."

___

Landgerichtssprecher Thomas Polnik weiter:

"Der Freispruch erfolgte teilweise aus Rechtsgründen, eben wegen nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit, und teilweise aus tatsächlichen Gründen, wegen eines nicht ausreichend sicheren Tatnachweises."

___

Gustl Mollath: "Es ist tatsächlich zum Kopfschütteln."

___

Gustl Mollath zum Urteil: "Es trifft einen ja nicht unvorbereitet. Das ist heute nicht so schlimm, wie ich es schon erleben musste."

___

Um 10. 53 Uhr ist die Vorsitzende Richterin Elke Escher fertig: Fast zwei Stunden hat sie gesprochen, immer wieder schüttelten Zuschauer mit den Köpfen, Mollath blieb bis zum Schluss regungslos sitzen und starrte ins Leere. Dann war die Verhandlung geschlossen.

Zwei Stunden vorher hoffte Mollath noch auf ein "gut begründetes Urteil". Doch der wichtigste Tag im Wiederaufnahmeverfahren enttäuscht. Als das Gericht um kurz nach 9 Uhr den Saal betritt, kommt wieder Blitzlichtgewitter auf: "Wenn Sie dann bitte das Filmen und Fotografieren einstellen, damit wir mit der Verkündung anfangen können." Schon folgt die erste Unterbrechung: "Frau Richterin, wo ist denn Oberstaatsanwalt Meindl?" Tatsächlich steht hinter Meindls Platz Dr. Marcus Pfaller. Der eigentliche Ankläger dieses Verfahrens sei krank, heißt es unter Beobachtern. Escher weist den Zuhörer zu Recht: "Ich bitte Sie alle, mir zu gestatten, diese Urteilsverkündung störungsfrei abhalten zu können." Auf Nachfragen aus dem Publikum antwortet sie nicht.

Dann verliest die Vorsitzende das Wesentliche: Das Urteil des Landgerichts von 2006 wird aufgehoben, Mollath wird freigesprochen, die Kosten für sämtliche Verfahren trägt die Staatskasse - Mollath ist für die Unterbringung in der Forensik zu entschädigen.

Was Escher dann verliest, hört sich Mollath regungslos von seinem Stuhl aus an: "Für jeden, der diesen Prozess verfolgt hat, (...) jeder der kein Vorurteil gefasst hatte, weiß, dass das keine leichte Aufgabe war." Die Kammer habe sich das nicht leicht gemacht. Jetzt stehe man Ende der Beweisaufnahme; teilweise lägen die Vorwürfe gut 13 Jahre zurück - der Angeklagte und die Nebenklägerin schweigen.

Mollath sei von dem Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung zwar aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen freizusprechen, dennoch ist das Gericht davon überzeugt, dass Gustl Mollath seine damalige Frau am am 12. August 2001 geschlagen, getreten, gebissen und gewürgt habe. Aber ein Schuldspruch scheide aus, weil nicht auszuschließen sei, dass Mollath zum Zeitpunkt der Taten schuldunfähig gewesen sei.

Wesentlich für die Überzeugungsbildung der Kammer war demnach, dass Petra M. gegenüber ihrer Schwägerin und einem Nürnberger Allgemeinarzt, zwei Tage nach dem Übergriff glaubhaft die Verletzungen geschildert hat. Auch vor Gericht sei Petra S., die Frau des Bruders von Mollaths Ex-Frau, ohne Belastungseifer aufgetreten. Vor Gericht erneuerten die beiden Zeugen, die Verletzungen auch wahrgenommen zu haben. Das Gericht halte Petra M. für glaubwürdig und glaubhaft - denn: Nachdem sie sich das Attest ausstellen ließ, lebte sie noch einen nicht unerheblichem Zeitraum mit dem Angeklagten zusammen. Petra M. habe konstante, in sich stimmige Schilderungen gegenüber Vernehmungsperson getroffen. Die Widersprüche in ihren Aussagen führten nicht dazu, ihre Glaubwürdigkeit infrage zu stellen. Dass es zu Widersprüchen komme, sei normal. Dass Petra M. gegenüber ihrer Schwägerin zugab, die sie bis dahin nicht gut kannte, von ihrem Mann misshandelt worden zu sein, sei für sie demütigend gewesen. Ein Falschbezichtigungsmotiv sei damit ausgeschlossen, auch Mollath habe zu dieser Zeit noch keine Schreiben über die vermuteten Schwarzgeldgeschäfte getätigt. Diese habe er erst nach der Trennung verfasst.

Die Schilderung des Angeklagten, seine Frau sei ihm aus dem fahrenden Auto gesprungen, als sie sich wegen der Schwarzgeldgeschäfte gestritten hätten, so habe sie sich die Verletzungen zugezogen, glaubte ihm das Gericht nicht. Verletzungen, die dabei aufgetreten wären, seien nicht mit Würgemalen am Hals oder einer Bisswunde in Einklang zu bringen. Das habe der rechtsmedizinische Sachverständige, Prof. Eisenmenger, dargestellt. Der Rechtsmediziner habe ebenso bestätigt, dass Petra M. erheblicher stumpfer Gewalt ausgesetzt gewesen sei. Damit sei das Kerngeschehen (schlagen, treten, würgen) in Einklang zu bringen - auch, wenn das Attest des Arztes durchaus mangelhaft in vielen Stellen sei.

Escher schließt aus, dass - wie von Mollath behauptet - eine Notwehrsituation vorgelegen habe. Schon gar nicht ohne eine Aussage des Angeklagten. Zu einer Notwehrsituation passten nicht die erheblichen Verletzungen der Petra M., außerdem sei er ihr körperlich überlegen gewesen. Die Aussagen des Angeklagten, er habe nur Schläge nur abgewehrt, seien zu pauschal und unpräzise. Außerdem würden seine beiden Verteidigungsstrategien nicht zusammen passen: Zum einen soll seine Ex-Frau aus dem Auto gesprungen sein, zum anderen habe er sich nur gewehrt.

Ob Mollath zum Zeitpunkt der Tat eine Störung oder einen Wahn hatte, sei nur eine Erklärungsmöglichkeit für die Vorkommnisse. Escher: "Wir wissen nicht schuldunfähig oder nicht." Ohne die Annahme der Schuldunfähigkeit wäre Mollath schuldig zu sprechen. Auch der renommierte Gutachter Norbert Nedopils hielt in seiner Einschätzung für möglich, dass sich zum Tatzeitpunkt eine wahnhafte Störung gebildet hatte und Mollath steuerungsunfähig war. Escher verteidigte ihre Entscheidung, ein Gutachten einzuholen: Schließlich dürfe kein Angeklagter verurteilt werden, der nicht schuldfähig ist.

Für eine Störung Mollaths würden viele Punkte sprechen: Der Angeklagte sei geprägt von einer einer hohen Empfindsamkeit, davon zeuge auch sein vehementer Einsatz für Frieden, "er kann nicht wegschauen". Doch diese Empfindsamkeit treffe auf einen hohen Selbstanspruch, Selbstüberschätzung und enorme Beharrlichkeit. So schrieb der Angeklagte an den Papst, den UN-Generalsekretär, Bundestagspräsidenten etc.

Von den weiteren Vorwürfen - Freiheitsberaubung, Reifenstecherei- spricht ihn die Kammer ebenfalls frei. Zum Vorfall vom 31. Mai 2002 gebe es erhebliche Unstimmigkeiten in den Aussagen, mangels Nachweises sei Mollath aus tatsächlichen Gründen freizusprechen.
Die Reifenstechereien seien nicht nachweisbar. Zwar spreche vieles für die Täterschaft des Angeklagten, aber ein Schluss über den Täter hätte die Beweisaufnahme nicht geliefert. Es sei kein Schluss über die Beschädigungen getroffen werden, die Reifen seien weder untersucht noch aufbewahrt worden. Auch eine durchgehende Dokumentation liege nicht vor, die Zeugen erinnerten sich nicht, unmittelbare Tatzeugen gebe es sowieso nicht - auch ein Tatwerkzeug wurde nicht beim Angeklagten gefunden.

___

Verteidiger Gerhard Strate: "Ich halte das Urteil insgesamt für sehr ordentlich begründet. Es ist das Ergebnis eines rechtsstaatlichen Verfahrens."

___

Verteidiger Gerhard Strate: "Das Landgericht Regensburg hat das Gesicht der bayerischen Justiz gewahrt. Es hat klar gemacht, dass Mollath nie und nimmer so hätte verräumt werden dürfen."

___

Verteidiger Gerhard Strate: "Für mich ist nun Feierabend. Ich habe keine Lust mehr."___Gustl Mollath: "Ich bin kein Prozesshansel. Ich empfinde keine Freude dabei. Aber wenn ein Urteilsspruch mein Leben beeinflusst, wenn ich dadurch Nachteile erfahre, wenn die Dinge nicht der Wahrheit entsprechen, dann möchte ich dagegen etwas unternehmen. Regensburg ist eine schöne Stadt, aber glauben Sie mir, ich würde lieber in einem Bergwerk schwitzen, als hier solche Dinge zu betreiben."
more...
No comment yet.
Scooped by Ernst v. All
Scoop.it!

Prozess in Regensburg - Constanze Schulze zum Freispruch für Gustl Mollath am 14.08.2014 - phoenix.tv #Video

Elif Senel im Gespräch mit Constanze Schulze in Regensburg zum Prozess und Freispruch von Gustl Mollath
more...
No comment yet.
Scooped by Ernst v. All
Scoop.it!

Nach dem Freispruch Warum die Justiz Gustl Mollath dankbar sein sollte - Kommentar von Heribert Prantl

Nach dem Freispruch Warum die Justiz Gustl Mollath dankbar sein sollte - Kommentar von Heribert Prantl | Gustl #Mollath: Macht braucht Kontrolle, wirksame Kontrolle! | Scoop.it

Ein Freispruch zweiter Klasse schreibt Geschichte. Was Politik, Justiz und die Psychiatrie aus dem Fall des Gustl Mollath hoffentlich gelernt haben - und warum sich der Angeklagte um das Recht verdient gemacht hat.


Kommentar von Heribert Prantl

 

Das Urteil wird Gustl Mollath nicht zufriedenstellen. Das Gericht hält ihn der Körperverletzung an seiner Ex-Ehefrau für schuldig, spricht ihn aber trotzdem aus Rechtsgründen frei. Das Gericht sagt aber auch - und das ist das Wesentliche -, dass diesem Mann schweres Unrecht widerfahren ist: Die Justiz hätte ihn nie als geisteskrank, nie als gemeingefährlich qualifizieren und nie in die psychiatrische Anstalt verbringen dürfen.

 

Wegen dieses Fehlers, der sich als ein Fehler im System der Strafjustiz herausgestellt hat, saß Gustl Mollath siebeneinhalb Jahre in der Psychiatrie.

 

Gewiss: Gustl Mollath mag ein Sonderling sein. Würden alle Menschen, die seltsam und sonderbar sind, in die Psychiatrie eingewiesen - es gäbe mehr psychiatrische Kliniken als Altersheime in Deutschland. Mollath hätte seinerzeit allenfalls wegen eines Falls der Alltagskriminalität zu einer Alltagsstrafe verurteilt werden dürfen. Die Justiz hat aus ihm aber, erwiesenermaßen zu Unrecht, einen gemeingefährlichen Psychopathen gemacht.

 

Der tragische Fall des Gustl Mollath hat, hoffentlich, die Justiz verändert. Die Justiz ist, hoffentlich, wieder aufmerksamer geworden. Sie sperrt, hoffentlich, die Menschen nicht mehr auf der Basis von Pi-mal-Daumen-Gutachten weg. Die Justiz hat, hoffentlich, gelernt, dass das Verhältnismäßigkeitsprinzip auch in Strafverfahren gilt, die mit Gewalt oder Sexualität zu tun haben.

 

Unzureichende Mechanismen der Selbstkorrektur

 

Dafür, dass diese Lehren aus dem Fall Mollath gezogen wurden, gibt es Anzeichen. Und das ist der Erfolg dieses seltsamen Menschen Mollath. Er hat nicht nur die Wiederaufnahme seines Verfahrens, sondern auch die Selbstbesinnung der Justiz erzwungen. Dies gelang ihm nur mit Hilfe der Öffentlichkeit. Das muss der Justiz zu denken geben. Die gesetzlichen Regeln und Mechanismen der Selbstkorrektur der Justiz sind ganz offensichtlich nicht ausreichend; die Hürden, die vor der Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen, aber unhaltbaren Verfahrens stehen, sind zu hoch.

 

Eineinhalb Jahrzehnte lang, bis dann der Fall Mollath publik und erregt diskutiert wurde, hatte das Sicherheitsdenken die Strafjustiz und die forensische Psychiatrie so geprägt, dass sie im Zweifel, und oft nach nur sehr kursorischer Prüfung, für die Sicherheit entschied: Im Zweifel galten Angeklagte als gefährlich. Im Zweifel kamen sie, auf unbestimmte Zeit, in die psychiatrische Anstalt. Der Fall Mollath war und ist ein besonders krasses Exempel. Die Justiz folgte dem Zeitgeist, den der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder im Jahr 2001 so formuliert und geprägt hatte: "Wegschließen - und zwar für immer." Er hatte das im Hinblick auf Sexualstraftäter gesagt, aber daraus wurde eine generelle Losung. Weil das so war, waren bis vor zwei Jahren die psychiatrischen Anstalten überbelegt.

 

Mollaths Verdienste um das Strafrecht

 

Seit zwei Jahren, seitdem der Fall Mollath publik wurde, ist das anders. Die Gutachter und die Richter sind vorsichtiger geworden. Es gilt offenbar wieder das Prinzip, das eigentlich immer gelten muss, aber nicht mehr gegolten hat: das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Das, nicht der Freispruch zweiter Klasse, ist der eigentliche Erfolg des Gustl Mollath. Er hat Rechtsgeschichte geschrieben. Es wird eine Reform der Strafrechtsvorschriften geben, die die Einweisung in die forensische Psychiatrie regeln. Das ist Mollath zu verdanken.

 

Mollath hat gewaltige Sympathien in der Öffentlichkeit sammeln können; diese Sympathien haben ihn ins Wiederaufnahmeverfahren getragen. Einen Teil dieser Sympathien hat er durch sein Auftreten, sein Agieren und sein Reden im Regensburger Strafprozess wieder eingebüßt. Es wäre für ihn besser gewesen, er hätte dort geschwiegen und seinen Anwalt reden lassen. Aber er wollte zeigen, das gehört wohl zu seiner Persönlichkeit, dass er, Mollath, eigentlich der bessere Jurist ist - weil er angeblich weiß, wie Gerechtigkeit aussieht. Auch das gehört zur Tragik seines Falles.

 

In zwei oder drei Jahren wird der Fall Mollath womöglich wieder vergessen sein, und es wird nicht eine ungerechtfertige Einweisung in die Psychiatrie, sondern eine ungerechtfertige Entlassung aus der Psychiatrie die Öffentlichkeit erregen. Die Lehre aus dem Fall Mollath ist und bleibt aber: Das Verhältnismäßigkeitsprinzip gilt in erregten und in nicht erregten Zeiten. Das Recht auf Freiheit darf dem Sicherheitsdenken nicht geopfert werden.

more...
No comment yet.
Scooped by Ernst v. All
Scoop.it!

Psychiatrie: Gustl Mollath freigesprochen

Psychiatrie: Gustl Mollath freigesprochen | Gustl #Mollath: Macht braucht Kontrolle, wirksame Kontrolle! | Scoop.it

Der 57-Jährige hat Anspruch auf Entschädigung für die Zeit in der Psychiatrie. Trotzdem halten ihn die Richter für schuldig, seine Ex-Frau misshandelt zu haben.

 

Der jahrelang gegen seinen Willen in der Psychiatrie festgehaltene Gustl Mollath ist vom Landgericht Regensburg freigesprochen worden. Es gibt nach dem Urteil keine Hinweise auf eine Geisteserkrankung. Die Vorsitzende Richterin Elke Escher stellte fest, dass der Nürnberger zu Unrecht mehr als sieben Jahre in der Psychiatrie saß.

 

Das Gericht hielt den 57-Jährigen zwar für schuldig, seine Ex-Frau im Jahr 2001 schwer körperlich misshandelt zu haben. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass er zur Tatzeit aus psychischen Gründen schuldunfähig gewesen sei, urteilten die Richter. Nach dem Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" sei er deshalb freizusprechen. Auch vom Vorwurf der Freiheitsberaubung und des Zerstechens Dutzender Autoreifen wurde er freigesprochen.  

Mollath soll für die Zeit in der Psychiatrie eine Geldentschädigung bekommen. Der 57-Jährige habe Anspruch auf Entschädigung für die mehr als sieben Jahre, die er gegen seinen Willen dort untergebracht wurde, urteilte das Gericht.

 

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte Mollath 2006 in einem ersten Verfahren von den Misshandlungsvorwürfen wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen, ihn aber in die Psychiatrie eingewiesen. Ein Angeklagter darf im Wiederaufnahmeverfahren nicht schlechter gestellt werden. Deshalb hatte bereits festgestanden, dass es einen Freispruch geben würde. Unklar war, ob das Gericht ihn wegen der Körperverletzung seiner Ex-Frau für schuldig erklärt. Dies hatte die Staatsanwaltschaft gefordert. Dagegen hatte die Verteidigung auf einen Freispruch plädiert.

more...
No comment yet.
Scooped by Ernst v. All
Scoop.it!

Urteil: Freispruch für Gustl #Mollath (TV-Medienspiegel vom 14.08.2014) - YouTube

...allerdings gibt es zahlreiches "Wenn" und "Abers" im Urteil...

Zum Schluss dieses Medienspiegels kommt ein persönliches Interview (ca. 5 Minuten) mit Gustl Mollath selbst, was der BR am 14.08.2014 unmittelbar nach der Urteilsverkündung geführt hat.

more...
No comment yet.
Scooped by Ernst v. All
Scoop.it!

Urteil in Regensburg: Freispruch für Gustl Mollath

Urteil in Regensburg: Freispruch für Gustl Mollath | Gustl #Mollath: Macht braucht Kontrolle, wirksame Kontrolle! | Scoop.it

Nach 15 Verhandlungstagen ist der Prozess gegen den langjährigen Psychiatriepatienten mit einem Freispruch zu Ende gegangen. Allerdings hält das Gericht Gustl Mollath der Körperverletzung für schuldig.

 

Von Ingrid Fuchs, Regensburg

 

Gustl Mollath wird nach 15 Verhandlungstagen von der 6. Strafkammer am Landgericht Regensburg freigesprochen.Die Vorsitzende Richterin Elke Escher hält den Angeklagten allerdings der Körperverletzung für schuldig.Nach siebeneinhalb Jahren in der geschlossenen Psychiatrie steht dem 57-Jährigen eine Entschädigung zu.Freispruch für Gustl Mollath Nach 15 Verhandlungstagen vor dem Landgericht Regensburg ist Gustl Mollath an diesem Donnerstag freigesprochen worden.

 

Siebeneinhalb Jahre war der 57-Jährige zu Unrecht in geschlossenen Psychiatrien untergebracht, vor gut einem Jahr wurde die Wiederaufnahme des Prozesses veranlasst, seither ist Mollath wieder auf freiem Fuß.

 

Um kurz nach neun Uhr beginnt die Vorsitzende Richterin Elke Escher, das Urteil zu verlesen: Das alte Urteil vom 8. August 2006 ist durch die Wiederaufnahme nichtig, Gustl Mollath wird freigesprochen. Die Verfahrenskosten für den Prozess müssen von der Staatskasse übernommen werden. Und der Angeklagte ist für den Zeitraum der Unterbringung in der Psychiatrie zu entschädigen.

 

Weshalb Mollath vor Gericht stand 

 

Laut Anklage soll der heute 57-Jährige aus Nürnberg in den Jahren 2001 und 2002 seine Frau geschlagen, gebissen, getreten und bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt haben. Zu einem späteren Zeitpunkt habe er sie für anderthalb Stunden eingesperrt. Außerdem wurde ihm vorgeworfen, im Jahr 2005 mehrere Dutzend Autoreifen zerstochen zu haben.

 

Mollath stritt die Taten stets ab. Der Staatsanwalt hielt ihn hingegen für schuldig - plädierte aber trotzdem auf Freispruch. Weil der Fall zu Gunsten des Angeklagten neu aufgerollt wurde, durfte sich seine Situation mit dem jetzigen Urteil nicht verschlechtern. Mollaths Verteidiger plädierten dagegen auf einen Freispruch ohne Wenn und Aber.

 

Die Urteilsbegründung

 

Die Kammer habe es sich nicht leichtgemacht mit einer Entscheidung, sagt Richterin Escher bei ihrer Urteilsbegründung. Man sei aber davon überzeugt, dass der Angeklagte seine Ehefrau geschlagen, getreten, gewürgt und ihr in den Unterarm gebissen habe. Deshalb sei Mollath in diesem Punkt schuldig zu sprechen.

 

Als Belege nennt die Vorsitzende Richterin die Schilderungen von Mollaths ehemaliger Ehefrau unter anderem gegenüber ihrer Schwägerin, einem Arzt und einer befreundeten Ärztin, die ihr später auch ein Attest über Mollath ausgestellt hatte, das dem Angeklagten eine geistige Krankheit attestierte. Die Art und Weise, wie Mollaths Exfrau diesen Menschen die Übergriffe dargestellt habe, sei schlüssig und nachvollziehbar. Ähnlich sei es mit ihren Aussagen bei polizeilichen Vernehmungen. Das Gericht hält sie insgesamt für glaubwürdig. Einen besonderen Belastungseifer, ihrem Mann etwas anhängen zu wollen, können die Richter nicht erkennen.

 

Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass Mollath zur Tatzeit aus psychischen Gründen schuldunfähig gewesen sei, weshalb er nach dem Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" bei diesem Tatvorwurf freizusprechen sei.

 

Die Vorwürfe der Freiheitsberaubung und der Sachbeschädigung sieht die Kammer aber nicht nachgewiesen. Hier hält sie Mollath für nicht schuldig. Was diese Anklagepunkte betrifft, bekommt der Angeklagte also einen Freispruch erster Klasse.

 

Das alte Urteil

 

Im Jahr 2006 war Mollath vom Landgericht Nürnberg-Fürth wegen Schuldunfähigkeit von denselben Vorwürfen freigesprochen, zugleich aber wegen attestierter Gemeingefährlichkeit in die forensische Psychiatrie eingewiesen worden. Der Fall wurde damals binnen weniger Stunden abgehandelt und mit einem fehlerhaften Urteil abgeschlossen.

 

Konsequenzen aus dem Fall Mollath

 

Mehr als sieben Jahre zu Unrecht in der forensischen Psychiatrie: Schon bevor die Wiederaufnahme des Prozesses gegen Gustl Mollath angeordnet wurde, sorgte der Fall bundesweit für erhebliches Aufsehen. Er löste eine Debatte über die Unterbringung in psychiatrischen Kliniken aus, die inzwischen auch die Politik zum Handeln bewegt hat. So hat der bayerische Justizminister Winfried Bausback Mitte Juni einen Gesetzentwurf zur Reform des Paragrafen 63 des Strafgesetzbuchs vorgestellt, dadurch soll die Unterbringung im Maßregelvollzug erschwert werden.

 

Denn viele Kritiker des Gesetzes glauben, dass Mollath kein Einzelfall ist. Ein Beispiel dürfte die Sozialpädagogin Ilona H. sein. Die Frau ist seit November 2007 in der Forensik im oberbayerischen Taufkirchen an der Vils untergebracht. Sie soll eine andere Frau mit einem Einkaufswagen attackiert haben. Bundesweit bekannt wurde der Fall, weil die 58-Jährige für mehr als 20 Stunden am Bett fixiert wurde - und weil sie in der Sängerin Nina Hagen eine bekannte Unterstützerin gefunden hat. Ilona H. soll wohl an diesem Donnerstag freikommen.

more...
No comment yet.
Scooped by Ernst v. All
Scoop.it!

Gericht entscheidet am Donnerstag über Mollath's Schuld - nordbayern.de

Gericht entscheidet am Donnerstag über Mollath's Schuld - nordbayern.de | Gustl #Mollath: Macht braucht Kontrolle, wirksame Kontrolle! | Scoop.it

Gustl Mollath:

"Die mir vorgeworfenen Straftaten habe ich nicht begangen."

 

 

REGENSBURG - Details interessieren die Prozessbeobachter im Fall Mollath schon lange nicht mehr, sondern nur noch die Frage, ob das Regensburger Landgericht den 57-Jährigen für schuldig erachtet, so wie die Staatsanwaltschaft das in ihrem Plädoyer getan hat. Unabhängig davon, ob die Richter zur Überzeugung "Ja" oder "Nein" kommen: Am Donnerstag wird es einen Freispruch geben.

 

Der Freispruch ist die einzige rechtliche Möglichkeit, weil der Angeklagte in einem Wiederaufnahmeverfahren beim Strafmaß nicht schlechter gestellt werden darf als im ersten Urteil. Und im Jahr 2006 war Mollath freigesprochen, wenn auch in die Psychiatrie eingewiesen worden. Letzteres kann ihm jetzt nicht mehr passieren. Dass sieben Jahre Unterbringung genug waren, dürfte Konsens sein.

 

So viel steht fest: Am Ende der Urteilsverkündung wird es manchen tiefen Seufzer darüber geben, dass der Prozess endlich beendet ist. Das Gericht, das die Causa Mollath neu aufgerollt und mittels Zeugen, Sachverständigen und Dokumenten versucht hat, die mehr als zehn Jahre zurückliegenden Sachverhalte aufzuklären, wird erleichtert sein. Hatten die Richter es doch mit einem äußerst schwierigen Angeklagten zu tun, der seine Rolle bis zum Schluss nicht begriffen hat. Mollath wollte als Ankläger auftreten, als derjenige, der einen Riesenbankenschwindel aufzudecken imstande ist, den man das aber auch nach sieben Jahren Psychiatrie nicht tun lässt.

 

Um guten Willen zu zeigen und ein Stück weit auch, um das ramponierte Image der bayerischen Justiz wieder aufzubessern, ließen sich die Richter unter Vorsitz von Elke Escher viel gefallen von Mollath. Man ließ ihn (dazwischen)reden und Ausführungen machen, auch wenn diese nichts mit den aufzuarbeitenden Vorwürfen zu tun hatten. Seine vielen Beweisanträge wurden abgeschmettert, weil sie keinen Sinn machten. Noch am letzten Prozesstag, als Mollath die Möglichkeit hatte, sich zu den Anklagepunkten der gefährlichen Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung zu äußern, blieb er dabei: „Die mir vorgeworfenen Straftaten habe ich nicht begangen,“ sagte er nur.

 

Erleichterung auf allen Seiten

 

Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl und Nebenkläger-Anwalt Jochen Horn sehen das anders. Für sie steht die Schuldfrage fest. Auch sie dürften erleichtert sein, wenn der Prozess zu Ende ist. Die Regensburger Staatsanwaltschaft war über den Nürnberger Generalstaatsanwalt von der damaligen Justizministerin Beate Merk (CSU) dazu angehalten worden, das Wiederaufnahmeverfahren zu betreiben, also Fehler der Nürnberger Justiz aufzuspüren und zu beheben. Das ist unter Kollegen keine angenehme Aufgabe.

 

Und auch Opferanwalt Horn dürfte am Donnerstag ein Stein vom Herzen fallen, wenn er aus der Schusslinie latenter Kritik gerät: Seine Mandantin, Gustl Mollaths Ex-Frau, saß im Prozess nämlich doch unsichtbar auf der Anklagebank. Viele hatten gehofft, dass sie aussagen und so dazu beitragen würde, Licht in diesen Fall zu bringen, der nur von Aussagen Dritter lebte. Ein mutmaßliches Opfer im Zeugenstand nimmt einem Prozess immer die Eindimensionalität. Diese Chance wurde vertan.

 

Am glücklichsten dürfte am Donnerstag Verteidiger Gerhard Strate sein. Er wird sein unliebsames Mandat endlich los. So sehr er für Mollath gekämpft hat, so sehr wurde er am Ende von ihm enttäuscht. Immer wieder — wohl falsch beraten von PseudoBeratern — hatte Mollath im Prozess Alleingänge unternehmen und nicht mehr auf seinen Anwalt hören wollen. Und am unglücklichsten wird Gustl Mollath sein: Er fühlt sich noch immer unverstanden. 

 

Susanne Stemmler (Nürnberger Zeitung)

more...
No comment yet.
Scooped by Ernst v. All
Scoop.it!

Spannung vor Urteil im Fall Gustl Mollath

Spannung vor Urteil im Fall Gustl Mollath | Gustl #Mollath: Macht braucht Kontrolle, wirksame Kontrolle! | Scoop.it

Dass Gustl Mollath am Donnerstag freigesprochen wird, daran besteht kein Zweifel. Über seine wahre Rolle aber ist die Nation gespalten. Ist Mollath Täter oder Intrigen-Opfer?

 

"Die Beweislage ist schwierig", sagt die Vorsitzende Richterin, Elke Escher, im Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath. Akribisch und detailversessen hat das Regensburger Landgericht den Fall des ehemaligen Psychiatrie-Patienten aufgearbeitet. 15 Prozesstage hat die Kammer für den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung verhandelt - allein für die Plädoyers 13 Stunden lang. Der 57-Jährige soll seine Ex-Frau geschlagen, getreten, gebissen, bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt und eingesperrt haben. Solche Fälle werden normalerweise innerhalb weniger Stunden abgeurteilt.

 

Gustl Mollath wird das Gericht als freier Mann verlassen

Gustl Mollath ist das alles aber nicht ausgiebig genug. Der 57-Jährige weiß, dass er das Gericht nach dem Urteil am Donnerstag als freier Mann verlassen wird und nicht wieder in die Psychiatrie muss. Bei einem Wiederaufnahmeverfahren zugunsten des Angeklagten darf dieser nicht schlechter gestellt werden als beim Ausgangsverfahren. Und in diesem war Mollath 2006 vom Landgericht Nürnberg-Fürth wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen worden.

 

Mollath will seine Unschuld bewiesen sehen

 

Der Nürnberger, der wegen damals attestierter Wahnvorstellungen mehr als sieben Jahre in der Psychiatrie saß, will aber mehr: "Ich will einen Freispruch erster Klasse, also aus bewiesener Unschuld." Er will unbedingt ein angebliches Komplott seiner Ex-Frau aufdecken, die Straftaten erfunden habe, "um mich kostengünstig zu entfernen." 

 

Dutzende Zeugen wollte er laden, um die Intrige, an der sich seiner Meinung nach Bankmanager, Rechtsanwälte, Gerichtsvollzieher, Psychiater und Staatsanwälte beteiligt haben, zu beweisen. Seitenlange Beweisanregungen liest er vor - zu den Taten in der Anklageschrift verliert er dagegen nur wenige Sätze: "Die mir vorgeworfenen Straftaten habe ich nicht begangen." Oder: "Ich habe nie den Weg des Rechts verlassen." Das Gericht lässt sich nicht darauf ein, das Verfahren noch mehr in die Länge zu ziehen. Der Staatsanwalt bringt es auf den Punkt: "Selbst wenn die Vorwürfe stimmen, ist das kein Grund, so auf seine Frau einzuwirken."

 

Für das Ziel der vollständigen Rehabilitierung hat Mollath sogar den Bruch mit seinem Verteidiger Gerhard Strate in Kauf genommen. Der renommierte Hamburger Strafverteidiger hatte die Freilassung des Nürnbergers und die Wiederaufnahme des Verfahrens erreicht - alles unentgeltlich, weil Mollath nach dem "Rosenkrieg" mit seiner Ex-Frau und der Unterbringung nahezu mittellos ist. Das ehemals gute Verhältnis ist zerrüttet, nachdem der Angeklagte der Strategie seiner Verteidiger nicht mehr folgen wollte. Strate will sich aber nicht zu Mollaths Marionette machen lassen. Erst legt er das Wahlmandat nieder, später will er auch das Pflichtmandat abgeben. Das Gericht lässt dies aber nicht zu.

 

Mollath wird weiterkämpfen - in jedem Fall

 

Dabei fordert Strate einen Freispruch "ohne Wenn und Aber". Er zeigt detailliert die angebliche Intrige von Mollaths Ex-Frau auf, als diese von ihrem Arbeitgeber wegen Schwarzgeldtransfers in die Schweiz unter Druck gerät.

 

Ob das Gericht dieser Version folgt oder der Staatsanwaltschaft, die von gewalttätigen Auswüchsen in einem "Rosenkrieg" ausgeht, bleibt bis Donnerstag abzuwarten. Anders als die Richter in den vorherigen Verfahren gegen Gustl Mollath, hatte die Vorsitzende Richterin den Nürnberger zumindest mit langem Atem gewährenlassen. Dass der 57-Jährige nach dem Urteil und dem Freispruch Genugtuung oder gar Freude verspürt, ist jedoch nicht zu erwarten. Er wird weiter gegen die Zwangsunterbringung und psychiatrische Gutachten kämpfen.

 

André Jahnke, dpa

 

more...
No comment yet.
Scooped by Ernst v. All
Scoop.it!

Ein Buch lesen!: Wiederaufnahme Gustl Mollath – 15. Tag: Verhandlungsmarathon

Ein Buch lesen!: Wiederaufnahme Gustl Mollath – 15. Tag: Verhandlungsmarathon | Gustl #Mollath: Macht braucht Kontrolle, wirksame Kontrolle! | Scoop.it

Der 15. Verhandlungstag im Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath wird mit Spannung erwartet: Nicht nur die für heute vorgesehenen Plädoyers, sondern auch die Ankündigung des Angeklagten, eigene Anträge zu stellen und sich nunmehr auch selbst zur Sache einlassen zu wollen, sorgen für einen vollen Saal.

 

weiterlesen:

http://www.ein-buch-lesen.de/2014/08/wiederaufnahme-gustl-mollath-15-tag.html

more...
No comment yet.
Scooped by Ernst v. All
Scoop.it!

Der Fall Gustl Mollath

Der Fall Gustl Mollath | Gustl #Mollath: Macht braucht Kontrolle, wirksame Kontrolle! | Scoop.it
more...
No comment yet.
Scooped by Ernst v. All
Scoop.it!

Hier das schriftliche #Urteil - Gustl #Mollath - (als PDF) - 121 Seiten

Hier das schriftliche #Urteil - Gustl #Mollath - (als PDF) - 121 Seiten | Gustl #Mollath: Macht braucht Kontrolle, wirksame Kontrolle! | Scoop.it

Aktenzeichen: 6 KLs 151 Js 4111/2013 WA

Urteil i. S. Mollath – 121 Seiten als PDF

https://muschelschloss.files.wordpress.com/2014/11/urteil-i-s-mollath.pdf

more...
No comment yet.
Scooped by Ernst v. All
Scoop.it!

Strate: Dokumentation Verfahren gegen Gustl Mollath - Woche 2 (Stand: 06.09.2014)

Strate: Dokumentation Verfahren gegen Gustl Mollath - Woche 2 (Stand: 06.09.2014) | Gustl #Mollath: Macht braucht Kontrolle, wirksame Kontrolle! | Scoop.it

Mitschrift der Hauptverhandlung am 14.7.2014 in dem Strafverfahren gegen Gustl Mollath  (6. Tag)

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-14.pdf

 

Mitschrift der Hauptverhandlung am 15.7.2014 in dem Strafverfahren gegen Gustl Mollath (7. Tag)

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-15.pdf

 

Mitschrift der Hauptverhandlung am 16.7.2014 in dem Strafverfahren gegen Gustl Mollath (8. Tag)

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-16.pdf

 

Mitschrift der Hauptverhandlung am 17.7.2014 in dem Strafverfahren gegen Gustl Mollath (9. Tag)

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-17.pdf

 

Mitschrift der Hauptverhandlung am 18.7.2014 in dem Strafverfahren gegen Gustl Mollath (10. Tag)

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-18.pdf

Ernst v. All's insight:

Zeugenvernahmen in Woche 2

 

14.07.2014

Zeugenvernehmungen:
Erika Herzog, Schöffin
Martin Maske, jetziger Ehemann von Mollaths Ex-Frau

Karl-Heinz Westenrieder. Schöffe
Stefan Engels, damals Sitzungsvertreter beim Strafrichter in Nürnberg
Renate Böhm, Freundin von Mollaths Ex-Frau.

 

15.07.2014
Zeugenvernehmung:
Wolfgang Greger Zeugenaussage durch Verlesung der Niederschrift der polizeilichen Vernehmung
vom 1.1.2005 einvernehmlich ersetzt
Stefan Grötsch, Polizeikommissar


16.07.2014

Zeugenvernehmungen:

diverse Geschädigte zu Sachbeschädigungsvorwürfen
(Joachim Z, Inhaber eines Autohandels,

ein Gerichtsvollzieher,
Werner S. anwesend bei Pfändung, ein ehemaliger Mitarbeiter der Transportfirma, etc. )
Polizist, der bei der Verhaftung dabei war
psychiatrischer Gutachter Thomas Lippert

 

17.07.2014

Zeugenvernahmen:

Dr. Michael Wörthmüller, Leiter der Forensik im Erlangener Klinikum
Otto Brixner Richter a.D.  am Landsgericht Nürnberg

 

18.07.2014

Vorlage des Gutachten des rechtsmedizinische Sachverständige, Prof. Eisenmenger

______________

 

Die Mitschrift der Verteidigung findet man hier:

Strate: Dokumentation Verfahren gegen Gustl Mollath
Woche 1 http://sco.lt/5J3SnB
Woche 2 http://sco.lt/6QfD05
Woche 3-6 http://sco.lt/5J7ZSb

 

oder im Original auf http://www.strate.net/de/dokumentation/

more...
No comment yet.
Scooped by Ernst v. All
Scoop.it!

Ein Buch lesen!: Wiederaufnahme Gustl Mollath – 16. Tag: Urteilsverkündung

Ein Buch lesen!: Wiederaufnahme Gustl Mollath – 16. Tag: Urteilsverkündung | Gustl #Mollath: Macht braucht Kontrolle, wirksame Kontrolle! | Scoop.it

Es ist das etwas profane Ende eines insgesamt über 13 Jahre andauernden Albtraums: Am 14. August 2014 wird Gustl Mollath vom Landgericht Regensburg freigesprochen.  

 

»Der Angeklagte ist für die Zeiträume der Unterbringung zur Beobachtung vom 30.06.2004 bis 07.07.2004 und 13.02.2005 bis 21.03.2005, dem Zeitraum der einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus vom 27.02.2006 bis 12.02.2007 und dem Zeitraum der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund des Urteils des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 08.08.2006 vom 13.02.2007 bis 06.08.2013 aus der Staatskasse zu entschädigen« [Quelle],

 

heißt es im Urteil. Damit ist gerichtlich festgestellt, dass es für Mollaths forensisch-psychiatrische Irrfahrt einschließlich siebeneinhalbjähriger Unterbringung im Maßregelvollzug von Anfang an keine tragfähige Grundlage gegeben hat und das Nürnberger Urteil von 2006 demzufolge ein Unrechtsurteil gewesen ist.  

 

Die Adhäsionskräfte des psychiatrischen Etiketts  

 

Leider erfährt dieser mit Abstand wichtigste Punkt des Regensburger Urteils in den Folgetagen nicht die ihm zustehende Würdigung, da sich nicht zuletzt Mollath selbst mit der Urteilsbegründung unzufrieden zeigt. Dies liegt daran, dass auch die Regensburger Kammer eine am 12. August 2001 angeblich durch Mollath begangene Körperverletzung zulasten der Ehefrau als erwiesen ansieht und zudem anmerkt, es könne nicht zweifelsfrei festgestellt werden, ob Mollath diese Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen habe. 

 

Wieder einmal zeigt sich, dass die Adhäsionskräfte des psychiatrischen Etiketts allzu gewaltig sind: Einmal aufgeklebt, lassen sich die Reste kaum noch rückstandsfrei entfernen. Dass dieses letzte Öffnen des psychiatrischen Zauberkastens in seiner Sache diesmal ausnahmsweise zu seinen Gunsten erfolgt, da er andernfalls aus Sicht der Kammer dieser einen Tat wegen schuldig gesprochen werden müsste, mag Mollath wenig trösten, genauso wie die Tatsache, dass er von den Vorwürfen der Freiheitsberaubung, der Sachbeschädigung sowie einer weiteren angeblichen Körperverletzung aus tatsächlichen Gründen freigesprochen wird. Damit wird klar: Auch die angeblichen Reifenstechereien, die damals als scheinbarer Beweis für Mollaths Allgemeingefährlichkeit angeführt und dem psychiatrischen Gutachter Klaus Leipziger als Anknüpfungstatsache serviert wurden, sind definitiv nicht nachweisbar. 

 

Wer das Verfahren verfolgt hat, wird zu dem Schluss kommen, dass man die Beweislage bezüglich der Körperverletzung vom 12. August 2001 auch ganz anders hätte bewerten können: Eine Hauptbelastungszeugin, die von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht. Eine angeblich noch Jahre später sichtbare Bissnarbe am Arm, über die zwar viele gesprochen haben, die jedoch niemand jemals wirklich gesehen haben will, nicht einmal der neue Ehemann. Ein wenig tragfähiges ärztliches Attest nebst dazugehörigem Wirrwarr in den digitalen Krankenakten. Widersprüche in bei unterschiedlichen Gelegenheiten getätigten Aussagen durch die Geschädigte selbst: Auch nach dem Regensburger Urteil wird der 12. August 2001 ein Tag mit vielen Fragezeichen bleiben. 

 

Mollath: »Damit will ich Sie jetzt gar nicht groß belasten!« 

 

Was tatsächlich damals passiert ist, darüber erhoffte sich die Kammer Aufschluss durch den Angeklagten selbst, der nach der Entlassung des psychiatrischen Sachverständigen Nedopil angekündigt hatte, sich nun zur Sache einlassen zu wollen. Seine vorbereitete Erklärung dazu, vorgetragen am 15. Verhandlungstag, hatte sich dann jedoch auf die Aussage beschränkt, die Taten nicht begangen zu haben. Weitere Fragen der Vorsitzenden Richterin zu den Geschehnissen aus seiner Sicht hatte er unbeantwortet gelassen und ausgeführt: »Damit will ich Sie jetzt gar nicht groß belasten!« 

 

Die Ankündigung einer Einlassung mit anschließender Aussageverweigerung nebst einer Antwort, die knapp an einer Missachtung des Gerichts entlangschrammt, war natürlich nicht dazu angetan, Mollaths Glaubwürdigkeit zu unterstreichen. Doch Mollath scheint konsequent seine eigene Agenda verfolgt zu haben: Die angekündigte Einlassung zur Sache bestand hauptsächlich in der Beantragung weiterer Zeugenbeweise durch ihn selbst, wovon ihm seine Verteidiger schon im Vorfeld abgeraten hatten. Wäre die reine Beantragung im Sachzusammenhang nutzloser Zeugen vielleicht noch angegangen, so mag die von Mollath betriebene Vermengung einer angeblichen Einlassung zur Sache mit einer Kette von Beweisanträgen auf das Gericht wie eine Nebelkerze gewirkt und nicht unmaßgeblich dazu beigetragen haben, Mollath »zu einem frischen Beweismittel gegen sich selbst« zu machen, wie Prof. Dr. Henning Ernst Müller in seinem Blogbeitrag ausführt. Und auch Heribert Prantl bringt es auf den Punkt: 

 

»Mollath hat gewaltige Sympathien in der Öffentlichkeit sammeln können; diese Sympathien haben ihn ins Wiederaufnahmeverfahren getragen. Einen Teil dieser Sympathien hat er durch sein Auftreten, sein Agieren und sein Reden im Regensburger Strafprozess wieder eingebüßt. Es wäre für ihn besser gewesen, er hätte dort geschwiegen und seinen Anwalt reden lassen. Aber er wollte zeigen, das gehört wohl zu seiner Persönlichkeit, dass er, Mollath, eigentlich der bessere Jurist ist - weil er angeblich weiß, wie Gerechtigkeit aussieht. Auch das gehört zur Tragik seines Falles.«

 

weiterlesen

http://www.ein-buch-lesen.de/2014/08/wiederaufnahme-gustl-mollath-16-tag.html

 

more...
No comment yet.
Scooped by Ernst v. All
Scoop.it!

Nach Urteil in Regensburg: Gustl Mollath gibt langes Statement ab - YouTube

Gustl Mollath ist freigesprochen worden. Vor der Presse gab er am Donnerstag (14. August) ein langes Statement ab.
Mehr Videos finden Sie auf unserer Internetseite www.nordbayerischer-kurier.de

more...
No comment yet.
Scooped by Ernst v. All
Scoop.it!

Mollath über Urteil: "Das kann man so nicht hinnehmen" - SPIEGEL ONLINE

Mollath über Urteil: "Das kann man so nicht hinnehmen" - SPIEGEL ONLINE | Gustl #Mollath: Macht braucht Kontrolle, wirksame Kontrolle! | Scoop.it

Gustl Mollath hat unzufrieden auf das Urteil in seinem Fall reagiert. Das Landgericht Regensburg sprach ihn frei, sah es aber als erwiesen an, dass er seine frühere Frau misshandelte.

 

Regensburg - Trotz seines Freispruchs hat sich Gustl Mollath enttäuscht über das Urteil des Landgerichts Regensburg gezeigt. "Das kann man so nicht hinnehmen", sagte der 57-Jährige nach der Urteilsbegründung. Er wolle prüfen, welche Möglichkeiten bestünden, dagegen vorzugehen. "Diese Art von Freispruch habe ich schon siebeneinhalb Jahre genossen", sagte Mollath mit Bezug auf seine zwangsweise Unterbringung in der Psychiatrie.

 

Nach Angaben eines Gerichtssprechers kann Mollath aber keine Rechtsmittel einlegen, da das Gericht ihn vollständig freigesprochen hat und er außerdem nicht wieder in der Psychiatrie untergebracht werden soll - eine Revisionsmöglichkeit nur gegen eine Urteilsbegründung gebe es nicht. Die Staatsanwaltschaft und die als Nebenklägerin auftretende Ex-Frau Mollaths können allerdings Rechtsmittel einlegen, beide wollen dies prüfen.

 

Das Landgericht Regensburg hatte Mollath freigesprochen, sah es aber als erwiesen an, dass er seine damalige Frau im Jahr 2001 körperlich schwer misshandelt hat. Er habe sie mehrfach mit der Faust geschlagen und anschließend getreten, gebissen und gewürgt, urteilte das Gericht.

 

Die Kammer sprach ihn aber frei, da er in dem Wiederaufnahmeverfahren nicht schlechter gestellt werden durfte als im ersten Prozess 2006. In diesem war Mollath wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen und als gemeingefährlich eingestuft worden. Siebeneinhalb Jahre lang musste er gegen seinen Willen in der Psychiatrie verbringen. (Eine Chronologie des Falls lesen Sie hier.)

 

Über die vom Gericht angeordnete Entschädigung nach der rechtswidrigen Unterbringung in der Psychiatrie konnte Mollath nur lächeln. Der Nürnberger kann mit gut 50.000 Euro rechnen, etwa 25 Euro pro Tag abzüglich Kostgeld. "Von üppig kann keine Rede sein. In solchen Anstalten ist es schlimmer als in deutschen Gefängnissen", sagte er.

more...
No comment yet.
Scooped by Ernst v. All
Scoop.it!

Gericht hält Mollath für teilweise schuldig - Trotz Freispruch im Wiederaufnahmeverfahren - Gericht sieht Vorwurf der Körperverletzung bestätigt

Gericht hält Mollath für teilweise schuldig - Trotz Freispruch im Wiederaufnahmeverfahren - Gericht sieht Vorwurf der Körperverletzung bestätigt | Gustl #Mollath: Macht braucht Kontrolle, wirksame Kontrolle! | Scoop.it

Nach 15 Verhandlungstagen ist der Prozess gegen den langjährigen Psychiatriepatienten mit einem Freispruch zu Ende gegangen. Allerdings hält das Gericht Gustl Mollath der Körperverletzung für schuldig.

 

Von Ingrid Fuchs, Regensburg


- Gustl Mollath wird nach 15 Verhandlungstagen von der 6. Strafkammer am Landgericht Regensburg freigesprochen.

 

- Die Vorsitzende Richterin Elke Escher hält den Vorwurf der Körerverletzung allerdings für erwiesen.

 

- Nach siebeneinhalb Jahren in der geschlossenen Psychiatrie steht dem 57-Jährigen eine Entschädigung zu. 

 

Freispruch für Gustl Mollath

 

Nach 15 Verhandlungstagen vor dem Landgericht Regensburg ist Gustl Mollath an diesem Donnerstag freigesprochen worden. Siebeneinhalb Jahre war der 57-Jährige zu Unrecht in geschlossenen Psychiatrien untergebracht, vor gut einem Jahr wurde die Wiederaufnahme des Prozesses veranlasst, seither ist Mollath wieder auf freiem Fuß.

 

Um kurz nach neun Uhr beginnt die Vorsitzende Richterin Elke Escher, das Urteil zu verlesen: Das alte Urteil vom 8. August 2006 ist durch die Wiederaufnahme nichtig, Gustl Mollath wird freigesprochen. Die Verfahrenskosten für den Prozess müssen von der Staatskasse übernommen werden. Und der Angeklagte ist für den Zeitraum der Unterbringung in der Psychiatrie zu entschädigen. In welcher Höhe, das muss in einem eigenen Verfahren festgelegt werden.

 

Die Vorgeschichte: Weshalb Mollath vor Gericht stand

 

Laut Anklage soll der heute 57-Jährige aus Nürnberg in den Jahren 2001 und 2002 seine Frau geschlagen, gebissen, getreten und bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt haben. Zu einem späteren Zeitpunkt habe er sie für anderthalb Stunden eingesperrt. Außerdem wurde ihm vorgeworfen, im Jahr 2005 mehrere Dutzend Autoreifen zerstochen zu haben.

 

Wegen dieser Vorwürfe war Mollath im Jahr 2006 vom Landgericht Nürnberg-Fürth wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen, zugleich aber wegen attestierter Gemeingefährlichkeit in die forensische Psychiatrie eingewiesen worden. Der Fall wurde damals binnen weniger Stunden abgehandelt und mit einem fehlerhaften Urteil abgeschlossen.

 

Mollath stritt die Taten stets ab. Der Staatsanwalt hielt ihn hingegen für schuldig - plädierte aber trotzdem auf Freispruch. Weil der Fall zu Gunsten des Angeklagten neu aufgerollt wurde, durfte sich seine Situation mit dem jetzigen Urteil nicht verschlechtern. Mollaths Verteidiger plädierten dagegen auf einen Freispruch ohne Wenn und Aber.

 

Gericht sieht Vorwürfe in punkto Körperverletzung bestätigt

 

Die Kammer habe es sich nicht leichtgemacht mit einer Entscheidung, sagt Richterin Escher bei ihrer Urteilsbegründung. Man sei aber davon überzeugt, dass der Angeklagte seine Ehefrau geschlagen, getreten, gewürgt und ihr in den Unterarm gebissen habe. Deshalb halte man die Vorwürfe gegen Mollath in diesem Punkt für erwiesen.

 

Als Belege nennt die Vorsitzende Richterin die Schilderungen von Mollaths ehemaliger Ehefrau unter anderem gegenüber ihrer Schwägerin, einem Arzt und einer befreundeten Ärztin, die ihr später auch ein Attest über Mollath ausgestellt hatte, das dem Angeklagten eine geistige Krankheit attestierte. Die Art und Weise, wie Mollaths Exfrau diesen Menschen die Übergriffe dargestellt habe, sei schlüssig und nachvollziehbar. Ähnlich sei es mit ihren Aussagen bei polizeilichen Vernehmungen. Das Gericht hält sie insgesamt für glaubwürdig. Einen besonderen Belastungseifer, ihrem Mann etwas anhängen zu wollen, können die Richter nicht erkennen.

 

Richterin sieht die "Möglichkeit einer Wahnstörung" bei Mollath

 

Dann kommt Escher in ihrer Urteilsbegründung auf Mollaths Geisteszustand zu sprechen - und wird wieder sehr deutlich. Der Angeklagte habe einen ungewöhnlich hohen Selbstanspruch, beziehungsweise leide an Selbstüberschätzung, sagt die Richterin. Sie beschreibt das Verhalten des Angeklagten in früheren Prozessen, berichtet über die vielen Briefe, die er an bekannte Personen wie den Papst oder den damaligen UN-Generalsekretär geschrieben habe, um auf Missstände hinzuweisen.

 

Dann schließt sie sich der Einschätzung an, zu der auch der Gerichtsgutachter Norbert Nedopil in dem Prozess gelangt war: Sie sehe die Möglichkeit einer Wahnstörung, auch schon für das Jahr 2001 - als es zu der körperlichen Auseinandersetzung kam. Deshalb sei nicht auszuschließen, dass er zur Tatzeit aus psychischen Gründen schuldunfähig gewesen sei. Mollath sei deshalb nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" - im Zweifel für den Angeklagten - von diesem Tatvorwurf freizusprechen.

 

Das Ergebnis klingt damit so ähnlich wie 2006: Freispruch wegen Schuldunfähigkeit. Im Unterschied zu damals, kann das Gericht heute aber keine Gemeingefährlichkeit des Angeklagten erkennen. Eine Unterbringung im Maßregelvollzug stehe deshalb keinesfalls zur Debatte.

more...
No comment yet.
Scooped by Ernst v. All
Scoop.it!

Prozess in Regensburg: Freispruch für Gustl Mollath - SPIEGEL ONLINE

Prozess in Regensburg: Freispruch für Gustl Mollath - SPIEGEL ONLINE | Gustl #Mollath: Macht braucht Kontrolle, wirksame Kontrolle! | Scoop.it

Im Fall Gustl Mollath ist das Urteil gefallen: Das Landgericht Regensburg hat den 57-Jährigen im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen - obwohl es davon überzeugt ist, dass er seine frühere Frau misshandelt hat.

 

Regensburg - Fast ein Jahr nach seiner Entlassung aus der Psychiatrie ist Gustl Mollath vom Landgericht Regensburg in der Neuauflage seines Prozesses freigesprochen worden. Das Gericht sah es zwar als erwiesen an, dass Mollath seine damalige Frau im Jahr 2001 körperlich schwer misshandelt hat. Er habe sie mehrfach mit der Faust geschlagen und anschließend getreten, gebissen und gewürgt, urteilte das Gericht. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass er zur Tatzeit aus psychischen Gründen schuldunfähig gewesen sei, weshalb er nach dem Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" bei diesem Tatvorwurf freizusprechen sei.

 

Das Gericht sprach Mollathaußerdem in den Anklagepunkten der Freiheitsberaubung und des Zerstechens Dutzender Autoreifen frei. Hier sei es nicht möglich gewesen, einen Tatnachweis zu führen. Zudem sprach das Gericht Mollath eine Entschädigung wegen der jahrelangen Unterbringung in der Psychiatrie zu. Es gebe keine Hinweise auf eine Geisteserkrankung. Damit stellte die Vorsitzende Richterin Elke Escher fest, dass die Unterbringung in der Psychiatrie unrechtmäßig war. Der 57-Jährige müsse auch nicht dorthin zurück, weil keine akute Gefährdung mehr von ihm ausgehe.

 

15 Prozesstage lang hatte die Kammer über den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung verhandelt. Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl machte in seinem vierstündigen Plädoyer klar, dass er den Angeklagten für schuldig hält. Mollath und seine Verteidiger bestritten die Vorwürfe und forderten einen Freispruch "ohne Wenn und Aber" - den sie nun nicht bekamen.

 

"Der Freispruch erfolgte teilweise aus Rechtsgründen - eben wegen nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit - und teilweise aus tatsächlichen Gründen: Wegen eines nicht ausreichend sicheren Tatnachweises", sagte Gerichtssprecher Thomas Polnik der "Mittelbayerischen Zeitung" nach der Urteilsverkündung. Das Landgericht hielt die Angaben des Opfers und eines Arztes, der die Folgen der Misshandlungen dokumentiert hatte, für glaubwürdig. Auch die Aussage einer Zeugin, die angegeben hatte, die Verletzungen gesehen zu haben, sei glaubhaft.


Mollath verlässt Gericht als freier Mann

 

Schon vor dem Urteil stand fest, dass Mollath das Gericht als freier Mann verlassen wird. Denn bei einem Wiederaufnahmeverfahren zugunsten des Angeklagten darf dieser nicht schlechter gestellt werden als beim Ausgangsverfahren. Und in diesem war Mollath 2006 vom Landgericht Nürnberg-Fürth wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen und als gemeingefährlich eingestuft worden.

 

Siebeneinhalb Jahre lang musste er gegen seinen Willen in der Psychiatrie verbringen (Eine Chronologie des Falls lesen Sie hier).

Das Urteil von 2006 gegen Mollath steckte voller Faktenfehler, das Verfahren wurde schlampig geführt. Die Kosten für das Wiederaufnahmeverfahren sowie die Ausgaben Mollaths für seine Verteidigung trägt die Staatskasse.

 

Mollath selbst sieht sich als Opfer eines Komplotts seiner Ex-Frau und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte bei der HypoVereinsbank habe aufdecken wollen. "Ich will einen Freispruch erster Klasse, also aus bewiesener Unschuld", hatte Mollath im Prozess gesagt. Nach dem Urteil zeigte er sich enttäuscht: "Es entspricht nicht den Tatsachen. So war es nicht", sagte er zu dem vom Gericht geschilderten Tatablauf. Nach Angaben des Gerichts hat Mollath gegen das Urteil jedoch keine Revisionsmöglichkeit.

 

Für das Ziel der vollständigen Rehabilitierung hatte er sogar ein Zerwürfnis mit seinem Anwalt Gerhard Strate in Kauf genommen. Dieser legte erst sein Wahlmandat nieder, später wollte er auch sein Pflichtmandat abgeben. Das Gericht wies den Antrag jedoch ab.

Der Fall Mollath löste eine Debatte über die Unterbringung in psychiatrischen Kliniken aus und erschütterte die bayerische Justiz. Bayerns damalige Justizministerin Beate Merk (CSU) geriet in Bedrängnis.

more...
No comment yet.
Scooped by Ernst v. All
Scoop.it!

Salomonisches Urteil mit schalem Beigeschmack - Finale im Prozess gegen Gustl Mollath | beck-community

Salomonisches Urteil mit schalem Beigeschmack - Finale im Prozess gegen Gustl Mollath | beck-community | Gustl #Mollath: Macht braucht Kontrolle, wirksame Kontrolle! | Scoop.it

Zunächst herrscht Informationschaos. Was hat denn das LG Regensburg eigentlich entschieden? Ein Unterstützer jubelt per Twitter: Freispruch „erster Klasse“, um dann Minuten später das Gericht wegen der Urteilsbegründung zu beschimpfen – offenbar ist hier jemandem der Durchblick komplett verloren gegangen.
Aber auch die Top-Medien versagen: Tagesschau24 meldet (noch um 11.30 Uhr in regelmäßiger Wiederholung einer falschen Erstmeldung) , die Kammer halte Mollath für „schuldig“, seine Frau misshandelt zu haben, die Tagesschau-Berichterstatterin vor Ort bemerkt offenbar nicht, dass sie sich laufend widerspricht („schuldig, schuldunfähig, im Zweifel für…, Tat dennoch nicht nachgewiesen…").

 

Nun scheinen mir die Informationen des gerichtlichen Pressesprechers RiLG Polnik (Pressemitteilung) gesichert. Danach fielen Tenor und Urteilsbegründung differenziert aus –  abweichend sowohl vom Plädoyer der Staatsanwaltschaft als auch von dem der Verteidigung.

 

Freispruch aus tatsächlichen Gründen

 

Der Freispruch Gustl Mollaths erfolgte hinsichtlich der Taten am 31.05.2002 (Freiheitsberaubung und Körperverletzung) sowie hinsichtlich der Sachbeschädigungsanklage (Reifenstechereien 2004/2005) aus tatsächlichen Gründen: Das heißt, hier konnte sich das Gericht nicht von der Täterschaft Mollaths überzeugen. Dem ist auf Grundlage meines eigenen Eindrucks in der Hauptverhandlung uneingeschränkt zuzustimmen: Die angebliche Freiheitsberaubung konnte nur mit der Aussage der Frau S. belegt werden, die zum Tatablauf und zu ihrer eigenen Wahrnehmung vollkommen unterschiedliche und daher unglaubhafte Angaben gemacht hatte.

 

Bei den Reifenstechereien war nur noch festzustellen, dass einige Personen aus dem Umfeld der Frau Mollath von Reifendruckverlust betroffen waren. Ob und wie diese Druckverluste allerdings entstanden waren, ließ sich nicht mehr nachvollziehen. Und allein darauf, dass Gustl Mollath ein Tatmotiv hatte, kann ein Urteil nicht gestützt werden. Insbesondere weil es auch ein Motiv im Umfeld der Frau Mollath gab, ihn (zu Unrecht) zu belasten.

 

Freispruch aus rechtlichen Gründen

 

Der Freispruch Mollaths hinsichtlich der Tat am 12.08.2001 (gefährliche Körperverletzung) erfolgte dagegen aus rechtlichen Gründen. Das Gericht hat hier dem Vorwurf der Ex-Ehefrau geglaubt, dass Herr Mollath sie an diesem Tag geschlagen, getreten, gebissen und gewürgt habe – letzteres in Leben gefährdender Weise.

 

Auch hierzu war die Beweislage nicht gut, denn die Ex-Ehefrau machte von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, so dass nur noch ihre früheren dokumentierten Aussagen sowie die Aussage der – nicht eben glaubhaften – Zeugin S. sowie die des Arztes vorlag, der die Verletzungen in einem medizinisch wenig aussagekräftigen Attest dokumentiert hatte.

 

Niemand weiß, was sich am 12.08.2001 in der Privatwohnung der Mollaths wirklich abgespielt hat. Alle sind dafür auf die Aussagen der einen oder der anderen Seite angewiesen. Die Ex-Ehefrau und die Zeugin S. haben teilweise abweichend bzw. widersprüchlich ausgesagt. Auch das Attest selbst scheint mir immer noch „verdächtig“ – ist es tatsächlich so zustande gekommen wie es der Arzt berichtet? Angesichts dieser Beweislage habe ich vor dem Urteil dazu tendiert, in dubio pro reo zugunsten Herrn Mollaths zu entscheiden. Allerdings hat auch das Gericht durchaus Gründe, die Sachlage anders zu würdigen: Ich kann mir jedenfalls vorstellen, dass ein Punkt stark zu Lasten Gustl Mollaths gewirkt hat:

 

Dass er sich am letzten Tag der Beweisaufnahme zwar zur Tat eingelassen hat, dann aber seine konkreten Äußerungen dazu so dürftig ausfielen.

 

Es ist zumindest erklärungsbedürftig einerseits zu behaupten, die Misshandlungen hätten gar nicht stattgefunden und andererseits, er habe sich „nur gewehrt“. Gustl Mollath hat eine nähere Erklärung zum Tatverlauf, in dessen Zuge er sich gewehrt hat, verweigert. Das geschilderte „Verletzungsbild“ passte eher zu den behaupteten Misshandlungen als zu dem von Gustl Mollath berichteten Auto-Vorfall. Diese „Einlassung“ Mollaths wich zwar nicht ab von seinen früheren Angaben, aber sie wurde so noch einmal kurz vor dem Urteil „aufgefrischt“ und wirkte für viele wie ein Teileingeständnis – „da war etwas“. Und da Gustl Mollath nicht geschwiegen hatte, konnte das, was er nun sagte, auch gegen ihn verwertet werden, auch wenn er im letzten Wort wieder jegliche Körperverletzung bestritt.

 

Während seine Ex-Frau sich mittels Zeugnisverweigerung jeglicher Nachfrage und Konkretisierung ihrer Angaben erfolgreich entzogen hat, hat nun Gustl Mollath „ausgesagt“ und sich dadurch zum „frischen“ Beweismittel gegen sich selbst gemacht. Auch wenn die objektiven Beweise für seine Tat schwach blieben – dass er seine Frau vor ziemlich exakt 13 Jahren misshandelt hat, schien nun dem Gericht offenbar belegt. Zumal man sich seitens des Gerichts wohl zwar vorstellen konnte, dass die Ex-Frau später aus Rachegründen daran interessiert war, den Ex-Ehemann in die Psychiatrie zu bringen, dieses Motiv aber am 14.08.2001 (Attestausstellung) noch nicht im Vordergrund stand.

 

Auch wenn ich die Beweiswürdigung des Gerichts nicht teile, so ist sie zumindest möglich und nachvollziehbar hinsichtlich einer einfachen Körperverletzung (§ 223 StGB).

Hinsichtlich der Würdigung, es habe eine gefährliche Körperverletzung stattgefunden, bin ich anderer Ansicht.
Diese Würdigung beruht allein auf den durch das Attest Reichels behaupteten „Würgemalen“. Der Sachverständige Eisenmenger hat plausibel argumentiert, ein Würgen, welches Würgemale hinterlasse, stelle eine das Leben gefährdende Behandlung dar (vgl. § 224 Abs.1 Nr.5 StGB). Aber wodurch ist beweisen, dass es sich überhaupt um Würgemale handelte? Durch die späteren Fragen an Eisenmenger (bezogen auf die potentielle Gefährlichkeit des Würgens) wurde es in der Erinnerung verdeckt, aber schaut man auf den Ausgangspunkt seines Gutachtens, dann heißt es dort, dass die im Attest nicht näher beschriebenen „Würgemale“ angesichts des mangelnden rechtsmedizinischen Fachwissens des Arztes Reichel kaum einen Beleg darstellten dafür, dass die Spuren tatsächlich vom Würgen stammen.

 

Reichel, der sich vor Gericht auch nicht mehr konkret erinnern konnte an die damaligen Verletzungsspuren, sich also ebenfalls auf seine eigene vor 13 Jahren dokumentierte schmale „Expertise“ verließ, sagte, er kenne Würgemale vom Kampfsport. Möglicherweise ließ sich Reichel damals auch vom Bericht der Patientin dahingehend beeinflussen, bestimmte Spuren stammten vom Würgen. Meines Erachtens ist eine gefährliche Körperverletzung aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung kaum belegbar.

 

Die Schuldfrage

 

Anders als die Staatsanwaltschaft hat das Gericht die Frage der Schuld beantwortet:
Im Anschluss an die Stellungnahme des Gutachters Nedopil hält das Gericht die Schuldfähigkeit (in dubio pro reo) für möglicherweise ausgeschlossen. Ich hätte – in Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft – dazu tendiert, Gustl Mollath für voll schuldfähig zu halten, da von keinem der Psychiater (auch nicht von Nedopil) eine konkrete Einschätzung der Tatzeit-Schuldfähigkeit erfolgte, selbst wenn man den wenig substantiierten „Verdachtsdiagnosen“ folgt.

 

Die vom Gericht als nachgewiesen angesehene Tat selbst (bis auf das Würgen) wäre – leider – so „herkömmlich“, dass sich daraus keine Schlüsse auf eine Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit herleiten ließe. Und der Verdacht einer „wahnhaften Störung“, wenn man dieser Diagnose folgt, trat erst Jahre später auf und lässt sich nicht einfach „zurückrechnen“ auf den August 2001.

 

Allerdings: Die Annahme „in dubio pro reo“ schadet jedenfalls nicht. Weder ist damit in irgendeiner Weise „belegt“, dass Gustl Mollath psychisch gestört war noch lässt sich daraus eine (damalige) Gefährlichkeit schließen.

 

Die Unterbringung nach § 63 StGB

 

Die (früheren) psychiatrischen Sachverständigen und auch die früher mit der Entscheidung befassten Juristen können sich allerdings keineswegs über das Urteil freuen. Denn insofern stimmen praktisch alle Seiten überein: Eine Unterbringung nach § 63 StGB hätte es nicht geben dürfen:

 

Gustl Mollath saß zu Unrecht siebeneinhalb Jahre in der Psychiatrie.
Hätte das LG Nürnberg so entschieden wie nun das LG Regensburg, wäre (trotz teilweisem Tatnachweis) keinerlei nachteilige Rechtsfolge eingetreten. Hätte das LG Nürnberg so gewertet wie die heutige Staatsanwaltschaft, dann wäre wohl allenfalls eine mäßige Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt worden wäre, herausgekommen.

 

Ein Fazit

 

Auch wenn das jetzt beendete Verfahren „musterhaft“ geführt wurde – ausgeglichen sind dadurch die früher begangenen Fehler in der Begutachtung, in der Beweiswürdigung und in der fortgesetzt verlängerten Unterbringung nicht. Auf diese Fehler ist zu Recht hingewiesen und eine Korrektur angemahnt worden  – auch wenn Gustl Mollath jetzt nicht vollständig von allen Vorwürfen entlastet wurde.

 

Das LG Regensburg hat darum auch ganz zutreffend entschieden, dass Gustl Mollath zu entschädigen ist. Dass die Regel-Entschädigung in Höhe von 25 Euro pro Hafttag viel zu gering ist, wird zutreffend kritisiert. Dies hat das Gericht aber nicht zu verantworten. Obwohl die Rehabilitation Gustl Mollaths durch das jetzige Urteil nicht vollständig ist, die Beantwortung der Entschädigungsfrage deutet zumindest symbolisch darauf  hin, dass Gustl Mollath großes Unrecht geschehen ist. Siebeneinhalb Jahre seines Lebens hat man ihm genommen.

more...
No comment yet.
Scooped by Ernst v. All
Scoop.it!

Prozess in Regensburg - Der seltsame Gustl Mollath

Prozess in Regensburg - Der seltsame Gustl Mollath | Gustl #Mollath: Macht braucht Kontrolle, wirksame Kontrolle! | Scoop.it

Deutschlands bekanntester Psychiatriepatient wird an diesem Donnerstag vom Landgericht Regensburg freigesprochen. Doch das entlastet weder das bayerische Justizsystem noch Gustl Mollath selbst.

 

Von Hans Holzhaider

 

Fünfzehn Tage lang hat die 6. Strafkammer am Landgericht Regensburg unter dem Vorsitz von Richterin Elke Escher den Fall Mollath verhandelt. An diesem Donnerstag um neun Uhr soll das Urteil verkündet werden. Es muss Antwort auf drei Fragen geben:

Gibt es für eine Verurteilung ausreichende Beweise dafür, dass Gustl Mollath in den Jahren 2001 und 2002 seine damalige Ehefrau Petra, wie in der Anklage beschrieben, misshandelt und sie am Verlassen der ehelichen Wohnung gehindert und dass er im Januar 2005 mehrere Dutzend Autoreifen beschädigt hat?

 

Falls das Gericht das bejaht: Hat Mollath diese Taten wegen einer psychischen Krankheit möglicherweise im Zustand verminderter Schuldfähigkeit begangen?

 

Falls auch dies zuträfe: Ist Gustl Mollath gefährlich für die Allgemeinheit, sodass er in einer psychiatrischen Anstalt untergebracht werden müsste?

 

Auf die beiden letzten Fragen haben der Anklagevertreter und der Verteidiger - der Regensburger Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl und der Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate - übereinstimmende Antworten gegeben: Mollath war, jedenfalls zum Zeitpunkt der angeklagten Taten, mit hoher Wahrscheinlichkeit in seiner Einsichts- und Steuerungsfähigkeit nicht beeinträchtigt. Er konnte das Unrecht dieser Taten einsehen und war in der Lage, sich für oder gegen eine strafbare Handlungsweise zu entscheiden - er war also schuldfähig. Damit erübrigt sich die Frage nach der Gefährlichkeit. Bei einem schuldfähigen Angeklagten steht die Einweisung in die Psychiatrie nicht zur Debatte. Dennoch betonte Staatsanwalt Meindl: "Er ist aus meiner Sicht nicht gefährlich für die Allgemeinheit."

 

Diese Feststellungen, nachdem Gustl Mollath nacheinander von vier psychiatrischen Sachverständigen für psychisch krank, schuldunfähig und allgemeingefährlich erklärt und in der Folge davon über sieben Jahre lang im Maßregelvollzug seiner Freiheit beraubt wurde, beschreibt ohne jeden Zweifel ein Versagen von Justiz und Psychiatrie. Dieses Versagen ist zum Teil in offensichtlichen Fehlleistungen der beteiligten Personen, zum Teil aber auch im System begründet.

 

Im System insoweit, als es bis vor Kurzem gängige und auch höchstrichterlich kaum beanstandete Praxis war, dass die Dauer des Maßregelvollzugs in keinerlei vernünftigem Verhältnis zu den begangenen Straftaten stand, dass also ein psychisch gestörter Täter über viele Jahre, teilweise sogar über Jahrzehnte, weggesperrt werden konnte, auch wenn seine Tat, wäre sie abgeurteilt worden, ihm nur eine kurzzeitige Bewährungsstrafe eingebracht hätte.

 

Kein Recht auf Schlagen, Würgen, Beißen

 

Zu diesem Thema hat sich das Bundesverfassungsgericht in jüngster Zeit, nicht zuletzt aus Anlass des Falles Mollath, erfreulich klar geäußert. Was aussteht, ist eine gesetzlich Regelung, die mit dieser menschenunwürdigen Praxis ein- für allemal aufräumt. Es entlastet die Justiz und die Wissenschaft nicht, dass Gustl Mollath im Laufe des gegen ihn gerichteten Verfahrens gelegentlich Verhaltensweisen an den Tag gelegt hat, die, laienhaft ausgedrückt, schon den Verdacht aufkommen lassen konnten, dass bei ihm die eine oder andere Schraube locker sei. Der Mensch hat auch ein Recht auf seine Schrullen, so lange er andere damit nicht beeinträchtigt.

 

Ein Recht, seine Ehefrau zu schlagen, zu würgen und zu beißen und die Reifen an anderer Leute Autos zu durchstechen hat der Mensch aber nicht, auch dann nicht, wenn er sich von der Ehefrau oder deren Freunden und Helfern schlecht behandelt oder verfolgt fühlt. Das sind die Taten, die in der Anklage stehen, und um festzustellen, ob Gustl Mollath diese Taten begangen hat, hat das Gericht nun 15 Tage lang Zeugen und Sachverständige gehört und eine Fülle von Dokumenten verlesen.

 

Das Gericht holt alles Versäumte nach

 

Es war eine Beweisaufnahme, die an Gründlichkeit nichts zu wünschen übrig ließ, auch wenn Gustl Mollath selbst das noch immer anders sieht. Alles, was früher versäumt wurde, wurde in extenso nachgeholt. Mollaths 106 Seiten starke Verteidigungsschrift, der mittlerweile legendäre "Duraplus-Ordner", wurde teils im Gerichtssaal verlesen, teils im Selbstleseverfahren eingeführt.

 

Der Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank, durch Mollaths vielfältige Schreiben an den Arbeitgeber seiner Ex-Frau veranlasst, wurde komplett verlesen - er enthält, entgegen der verbreiteten Lesart, keine Hinweise auf den "größten Schwarzgeld-Skandal aller Zeiten".

 

Ein Sachverständiger für Autoreifen wurde gehört - sein Gutachten entlarvte die einst vom Landgericht Nürnberg aufgestellte Behauptung, man könne Reifen so raffiniert beschädigen, dass sie ihre Luft erst viel später bei hoher Fahrgeschwindigkeit verlören, als kompletten Humbug. Das ist mehr als nur ein Nebenaspekt, denn eben diese angeblich besonders perfide Vorgehensweise diente dem Gericht damals als Beleg für die Gefährlichkeit Mollaths und damit als Rechtfertigung seiner Einweisung.

 

Warum der Staatsanwalt Mollath für schuldig hält

 

Die Beweisaufnahme litt unter dem Umstand, dass die Hauptzeugin, Mollaths ehemalige Ehefrau Petra, die Aussage verweigerte. Oberstaatsanwalt Meindl kam trotzdem zu dem Ergebnis, dass die Indizien ausreichten, um Mollath für die angeklagten Taten schuldig zu sprechen. Er hatte viele gute Gründe dafür. Die Verletzungen, die Petra Mollath ihrer Darstellung nach von ihrem Ehemann beigebracht wurden, wurden zeitnah von einem Arzt attestiert. Sie waren zweifelsfrei vorhanden, egal ob der Arzt das Attest in eigenem Namen oder "i.V." für seine Mutter unterschrieb.

 

Dass die Verletzungen, wie von Mollath behauptet, bei einem Sprung seiner Frau aus dem fahrenden Auto entstanden sein sollen, ist nicht nachvollziehbar. Man kann schwerlich so aus dem Auto springen, dass man dabei eine Bisswunde und Würgemale am Hals davonträgt. Petra Mollath hat in zahlreichen Vernehmungen - bei der Polizei, dem Ermittlungsrichter, in drei Gerichtsverhandlungen - eine im Kern konstante Aussage geliefert.

 

"Damit will ich Sie jetzt gar nicht groß belasten"

 

Gustl Mollath dagegen hat es beharrlich vermieden, selbst Angaben zu dem Geschehen zu machen. Der lapidare Satz "Leider habe ich mich gewehrt" ist bis heute seine einzige inhaltliche Aussage zu diesem Anklagepunkt. Seine Antwort auf die Frage der Richterin, ob er nicht etwas zu dem Vorgang sagen wolle, wird lange im Gedächtnis bleiben: "Damit will ich Sie jetzt gar nicht groß belasten." Und auf die verblüffte Nachfrage: "Das tät' mich jetzt aber interessieren" sagt Mollath: "Das ist alles in den Akten enthalten. Damit muss es jetzt mal gut sein."

 

Zu den Reifenstechereien verlor Mollath keine Silbe - er sah das wohl als unter seiner Würde an. Seinem Verteidiger war er damit keine große Hilfe. Was blieb ihm übrig? Gerhard Strate stellte die Ex-Frau und deren Schwägerin, die zweite wichtige Belastungszeugin, als notorische Lügnerinnen dar; die Belege, die er dafür anführen konnte, blieben dürftig.

 

Ob das Gericht dem Staatsanwalt folgt und Mollath schuldig spricht, bleibt abzuwarten - es ist ausschließlich eine Frage der Beweiswürdigung. Dass Gustl Mollath freigesprochen werden muss, steht außer Frage; das Gesetz lässt im Wiederaufnahmeverfahren zu Gunsten des Angeklagten nichts anderes zu. Was er sich erhofft hat - einen Freispruch, der ihn ohne Wenn und Aber für unschuldig erklärt - kann es nach dem Ergebnis dieser Beweisaufnahme nicht geben.

more...
No comment yet.
Scooped by Ernst v. All
Scoop.it!

Prozess: Spannung vor dem Mollath-Urteil

Prozess: Spannung vor dem Mollath-Urteil | Gustl #Mollath: Macht braucht Kontrolle, wirksame Kontrolle! | Scoop.it

Gustl Mollath wird am Donnerstag den Gerichtssaal als freier Mann verlassen. Das Landgericht Regensburg muss jedoch eine entscheidende Frage klären.

 

Regensburg. Nach 16 Verhandlungstagen darf der ehemalige Psychiatrie-Patient Gustl Mollath das Gericht in Freiheit verlassen. Der 57-Jährige wird an diesem Donnerstag vom Landgericht Regensburg freigesprochen - das gibt die deutsche Prozessordnung in dem Wiederaufnahmeverfahren vor. Ob an dem Nürnberger jedoch der Makel des Gewalttäters haften bleibt, der seine Frau geschlagen, gebissen, getreten, bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt und eingesperrt hat, ist vor dem Urteilsspruch die spannende Frage.

Mollath selbst hatte die Vorwürfe zurückgewiesen: „Die mir vorgeworfenen Straftaten habe ich nicht begangen.“ Er bezichtigte dagegen in dem umfangreichen Verfahren seine Ex-Frau, eine Intrige gegen ihn gesponnen zu haben. Sie habe Straftaten erfunden, die er begangen haben soll, „um mich kostengünstig zu entfernen“, behauptete Mollath in seinen letzten Worten vor dem Urteil am vergangenen Freitag. Er forderte einen Freispruch erster Klasse – also aus erwiesener Unschuld.

 

Staatsanwaltschaft glaubt nicht an Komplott

 

Die Staatsanwaltschaft glaubt indes nicht an ein Komplott der damaligen Frau Mollath, um den ihr unbequemen Ehemann aus dem Verkehr zu ziehen, weil er einen Schwarzgeldskandal aufdecken wollte. Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl forderte, Mollath wegen gefährlicher Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung schuldig zu sprechen. Hinweise auf eine erneute Unterbringung des Nürnbergers aufgrund einer Wahnvorstellung oder Gemeingefährlichkeit sieht der Anklagevertreter nicht.

 

Meindl beantragte zudem eine Entschädigung für die Zeit der Psychiatrie-Unterbringung. Die Kosten für das Wiederaufnahmeverfahren sowie die Ausgaben Mollaths für seine Verteidigung trägt ohnehin die Staatskasse. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch für Mollath – „ohne Wenn und Aber“.

 

Zu Gunsten für den Angeklagten

 

Da bei einem Wiederaufnahmeverfahren zugunsten des Angeklagten dieser nicht schlechter gestellt werden darf als beim Ausgangsverfahren, ist Gustl Mollath ein Freispruch sicher. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte ihn 2006 von den Vorwürfen wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen, ihn aber wegen attestierter Wahnvorstellungen und Gemeingefährlichkeit in die Psychiatrie eingewiesen. Erst nach mehr als sieben Jahren kam er frei. Der Fall hatte eine Debatte über die Unterbringung in psychiatrischen Kliniken ausgelöst. (dpa)

more...
No comment yet.
Scooped by Ernst v. All
Scoop.it!

Fall Mollath: Alles verloren

Fall Mollath: Alles verloren | Gustl #Mollath: Macht braucht Kontrolle, wirksame Kontrolle! | Scoop.it

 

Oliver García

Vor dem Landgericht Regensburg steht die neue Hauptverhandlung in der Strafsache Gustl Mollath kurz vor ihrem Abschluß. Während bei identischer Anklage (Körperverletzung und Sachbeschädigung) die ursprüngliche Hauptverhandlung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth am 8. August 2006 einschließlich Urteilsverkündung nur einen Tag gedauert hatte (von 9 Uhr bis 16.10 Uhr), war letzten Freitag – auf den Tag genau 8 Jahre später – in Regensburg der 15. Verhandlungstag in der aufgrund der Wiederaufnahmeentscheidung des OLG Nürnberg erneuerten Hauptverhandlung. Allein die Plädoyers, die von der Anklage, der Nebenklage und der Verteidigung gehalten wurden – die Sitzung dauerte bis 22 Uhr -, nahmen mit sieben Stunden so viel Zeit in Anspruch wie die gesamte erste Verhandlung. Das Urteil soll am nächsten Donnerstag verkündet werden.

 

Wie dieses Urteil auch lauten mag: Schon jetzt lassen sich in diesem Verfahren zwei Hauptverlierer benennen. Der eine ist Gustl Mollath. Das öffentliche Zerwürfnis mit seinen Verteidigern und sein sonstiges Agieren vor Gericht hat ihm Sympathien gekostet. Die öffentliche Wahrnehmung, die zwischen dem – positiv belegten – Etikett “Justizopfer” und dem Etikett “querulatorischer Zeitgenosse” Gegensätze zu sehen geneigt ist, hat sich tendentiell verschoben. Sein Realitätssinn hinsichtlich des prozessual Möglichen und des tatsächlich Beweisbaren ist in Frage gestellt, wenn er ausgerechnet den Anwalt Gerhard Strate, der seit 20 Monaten mit vollem Einsatz an den verschiedensten Fronten für ihn kämpft und alle Verästelungen des Falles Mollaths ausgeleuchtet hat, vorwirft, dieser würde ihn nicht ausreichend verteidigen. Oder dem Gericht, das in einer vielleicht noch nie dagewesenen großzügigen Auslegung des Prozeßrechts in Mollaths Rehabilitierungsinteresse oftmals den Brennpunkt der Aufklärung vom angeklagten Tatgeschehen dahin verschoben hat, wie es zu den Fehlern im ursprünglichen Verfahren kommen konnte, diesem Gericht mitteilt, er sei entsetzt über die Zeugenauswahl und das mangelnde Aufklärungsinteresse.

 

weiterlesen:

http://blog.delegibus.com/3988

 

 

more...
No comment yet.
Scooped by Ernst v. All
Scoop.it!

Der Unbeugsame: Obwohl Gustl Mollath vor Gericht immer nur gewinnen konnte, hat er seine zweite Chance vertan.

Der Unbeugsame: Obwohl Gustl Mollath vor Gericht immer nur gewinnen konnte, hat er seine zweite Chance vertan. | Gustl #Mollath: Macht braucht Kontrolle, wirksame Kontrolle! | Scoop.it
Von Pascal Durain Regensburg (ots) - Gustl Ferdinand Mollath, 57: Ein Mann ohne Pass, Einkommen und festen Wohnsitz, dafür aber mit einem Anliegen. Seit dem 7. Juli steht er wieder vor Gericht. In wenigen Tagen wird das Urteil verkündet. Mollath hatte nur eine Bitte an die Richterin: Das Urteil solle bitte fair und gut begründet sein. Doch Mollath kämpft nicht für seine Unschuld, sondern für sein Ansehen. Kaum ein anderer Fall hat das Vertrauen in die Justiz so stark erschüttert - und den Rechtsstaat vor eine so schwierige Prüfung gestellt. Und kaum ein Prozess wurde so herbeigesehnt. Die Anforderungen der Öffentlichkeit an die Robenträger waren klar: Zeigen Sie uns, dass unbequeme Menschen einen fairen Prozess bekommen, dass Sie Fehler aufarbeiten können. Und genau das ist passiert. Auch, wenn es der Angeklagte und seine Front von Unterstützern nicht wahr haben wollen. Ihnen geht es um etwas, das ein Strafprozess nicht leisten kann: Andere an den Pranger zu stellen: Politiker, Richter, Bankvorstände und Psychiater. Mollath will nicht nur Wiedergutmachung, er will anklagen: Die Zustände in der Forensik, wie schnell man dorthin abgeschoben wird, und wie Reiche und Mächtige die Behörden beeinflussen. Dabei hat Mollath schon vor dem Prozess vieles erreicht: Eine überforderte Justizministerin (Beate Merk) wurde nach den Wahlen abgesägt, ihr Nachfolger Winfried Bausback arbeitet an einer Reform des Schuldunfähigkeitsparagrafen 63. Und jeder Richter wird künftig genauer hinschauen, ob er einem Gutachter glaubt und jemanden aus einem vermeintlichen Sicherheitsbedürfnis heraus in eine geschlossene Abteilung sperrt. All das ist ein Verdienst Mollaths. Doch in einem Strafprozess geht es um etwas anderes. In diesem Fall: Körperverletzung, Sachbeschädigung und Freiheitsberaubung. Dass dafür 17 Tage angesetzt und 44 Zeugen geladen wurden, verdeutlicht, wie ernst dem Gericht die Sache ist. Dabei stand von vorneherein fest: Mollath wird freigesprochen. Das schreibt die Strafprozessordung so vor. Denn Mollath wurde auch im ersten Verfahren freigesprochen, wegen Schuldunfähigkeit aber weggesperrt. Schlechtergestellt werden darf er aber nicht. Richter und Staatsanwalt wollten Gustl Mollath eine zweite Chance geben, das sagten sie wortwörtlich vor Gericht. Aber Mollath hat sie vertan. Er reagierte schon vom ersten Tag an trotzig, als er den psychiatrischen Gutachter, der für kritische Töne über seine Kollegen und die forensische Psychiatrie bekannt ist, des Saales verweisen wollte. Wieder lehnte Mollath es ab, sich untersuchen zu lassen - und so nahm er sich erneut die Chance auf ein Gutachten, das aussagekräftig ist und alle anderen hätte widerlegen können. Mollath erklärte stattdessen: Er habe keinen Wahn, aber unter den Augen des Gutachters auszusagen, sei ein Verstoß gegen seine Menschenrechte und löse bei ihm gar kriegstrauma-ähnliche Zustände aus. Also protestierte er mit Schweigen - und erschwerte die Beweisaufnahme. Verhandlungstag für Verhandlungstag stand er hinter seinem Stuhl, blickte ins Leere, und wartete auf die Kammer. Nur, um sich nicht eigens für das Gericht zu erheben. Das ist eine eitle wie respektlose Geste. Am letzten Tag vor dem Urteilsspruch führte er lange aus, wie miserabel die Staatsanwaltschaft gearbeitet hätte, was in diesem Prozess alles nicht zur Sprache gekommen sei - aber Aufklärung zu den Vorwürfen? Nur so viel: "Ich habe das nicht getan." Den Weg zu einem "Freispruch erster Klasse" (erwiesene Unschuld) hat er sich so erschwert. Zumal vieles darauf hindeutet, dass Mollath gar nicht so unschuldig ist. Gustl Mollath stilisiert sich als aufrechter Streiter für Moral und Gerechtigkeit. In seinem Schlusswort sagte er, er habe "nie den Pfad des Rechts verlassen. Mein Degen war die Feder." Egal, wie das Urteil ausfällt, Mollath wird unzufrieden sein. Er kann nicht anders, er ist unbeugsam.
more...
No comment yet.