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Rescooped by Lui Gre from Gustl #Mollath: Macht braucht Kontrolle, wirksame Kontrolle!
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Bayern: Wiederaufnahme im Fall Mollath abgelehnt - news.ORF.at

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Das Landgericht im bayrischen Regensburg will das Verfahren gegen Gustl Mollath, der seit sieben Jahren gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebracht ist, nicht neu aufrollen.

 

Die von der Staatsanwaltschaft und von Mollath gestellten Wiederaufnahmeanträge seien unzulässig, teilte das Gericht heute mit. Wegen der engen Grenzen für die Wiederaufnahme eines rechtskräftigen Falles reiche es nicht aus, wenn im Ursprungsverfahren Fehler gemacht worden seien oder ein Urteil Sorgfaltsmängel erkennen lasse.

Einweisung nach HypoVereinsbank-Aufdeckung

 

Mollath sieht sich als Justizopfer. Der Nürnberger wurde 2006 nach tätlichen Angriffen auf seine inzwischen geschiedene Frau zwangseingewiesen. In dem Verfahren zu seiner Einweisung wurde ihm auch eine paranoide Gedankenwelt vorgeworfen, weil er behauptete, dass seine Frau bei der HypoVereinsbank Schwarzgelder in Millionenhöhe verschoben habe.

Inzwischen bekanntgewordene interne Prüfungen der HypoVereinsbank ergaben, dass ein Teil dieser Vorwürfe tatsächlich zutrifft. Seither bekam der Fall deutschlandweite Bedeutung. Die bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU) veranlasste die Staatsanwaltschaft, die Wiederaufnahme zu beantragen. Sie und Mollaths Verteidiger Gerhard Strate kündigten sofort eine Beschwerde gegen die Entscheidung beim Oberlandesgericht Nürnberg an.

 

Das Landgericht Regensburg erklärte, es sei nicht um Fragen der Verhältnismäßigkeit oder der bestehenden oder nicht mehr bestehenden Gefährlichkeit Mollaths gegangen. Die zuständige Vollstreckungskammer in Bayreuth habe zu überprüfen, ob die Unterbringungsvoraussetzungen immer noch vorliegen und ob der Untergebrachte im Falle seiner Freilassung für die Allgemeinheit gefährlich sei.

 


Via Ernst v. All
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