EvakuierungsÜbung Gelungene Protestaktion für die Stilllegung des AKW Fessenheim
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Fessenheim Super-Gau Evakuierung

Fessenheim Super-Gau Evakuierung | EvakuierungsÜbung Gelungene Protestaktion für die Stilllegung des AKW Fessenheim | Scoop.it

Mehr als 100 Fahrzeuge fanden sich am Sonntag, den 14. Juli auf dem Parkpklatz des E-Centers in Müllheim ein, darunter über 30 schwere Traktoren. Das „Aktionsbündnis Fessenheim stilllegen. Jetzt!“ hatte zu einer weiteren Protestaktion für die Schließung des überalterten AKW Fessenheim aufgerufen. In einer „Evakuierungsübung“ sollte gezeigt werden, dass es im Falle eines Supergaus im AKW keine Rettuungsmöglichkeit gibt.

Didier Nocus's insight:

Das „Aktionsbündnis Fessenheim stilllegen. Jetzt!“ hatte zu einer weiteren Protestaktion für die Schließung des überalterten AKW Fessenheim aufgerufen. In einer „Evakuierungsübung“ sollte gezeigt werden, dass es im Falle eines Supergaus im AKW keine Rettuungsmöglichkeit gibt.
Mehr als 100 Fahrzeuge fanden sich am Sonntag, den 14. Juli auf dem Parkpklatz des E-Centers in Müllheim ein, darunter über 30 schwere Traktoren.

In seiner Begrüßungsrede verwies Uli Rodewald vom Aktionsbündnis auf die Tatenlosigkeit der Politik jen- und diesseits des Rheins und betonte, wie wichtig nach wie vor das Engagement der Bürgerinnen sei. Erst unlängst habe der Branddirektor Freiburgs bestätigt, dass die Evakuierung von 450.000 Bewohner im Falle eines Unfalls nicht in den Griff zu bekommen sei.

Michael Sellner, seit mehr als 30 Jahren in einer Feuerwehr der Regio aktiv, konnte dies nur bestätigen.
Die Aktion für die Stillllegung Fessenheims fand am französischen Nationalfeiertag statt.

Uli Rodewald hob hervor, dass die Protestaktion auch ein Beitrag gelebter deutsch-französischer Feundschaft sei: Es bilde sich einen Kultur der Gleichbereichtigung und der Geschwisterlichkeit aus, die sich friedlich abhebe von dem militaristischen Gedröhn der Hackenläufer und Ballenabroller der Deutsch Französischen Brigade. Gelebte deutsch französische Freundschaft fände hier statt, nicht auf Militärparden, befand Rodewald.
Die Teilnehmerinnen der Veranstaltungen erklärten sich auch solidarisch mit Menschen in Südindien und China, die sich gegen die Installierung atomarer Anlagen wehren. Die Teilnehmer machten nochmals laut deutlich:

Nur ein stillgelegtes AKW ist sicher. Fermons Fessenheim.

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Aktionsbündnis Fessenheim stilllegen. JETZT!

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Didier Nocus's insight:

erneut hatten sich BUND, NABU und LNV in einem Brief an die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer gewandt und nach den angekündigten Fortschritten beim wichtigen Thema Katastrophenschutz für die Bevölkerung rund um das AKW Fessenheim gefragt. Jetzt liegt die eher unbefriedigende Antwort aus dem RP Freiburg vor.
Auf die zentrale Frage nach einer Erweiterung der bisherigen, absolut unrealistisch kleinen Evakuierungsradien wird leider überhaupt nicht geantwortet.
 

In Sachen Fessenheim-Katastrophenschutz ist der Fortschritt eine Schnecke...
Die drei großen regionalen Umwelt- und Naturschutzverbände wissen, wie schwierig die Aufgabe der Behörden ist, die Menschen zu schützen. Dennoch drängen wir, zunehmend ungeduldig, auf einen realistischen Katastrophenschutz für eine Million Menschen (davon ca. 500 000 auf der badischen Rheinseite) im 30 Kilometer-Radius um das AKW Fessenheim, aber auch für die grenznahen AKW Beznau, Leibstadt und die anderen AKW in Baden Württemberg. Wir wissen, dass es fast unmöglich ist, eine halbe Million Menschen allein auf der badischen Rheinseite schnell zu evakuieren und vor allem dauerhaft unterzubringen. Dennoch wäre dies die erschreckende Realität eines großen Atomunfalls. Der Oberrhein ist kein dünn besiedeltes Gebiet wie die Gegend um Tschernobyl und es gibt kein "freundliches Meer", auf dem der Hauptteil der Radioaktivität verteilt würde wie in Fukushima.


Die grün-rote Landesregierung kann in einer Legislaturperiode nicht alles nachholen, was die atomfreundliche Vorgängerregierung in Jahrzehnten verschlafen hat. Dennoch ist Katastrophenschutz Ländersache und wir erwarten noch vor Ende dieser Legislaturperiode ein einigermaßen realistisches Katastrophenschutzkonzept für alle Menschen in der Umgebung von Atomanlagen in Baden-Württemberg. Es ist ein unglaublicher Skandal, dass immer noch AKW betrieben werden, obwohl alle Verantwortlichen wissen, dass ein realistischer Schutz der Bevölkerung fast unmöglich ist. Der politische Druck darf nicht nachlassen, denn ein Erdbeben, ein Terroranschlag oder ein anderer schwerer Atomunfall mit verheerenden Folgen für den Südlichen Oberrhein ist jederzeit möglich und hält sich nicht an ungewisse AKW-Abschalttermine.

 

Axel Mayer, BUND-Regionalverband Südlicher OberrheinReiner Ehret, Landesnaturschutzverband Baden-WürttembergDr. Felix Bergmann, NABU Bezirksverband Südbaden Antwort der Regierungspräsidentin auf die Anfrage von BUND,NABU und LNV vom 4.7.13

 

Anfrage zur Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes im Regierungsbezirk Südbaden.

Sehr geehrte Herren,

für lhr Schreiben vom 24. April 2013, in dem Sie in Anknüpfung an lhr Schreiben vom 21.05.2012 und meine Antwort vom 09.07 .2012 darum bitten, über die Fortschritte beim Katastrophenschutz informiert zu werden, danke ich lhnen.

Die lnitiative der Region Freiburg zu Überlegungen zur Erweiterung der Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung in der Umgebung des Kernkraftwerks Fessenheim hat zwischenzeitlich zu weiteren Gesprächen auf der Fachebene geführt.

Zum Jahreswechsel 2012/2013 wurde ein Musterkonzept für Gemeinden erstellt, das absprachegemäß zunächst dem Innenministerium Baden-Württemberg vorgelegt wurde. Nach der Freigabe durch das Innenministerium wird das Musterkonzept von allen betroffenen Gemeinden mit konkreten Zahlen für die jeweilige Gemeinde zu hinterlegen sein, die dann die Grundlage für die weiteren Planungen der Kreise und meines Hauses sein werden. Vor der Sommerpause beabsichtigen wir, dem Innenministerium zusätzlich einen Bericht zur Abstimmung und Harmonisierung mit Überlegungen der schweizerischen Nachbarn vorzulegen. In der Schweiz gibt es ebenfalls Ansätze, die Planungen zur Evakuierung zu überarbeiten.

Ich hatte lhnen weiterhin darüber berichtet, dass sich bundesweit zahlreiche Sachverständige und auch eine Arbeitsgruppe der Strahlenschutzkommission zusammengefunden haben, um Potenziale für Veränderungen der bisherigen Vorgaben zu prüfen. Deren Umsetzung wird in einer von der Innenministerkonferenz angesetzten Arbeitsgruppe beraten. Leider haben sich die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppen nach meiner Wahrnehmung um etwa ein Jahr verzögert, so dass sie nach derzeitigem Stand frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2013 zu erwarten sind. Nach meinen Informationen ist zudem noch eine Abstimmung mit unseren Nachbarländern beabsichtigt, was ich grundsätzlich sehr begrüßen würde. Angesichts der Komplexität der Fragestellungen und Abstimmungen bitte ich um Ihr Verständnis für die Verzögerungen.

Ich möchte betonen, dass mein Haus in Abstimmung mit den zuständigen Ministerien Änderungen so schnell wie möglich umsetzen wird. Es ist dabei allerdings auf die Ergebnisse der oben genannten Arbeitsgruppen angewiesen, so dass ich nicht vor Jahresende mit einem Abschluss der Arbeiten rechne. Abschließend möchte ich bekräftigen, dass mein Haus im Anschluss an die landesweite Abstimmung über die Veränderungen gemeinsam mit den betroffenen Kreisen Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen und dem Stadtkreis Freiburg die Region Freiburg informieren wird.

Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Schäfer Regierungspräsidentin

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